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25. Mai 2015

Homo-Ehe: CDU sperrt sich gegen Homo-Ehe

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Bisher können lesbische und schwule Paare in Irland nur eine zivile Partnerschaft eintragen lassen.  Foto: dpa

Die CDU sperrt sich auch nach dem Ja Irlands zur Homo-Ehe gegen eine Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare. CDU-Vizechef Thomas Strobl pocht auf den Koalitionsvertrag. „Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten.“

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Im einstmals erzkatholischen – und auch keineswegs der Gewalt gegen Minderheiten abgeneigten – Irland dürfen Schwule und Lesben nun heiraten – in Deutschland verzichtet die rot-schwarze Regierung weiter auf die vollständige Gleichstellung homo- und heterosexueller Partnerschaften. Das Kabinett beschließt am Mittwoch stattdessen 23 kleinere Änderungen im Zivil- und Verfahrensrecht.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nennt das einen „weiteren Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung“. Und: Mit der Union sei mehr leider nur schwer realisierbar. Der Koalitionsvertrag sieht lediglich den Abbau von Diskriminierungen vor. CDU-Vizechef Thomas Strobl sagte der FR: „Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten.“ Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte bereits vor einigen Tagen erklärt, die vollständige Gleichstellung sei „in dieser Legislaturperiode kein Projekt“. Allerdings gilt in der Union als sicher, dass die Ablehnung der Homo-Ehe nicht mehr lange Bestand hat. „Man sollte denken: Was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der „Welt“.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Lüders, forderte, die Abstimmung im Bundestag freizugeben: „Das Recht auf Heirat für Lesben und Schwule ist ein Menschenrecht – das gehört nicht in die Parteipolitik.“ CDU-Vize Strobl lehnte dies ab – das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren.

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Die in dieser Woche geplanten Rechtsanpassungen machen deutlich, an wie vielen Stellen der Trauschein eine Rolle spielt: Neben der Doppelehe wird auch die Doppelpartnerschaft verboten. Verpartnerte Asylbewerber dürfen wie Verheiratete früher aus der zentralen Aufnahme-Einrichtung ausziehen. Betroffen ist auch das Klagerecht bei Zwangsvollstreckungen. Auf Bauernhöfen haben künftig nicht nur Ehegatten, sondern auch Lebenspartner Eigentumsansprüche. Neu eingeführt wird eine Bescheinigung für gleichgeschlechtliche Paare deutscher Staatsbürgerschaft, mit denen diese im Ausland eine eingetragene Partnerschaft eingehen können.

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