Den letzten Tag einer Äone stellt man sich anders vor, doch von Endzeitstimmung ist am Freitagabend in Tokios Regierungsviertel Chiyoda wenig zu spüren. Tausende Verwaltungsangestellte verlassen ihre Büros, als wäre nicht damit zu rechnen, dass sie übers Wochenende einen neuen Dienstherren bekommen - einen, der den Kampf gegen ihre Macht zu einem zentralen Wahlkampfversprechen erhoben hat.
"Es wird wohl eine neue Regierung geben, aber ich glaube nicht, dass sich damit viel ändert", sagt ein Beamter des Landwirtschaftsministeriums. "Alles ist hier wie immer", meint auch der Verkäufer eines 7-Eleven-Ladens, in dem vor allem Behördenmitarbeiter einkaufen. "Und nächste Woche wird es genauso sein."
Prognosen für die Unterhauswahl
Historischer Machtwechsel in Japan
Seit Ewigkeiten herrscht in Japan die wirtschaftsnahe LDP. Jahrelanges Missmanagement, und ein Rentenskandal besiegeln nun das Schicksal der Partei. Die Demokraten hingegen punkten mit Sozialdemokratie.
Familien mit Kindern, Rentnern, Arbeitslosen und den Landwirten.
So will sie das Kindergeld erhöhen, die Gebühren für höhere Schulen und Autobahnen abschaffen, Bauern ein Mindesteinkommen geben und eine Mindestrente einführen.
Tokio. Japan steht erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert vor einem historischen Machtwechsel. Nach übereinstimmenden Prognosen hat die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei Japans (DPJ) unter dem Hoffnungsträger Yukio Hatoyama, bei der Wahl zum mächtigen Unterhaus des Parlaments am Sonntag einen haushohen Sieg über die regierende Liberaldemokratische (LDP) von Ministerpräsident Taro Aso errungen.
Jahrelanges Missmanagement
Hatoyama ist damit die Wahl durch das Unterhaus zum neuen Regierungschef des Landes sicher. Damit beendet die DPJ die seit 1955 fast ununterbrochen andauernde Herrschaft der LDP. Der LDP wird jahrelanges Missmanagement, wirtschaftliche Stagnation und ein schwerer Rentenskandal angelastet. Das Votum der Wähler ist zugleich der letzte Schritt zu einem Zwei- Parteien-System.
Hatoyamas Demokratische Partei könnte laut den Wählerbefragungen nach der Stimmenabgabe auf mehr als 300 der insgesamt 480 Sitze in der mächtigen Kammer kommen. Bisher hatte sie 112.
Hatoyama stammt aus einer Politikerdynastie: Schon der Großvater war Premier, sein Vater Außenminister, sein jüngerer Bruder, der der LDP angehört, war Innenminister. Mit seiner DPJ übernimmt in Japan eine Partei die Macht, die über keinerlei Regierungserfahrung verfügt.
Die 1998 gegründete Partei stellt ein Sammelbecken aus LDP-Überläufern, Sozialdemokraten und früheren Gewerkschaftern dar. Hatoyama versprach, die DPJ werde die von "Bürokraten geführte unverantwortliche Politik" der LDP-Ära beenden. Wegen ihrer intern unterschiedlichen Ansichten rechnen politische Beobachter jedoch zunächst mit komplexen Abstimmungsprozessen.
Höheres Kindergeld, Mindesteinkommen, keine Schulgebühren
Während die LDP zuerst die Interessen der Wirtschaft bediente, stellt die Demokratische Partei den Bürger ins Zentrum. Sie will vor allem denen helfen, die am stärksten von der Krise betroffen sind: Familien mit Kindern, Rentnern, Arbeitslosen und den Landwirten.
So will sie das Kindergeld erhöhen, die Gebühren für höhere Schulen und Autobahnen abschaffen, Bauern ein Mindesteinkommen geben und eine Mindestrente einführen. Das teure Ausgabenprogramm der Demokraten halten Wirtschaftsvertreter und einige Volkswirte zwar für kaum finanzierbar - zumal Japan mit fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die höchste Staatsverschuldung aller Industrieländer hat. Doch immerhin würde es Geld unters Volk bringen.
Manche Volkswirte gehen aber nicht davon aus, dass es zu großen wirtschaftlichen Impulsen für die zweitgrößte Volkswirtschaft kommt. In außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht könnte es nach Auffassung von Beobachtern durchaus zu einem Paradigmenwechsel kommen.
Zwar ist die DPJ in diesen Fragen bislang recht vage geblieben. Hatoyama will sich aber künftig vom Sicherheitspartner USA zumindest weniger abhängig machen lassen als bisher. Beobachter schließen Spannungen mit den USA nicht aus. Zugleich will Hatoyama die Beziehungen zu Japans asiatischen Nachbarn deutlich verbessern.
Geschichte der LDP
Die 1955 gegründete LDP hatte Japan nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg im Pakt mit Wirtschaft und Bürokratie zu Wohlstand und Stabilität geführt. Dafür verzieh ihr das Volk Vetternwirtschaft und Skandale.
Lediglich 1993 musste sie schon einmal kurzzeitig das Ruder an eine aus acht Koalitionsparteien bestehende Nicht-LDP-Regierung abgeben, die jedoch nach lediglich zehn Monaten wieder zerbrach. Nach jahrzehntelanger Regierungsarbeit wirkte die LDP zuletzt ausgezehrt und unfähig, die enormen Probleme Japans zu lösen. Bei der vorherigen Unterhauswahl 2005 hatte die LDP dank der Popularität des damaligen Partei- und Regierungschefs Junichiro Koizumi noch einen haushohen Sieg erringen können. (dpa)
Dabei sind es Menschen wie der junge Ladenangestellte, die bei den Parlamentswahlen am Sonntag ein Ergebnis erstimmen dürften, dessen Dramatik die Alltagsatmosphäre im Regierungsviertel Lügen zu strafen scheint.
Weil laut Umfragen die Mehrheit der Japaner ihre Zukunft und die ihres Landes derzeit so düster sieht wie seit Jahrzehnten nicht, wird die seit 54 Jahren fast ununterbrochen herrschende Liberaldemokratische Partei (LDP) wohl erstmals dauerhaft die Macht verlieren. Der oppositioinellen Demokratischen Partei Japans (DPJ), die mit einem sozialdemokratischen Wahlprogrammantritt, prognostizieren Demoskopen einen haushohen Sieg.
Raueres Erwerbsklima
"Egal wer gewinnt, müssen wir uns auf harte Zeiten einstellen", sagt nichtsdestotrotz der Verkäufer. In der teuersten Stadt der Welt muss er mit einem Stundenlohn von 1000 Yen (7,50 Euro) auskommen und sieht keine Möglichkeit, einen Job zu finden, mit dem er mal eine Familie ernähren könnte. Denn die Wirtschaftskrise hat den Japanern eines offen vor Augen geführt: Wenn das 120-Millionen-Volk seinen Wohlstand sichern und international bestehen will - insbesondere gegenüber China, von dem es schon bald auf der Liste der größten Volkswirtschaften überholt werden wird -, muss ein Reformfeuerwerk gezündet werden: politisch, ökonomisch, sozial.
Galt Japan früher als ein Land der perfekten Symbiose zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, so ist das Erwerbsklima rauer geworden: Entlassungen sind kein Tabu mehr, immer mehr Japaner leben von schlecht bezahlten Kurzzeitjobs. Millionen Nichterwerbstätige tauchen gar nicht erst in den Statistiken auf: So werden etwa Frauen von der gesellschaftlichen Konvention massiv aus dem Arbeitsleben gedrängt.
Auf dem Papier mag Tokios Frauen- und Familienpolitik fortschrittlich aussehen und Frauen gleiche Gehälter und Karrierechancen garantieren. Doch in der Realität ignoriert die Gesellschaft die staatlichen Anreize und Förderprogramme. So nehmen nur wenige Frauen den gesetzlichen Mutterschutz in Anspruch, sondern kündigen im Schwangerschaftsfall gleich freiwillig ihren Job - weil die Firma von ihnen erwartet, dass sie jegliche Belastung für den Betrieb vermeiden.
Überholte Konventionen
Schon vor zwanzig Jahren, als die sogenannte Blasen-Wirtschaft platzte, ertönte der Ruf, Japan könne nur bestehen, wenn es weniger japanisch werde. Denn so modern das Land erscheint, so starr sind die gesellschaftlichen Zwänge.
So verlangt etwa die Loyalität gegenüber ihrem Unternehmen und der Gemeinschaft den Japanern ein gewaltiges Arbeitspensum ab, das durch übermäßige Überstunden auch die Schaffung vieler neuer Jobs verhindert. Gearbeitet wird in der Regel sechs Tage die Woche, mindestens 12 Stunden. Auch die 20 Ferientage, die das Arbeitsgesetz jedem Japaner zugesteht, werden kaum genommen. Im Schnitt machen japanische Arbeitnehmer nur drei Tage Urlaub im Jahr.
Allerdings sehen viele Japaner dies nicht nur als Schwäche, sondern als Stärke. Denn was die Reformfähigkeit einschränkt, erhöht andererseits die Belastbarkeit des Systems. Gerade der enge Zusammenhalt der Japaner ließ sie nach dem Zweiten Weltkrieg innerhalb kürzester Zeit zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufsteigen. Obwohl die USA das Land zur Demokratie nach westlichem Vorbild zwangen, blieb die wahre Macht weiterhin in den Händen einflussreicher Clans und Seilschaften - und das Volk tat wenig, um ihnen die Macht zu entreißen.
"Eigentlich sind wir Japaner sehr unpolitisch", sagt der Tokioter Student Yasuo Sakai. "Wir haben an die Regierung keine großen Erwartungen." Anders als in den USA oder Europa habe es in Japan nie große Richtungskämpfe zwischen links und rechts gegeben. Außerdem habe die wahre Macht nie bei den Politikern gelegen. "Unsere Außenpolitik wird seit dem Zweiten Weltkrieg von den USA diktiert", sagt Sakai.
Die Innenpolitik bestimmten die großen Konzerne, die Interessengruppen und teilweise die japanische Mafia, sagt er. "Die Regierung hat eher eine verwaltende als eine steuernde Rolle." Ob sich daran unter der neuen Führung etwas ändern wird, bleibt vorerst offen. Der 7-Eleven-Verkäufer aus dem Tokioer Regierungviertel hat sich jedenfalls noch nicht entschieden, ob er am Sonntag überhaupt wählen geht.
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Damir Fras ist unser US-Korrespondent
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