Hinterziehung: Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

44 Seiten umfasst das Abkommen, 43 Artikel regeln die Details. Bis zuletzt wurde das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz geheim gehalten, bekannt waren lediglich Eckpunkte. Nun ist der gesamte Vertrag veröffentlicht und die Kritiker sehen sich bestätigt. Mehr noch: Sie haben viele Schlupflöcher entdeckt. „Der Schweiz ist ein großer Coup gelungen“, so das Fazit von Detlev von Larcher vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

In einer ersten Analyse des Vertragstextes haben die Steuerexperten herausgefunden, dass Steuerhinterzieher auch weiterhin ihr Geld vor dem deutschen Fiskus verstecken können und so der vereinbarten einmaligen Abschlagszahlung und der künftigen Abgeltungssteuer entgehen können. So erfasse das Abkommen bestimmte Liechtensteiner Stiftungen mit Konten in der Schweiz nicht, die gerade von Steuerbetrügern häufig genutzt werden. Auch deutsche Ermittler sehen dieses Problem. „Durch die Nichterfassung von Stiftungen und Trusts wurde ein Riesenschlupfloch in das Abkommen geschmuggelt“, kritisierte Steuerfahnder Reinhard Kilmer, der mit der Steuerfahndung Bochum Hunderte Verfahren gegen große Steuerhinterzieher ermittelt hat, die ihre Millionen in der Schweiz und in Liechtenstein versteckt hatten.

„Die Umwandlung eines Personenkontos in eine Stiftung erfolgt in wenigen Minuten, die entsprechenden Formulare liegen in einer Schweizer Bank immer griffbereit in den Schublade“, berichtet er. Besonders erbost sind die Ermittler darüber, dass ihnen durch den Vertrag die Hände gebunden werden. Erlangt das Abkommen Gültigkeit, dürfen deutsche Strafverfolgungsbehörden ab der Unterzeichnung (21. September) keine Ermittlungen oder Prozesse mehr im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung in der Schweiz einleiten. Selbst die Fortführung eines Verfahrens ist nur zulässig, wenn die betroffenen Personen bereits von den Ermittlungen unterrichtet waren.

Die von den Ländern erworbenen CD mit Steuerdaten werden durch eine Amnestieklausel im Artikel 17 für die Steuerfahndung weitgehend unbrauchbar. „Man legt die Ermittler an die Kette“, so Kilmer. Die bereits angekauften Daten dürften nicht mehr ausgewertet werden: „Das können die Steuerfahnder jetzt in den Schredder werfen.“ Für Kilmer ist das Abkommen daher ein „unhaltbarer Verfassungsbruch.“

Rechtlich bedenklich

Das sehen auch Steuer- und Verfassungsrechtler so. „Ich halte das Abkommen für eine verfassungsrechtlich bedenkliche Privilegierung einer Gruppe zum Teil sehr vermögender Personen, die ihr Kapital in der Schweiz angelegt haben“, sagte Joachim Englisch, Professor für Steuerrecht an der Universität Münster. Während andere Personengruppen wegen Steuerdelikten weiter strafrechtlich verfolgt würden, werde für eine „relativ willkürlich abgegrenzte Gruppe“ die Strafverfolgung ausgesetzt. „Man hat faktisch eine punktuelle Steueramnestie für eine ganz kleine Gruppe gemacht“, so Englisch. „Das ist wahrscheinlich materiell verfassungswidrig und könnte womöglich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten.“

Auch Finanzexperten der SPD haben das Abkommen studiert und sehen sich in ihrer Kritik bestätigt. „Nach einer ersten Durchsicht des Textes sind unseren vielen Bedenken nicht ausgeräumt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion , Nicolette Kressl, der Frankfurter Rundschau. Sie bekräftigte, dass SPD zusammen mit den anderen Oppositionsparteien eine öffentliche Expertenanhörung im Parlament durchsetzen werde.

Die Sozialdemokraten können das Abkommen stoppen, da auch der Bundesrat dem Vertrag zustimmen muss. In der Länderkammer haben Union und FDP jedoch keine eigene Mehrheit. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), Koordinator der SPD-Ressortchefs, hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass die SPD-Länder den Vertrag blockieren werden. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) bekräftigte diese Haltung: „Die Regelungen sind ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler und widersprechen jedem Gerechtigkeitsempfinden“, sagte er. „Straftäter kommen mit den vereinbarten Regelungen viel zu billig davon.“ Hinzu komme, dass die Schweizer Banken die zu zahlenden Steuern überwachen sollten. „Damit werden an vielen Stellen Mittäter bei Steuerhinterziehung von gestern zu Kontrolleuren bei der Steuerzahlung von morgen“, sagte Walter-Borjans. „Dieses Abkommen darf nicht ohne Nachbesserungen durchgewunken werden, dafür werde mich im Bundesrat einsetzen.“

Dass die Schweizer genau wissen, welche Vorteile ihnen das Abkommen mit Deutschland bringt, zeigt ein Video der Schweizer Bankiervereinigung. Darin werden für Bankkunden die wichtigsten Vereinbarungen erklärt. Am Schluss des Filmes heißt es dann: „In Zukunft profitieren die Kunden noch besser von den Werten des Schweizer Finanzplatzes.“