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Honduras: Das Armenhaus leidet

Vorsichtige Annäherung zwischen den Konfliktparteien in Honduras: Auf Initiative des früheren amerikanischen Präsidenten Carter wird ein neuer Vermittlungsversuch unternommen. Von Klaus Ehringfeld

Nur die Sicherheitskräfte dürfen auf die Straße.
Nur die Sicherheitskräfte dürfen auf die Straße.
Foto: Yuri CORTEZ/afp

Im Streit um das Präsidentenamt in Honduras hat es am Donnerstagabend eine vorsichtige Annäherung zwischen den Konfliktparteien gegeben. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya empfing in der brasilianischen Botschaft erstmals einen Vertreter der Putschregierung. Das Gespräch sei "positiv" verlaufen, sagte Zelaya im Anschluss, ohne Namen oder Funktion des Gesprächspartners zu nennen. Allerdings seien die Vorschläge des Vertreters von De-Facto-Präsident Roberto Micheletti "nicht durchführbar".

Zuvor hatte der am 28. Juni gestürzte Staatschef Zelaya betont, er werde das Ergebnis der Präsidentenwahl Ende November anerkennen, und erfüllte damit eine Forderung seines Kontrahenten. Der UN-Sicherheitsrat wollte am Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, die von Brasilien beantragt worden war. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kündigte eine baldige "Verhandlungs- lösung" in Honduras an und versicherte, Zelaya könne solange wie nötig in der Botschaft in Tegucigalpa bleiben. In der Hauptstadt demonstrierten am Donnerstag Tausende Anhänger und Gegner Zelayas weitgehend friedlich.

Weltsicherheitsrat

Der Weltsicherheitsrat hat die Übergangsregierung in Honduras am Freitag wegen ihrer Maßnahmen gegen die brasilianische Botschaft verurteilt. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung fordert das 15-Länder-Gremium die Führung in Tegucigalpa auf, die Schikanierung der brasilianischen Diplomaten einzustellen. Die Botschaft hatte dem gestürzten Präsidenten von Honduras, Jose Manuel Zelaya, am Montag Zuflucht geboten. Daraufhin ließen die neuen Machthaber das Botschaftsgebäude abriegeln.

Brasiliens Außenminister Celsio Luiz Nunes Amorin beschuldigte die Interimsregierung von Honduras am Freitag vor dem Sicherheitsrat, die Botschaft seines Landes "auszuhungern". Das Gebäude sei von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Das eingeschlossene Personal könne nicht einmal mehr telefonieren. Ohne die Hilfe von humanitären Organisationen gebe es noch nicht einmal Nahrung und frische Kleidung, sagte Amorim. (dpa)

Dennoch verhängte die Putschregierung wieder eine Ausgangssperre über weite Teile des Landes bis zunächst am Freitagmorgen (Ortszeit). Damit war bis auf wenige Stunden faktisch seit Montag ein Ausgehverbot in Kraft.

Unterstützung erhielt Zelaya vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF teilte in Washington mit, dass er einzig Zelaya als Präsidenten anerkenne. Damit ist ein geplanter Zuschuss des IWF über 164 Millionen US-Dollar zur Stärkung der Währungsreserven des verarmten Landes in Gefahr. Nach Angaben der Zentralbank wird die Wirtschaft von Honduras dieses Jahr um bis zu zwei Prozent schrumpfen. Die Rückgänge im Tourismus, bei den Investitionen und den Exporten kosten das zweitärmste Land Zentralamerikas rund 40 Millionen Dollar am Tag.

Micheletti kündigte an, einen weiteren Vermittlungsversuch von Costa Ricas Präsident Oscar Arias zu akzeptieren. In den kommenden Tagen solle eine Verhandlungsdelegation in Honduras eintreffen. Die Initiative dazu kam vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter. Arias hatte bereits im Juli zu vermitteln versucht - erfolglos.

Auf Verhandlungen dringen auch die vier Kandidaten der großen Parteien, die sich bei den bevorstehenden Wahlen um die Präsidentschaft bewerben. Der Konflikt müsse sofort beendet werden, um den Weg zu den geplanten Präsidentenwahlen Ende November frei zu machen. (mit dpa)

Autor:  Klaus Ehringfeld
Datum:  25 | 9 | 2009
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