Historischer Machtwechsel: Linksruck in El Salvador

San Salvador/Mexiko-Stadt. Die frühere Linksguerilla FMLN hat in El Salvador einen historischen Sieg errungen und nach zwanzig Jahren die ultra-rechte Arena-Partei von der Macht verdrängt. Möglich machte das der beliebte Kandidat Mauricio Funes, der deutlich moderatere Positionen vertritt als seine Partei und damit für die Mitte des Landes wählbar war.

Für den gelernten Journalisten Funes stimmten bei der Präsidentenwahl nach einem von viel Aggressionen und wenig Inhalten geprägten Wahlkampf 51,26 Prozent der Wähler. Sein Kontrahent, Rodrigo Ávila, von der regierenden ARENA-Partei kam auf 48,74 Prozent der Stimmen. Damit reiht sich ein weiteres Land in die Phalanx der rund ein Dutzend Staaten Lateinamerikas ein, die links oder linksliberal regiert werden.

"Es ist der glücklichste Abend meines Lebens", sagte der 49jährige Funes in einer ersten Stellungnahme. "El Salvador hat sich für den Weg des Wechsels und der Hoffnung entschieden und die Angst besiegt". Der unterlegene Kandidat Ávila erkannte seine Niederlage spät am Abend nur wiederwillig an: "Wir müssen Mauricio Funes und der FMLN in diesem engen Rennen den kleinen Vorsprung zuerkennen, den sie errungen haben".

Die EU-Wahlbeobachter bezeichneten die Abstimmung als weitestgehend fair und frei. Mit FMLN und ARENA standen sich zum fünften Mal in zwanzig Jahren die alten Bürgerkriegsparteien in einer Wahl gegenüber.

Funes tritt das Amt als Präsident des kleinsten Landes Zentralamerikas am 1. Juni an und übernimmt damit von der Vorgängerregierung zugleich einen großen Berg von Problemen: Gewalt, Armut und die Wirtschaftskrise sind die wichtigsten Aufgaben, die Funes mit einem Regierungsteam angehen will, das er aus Ministern seiner Partei und unabhängigen Experten bilden will.

Mit bis zu zwölf Morden täglich gehört El Salvador zu den gefährlichsten Ländern weltweit. Die Konzepte der ARENA-Präsidenten mit staatlicher Repression auf die Gewalt zu reagieren, scheiterten. Als der scheidende Präsident Tony Saca vor fünf Jahren sein Amt antrat, lag die Zahl der täglichen Morde bei acht. Auch die neoliberale Politik der ARENA-Regierungen hat nichts daran geändert, dass jeder Zweite der knapp sechs Millionen Salvadorianer in Armut lebt.

El Salvador wird vor allem von den Überweisungen der Gastarbeiter im Ausland am Leben erhalten, die vergangenes Jahr rund 3,8 Mrd. Dollar an ihre Angehörigen überwiesen.

So ist der Wahlsieg von Funes als moderatem Kandidaten der linksgerichteten FMLN zu einem guten Teil ein Protestvotum gegen die Regierungspartei, die in den 20 Jahren an der Macht vor allem der Oberschicht dazu verholfen hat, Reichtum und Privilegien zu mehren.

Im Interview vor der Wahl skizzierte Funes die ersten Maßnahmen seiner Regierung: "Wir müssen die Gehälter erhöhen, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und Medikamente streichen und eine Vertrauensbotschaft an die Unternehmer senden. Ich will das aktuelle Wirtschaftssystem nicht ändern, sondern System stärken und dem Staat eine stärker regulierende Rolle zugestehen. Der Neoliberalismus ist gescheitert."

ARENA hatte im Wahlkampf letztlich erfolglos versucht, Funes als Marionette von Venezuelas Präsident Hugo Chávez hinzustellen. Die Angstkampagne wurde von den elektronischen und Printmedien unter Ausblendung jeglicher journalistischer Kriterien unterstützt.

Aber der Verdruss der Bevölkerung über die ARENA-Regierung, die an den drängendsten Problemen des Landes nichts geändert hat, war stärker.

Nach dem Wahlsieg der FMLN in Salvador wird die einst konservative und US-hörige Landbrücke Zentralamerikas von drei sozialdemokratischen (Guatemala, Panama, El Salvador), zwei zentrumsorientierten (Honduras, Costa Rica) und einer linken Regierung (Nicaragua) regiert.