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14. März 2013

Homo-Ehe: Showdown im Hohen Haus

 Von 
Mann und Mann: Es muss ja nicht jeder gleich denken, empfinden, leben und ticken.  Foto: dpa

Kein Zweifel: Die schwarz-gelbe Koalition ist hochnervös. Aus Furcht vor einer Abstimmung über die Besserstellung homosexueller Lebensgemeinschaften versucht sie, eine für heute vorgesehene Abstimmung durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern.

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Da der CDU-geführte Rechtsausschuss ein Votum über einen einschlägigen grünen Antrag für gleiche Rechte bei Adoptionen am Mittwoch ablehnte, soll der Antrag in den Ausschuss zurück verwiesen werden. Motto: Bloß kein Showdown im Hohen Haus! Ein Zeichen der Stärke ist das nicht. Vielmehr ist es ein Zeichen innerer Zerrissenheit.

Die FDP ist für weitere Fortschritte auf dem Weg zur Homo-Ehe. Die Union ist gespalten. Ihre Führung möchte eine Entscheidung gern auf die lange Bank schieben. Insbesondere Kanzlerin Angela Merkel hofft wohl, dass das Bundesverfassungsgericht ihr die Auseinandersetzung mit den Konservativen in den eigenen Reihen und der CSU abnimmt. Die Karlsruher Richter werden im Sommer eine Entscheidung über die steuerliche Gleichstellung fällen. Unter den Liberalen und den Progressiven in der Union herrscht freilich Unruhe.

Der FDP-Politiker Michael Kauch sagte am Donnerstag in der ARD, wenn eine Entscheidung innerhalb der Koalition nicht möglich sei, dann müsse auch über einen Gruppenantrag nachgedacht werden – sprich: über Mehrheiten jenseits der Koalitionsgrenzen. Beim Adoptionsrecht jedenfalls bestehe „ein verfassungswidriger Zustand, den das Parlament erkennt und beseitigen sollte. Deshalb sollte man die Entscheidung nicht nach Karlsruhe verlagern, sondern hier in Berlin zu einer Entscheidung kommen.“ In der Unionsfraktion gibt es Menschen, die ähnlich denken, es aber nicht ganz so laut sagen (dürfen).

Der Versuch der Unionsfraktionsführung, die Abstimmung zu verhindern, ist deshalb nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegenüber den eigenen Leuten. Souverän geht irgendwie anders.

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