Honduras: Kritik an den Putschisten

Die Putschregierung in Honduras verletzt nach Einschätzung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) massiv Grund- und Bürgerrechte. Seit dem Staatsstreich gegen Präsident Manuel Zelaya seien mindestens vier Menschen bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften getötet worden, sagte die Leiterin der CIDH-Mission, Luz Patricia Mejía, nach einer Reise durch das Land.

Nach Erkenntnissen der CIDH kommt es wiederholt zu unangemessener Gewaltanwendung durch Polizei und Militär gegen Anhänger Zelayas sowie zu willkürlichen Festnahmen und zu unmenschlicher Behandlung Festgenommener. Deutliche Kritik äußerte Mejía an der Beschneidung der Meinungs- und Pressfreiheit. Die Putschregierung schüchtere massiv die Medien ein, die nicht den Sturz Zelayas unterstützten. Elektronische Medien würden durch die Abstellung der Stromversorgung und durch Drohungen gegen einzelne Reporter daran gehindert, eine andere als die Regierungsmeinung zu verbreiten.

Die CIDH forderte Putschpräsident Roberto Micheletti auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Bürger- und Menschenrechte gewahrt würden. Bei ihrem Besuch trafen die Abgesandten der CIDH mit Vertetern der De-facto-Regierung zusammen sowie mit Vertetern der Zivilgesellschaft und Menschen, die Opfer von Festnahmen und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte wurden.

Auch nach Einschätzung des Regionalbüros der Diakonie Katastrophenhilfe (DKH) in Lateinamerika herrscht in Honduras ein angespanntes soziales Klima. "Viele Menschen fühlen sich an die Zeiten der Militärjuntas der 80er Jahre erinnert", sagte Tommy Ramm, Kommunikationsbeauftrater der DKH in Lateinamerika. "Für weite Teile der Bevölkerung, die gegen den Putsch demonstriert haben, geht es zudem nicht mehr nur um die Rückkehr von Manuel Zelaya, sondern um die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", betonte Ramm.

Die Menschenrechtskommission CIDH forderte die umgehende Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Diese sei nur über eine Rückkehr Zelayas zu erreichen, betonte Luz Patricia Mejía. Dem verweigert sich die Putschregierung aber massiv. In der kommenden Woche wird in Tegucigalpa eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erwartet. Ziel der Reise ist es, ein weiteres Mal den Vermittlungsvorschlag von Costa Ricas Präsident Óscar Arias zu erörtern, der eine Rückkehr Zelayas in seine Heimat und Präsidentenwahlen Ende Oktober vorsieht.