Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

14. März 2013

Homo-Ehe: Showdown im Hohen Haus

 Von 
Mann und Mann: Es muss ja nicht jeder gleich denken, empfinden, leben und ticken.  Foto: dpa

Kein Zweifel: Die schwarz-gelbe Koalition ist hochnervös. Aus Furcht vor einer Abstimmung über die Besserstellung homosexueller Lebensgemeinschaften versucht sie, eine für heute vorgesehene Abstimmung durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern.

Drucken per Mail

Da der CDU-geführte Rechtsausschuss ein Votum über einen einschlägigen grünen Antrag für gleiche Rechte bei Adoptionen am Mittwoch ablehnte, soll der Antrag in den Ausschuss zurück verwiesen werden. Motto: Bloß kein Showdown im Hohen Haus! Ein Zeichen der Stärke ist das nicht. Vielmehr ist es ein Zeichen innerer Zerrissenheit.

Die FDP ist für weitere Fortschritte auf dem Weg zur Homo-Ehe. Die Union ist gespalten. Ihre Führung möchte eine Entscheidung gern auf die lange Bank schieben. Insbesondere Kanzlerin Angela Merkel hofft wohl, dass das Bundesverfassungsgericht ihr die Auseinandersetzung mit den Konservativen in den eigenen Reihen und der CSU abnimmt. Die Karlsruher Richter werden im Sommer eine Entscheidung über die steuerliche Gleichstellung fällen. Unter den Liberalen und den Progressiven in der Union herrscht freilich Unruhe.

Der FDP-Politiker Michael Kauch sagte am Donnerstag in der ARD, wenn eine Entscheidung innerhalb der Koalition nicht möglich sei, dann müsse auch über einen Gruppenantrag nachgedacht werden – sprich: über Mehrheiten jenseits der Koalitionsgrenzen. Beim Adoptionsrecht jedenfalls bestehe „ein verfassungswidriger Zustand, den das Parlament erkennt und beseitigen sollte. Deshalb sollte man die Entscheidung nicht nach Karlsruhe verlagern, sondern hier in Berlin zu einer Entscheidung kommen.“ In der Unionsfraktion gibt es Menschen, die ähnlich denken, es aber nicht ganz so laut sagen (dürfen).

Der Versuch der Unionsfraktionsführung, die Abstimmung zu verhindern, ist deshalb nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegenüber den eigenen Leuten. Souverän geht irgendwie anders.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Donald Trump

Demagogische und verlogene Rede

Von  |
Donald J. Trump.

Donald Trumps „vereintes Amerika“ ist ein armes, ein kleines, ein engherziges, ein ängstliches Amerika. Nichts, worauf man stolz sein kann. Der FR-Leitartikel zur Rede des neuen Präsidenten der USA. Mehr...

Neuer US-Präsident

Trump setzt alles auf null

Donald Trump ist der 45. Präsident in der Geschichte der USA

Setzt Donald Trump die radikale Entideologisierung und Ökonomisierung der amerikanischen Außenpolitik tatsächlich um? Ein gespenstisches Szenario. Der Leitartikel. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung