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02. Juli 2009

Honduras: Putschisten schränken Bürgerrechte ein

Eine gegen alle. Eine Anhängerin des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya lässt sich von der Präsenz der Sicherheitskräfte nicht einschüchtern. Foto: afp

In Honduras hat die Putschregierung mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt. Dem gestürzten Zelaya droht sie: Kehrt der Ex-Präsident zurück, wird er verhaftet. Internationale Ultimaten werden ignoriert.

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Wegen der sich zuspitzenden Lage in Honduras hat die neue Regierung des mittelamerikanischen Landes die Bürgerrechte vorübergehend eingeschränkt. Interimspräsident Roberto Micheletti erließ am Mittwochabend (Ortszeit) ein Dekret, wonach für die kommenden 72 Stunden die Bewegungsfreiheit und das Recht auf Versammlung eingeschränkt werden sollen.

Außerdem soll vorübergehend die Einreise nach Honduras schärfer kontrolliert werden. Die Beschränkungen gelten allerdings nur in den Nächten. Damit wurde eine bereits geltende nächtliche Ausgangssperre, die unmittelbar nach dem Sturz des Präsidenten Manuel Zelaya am Sonntag verhängt worden war, bis zum Wochenende erweitert und verlängert.

Die Sicherheitskräfte versuchen mit der Maßnahme, vor allem zum Teil gewaltsame Proteste der Zelaya-Anhänger unter Kontrolle zu bringen, die eine Wiedereinsetzung des Ex-Präsidenten verlangen. Dieser will am kommenden Wochenende nach Honduras zurückkehren. Zelaya ist in diesem Zusammenhang noch einmal eindringlich vor der geplanten Rückkehr in seine Heimat gewarnt worden. Interims-Präsident Roberto Micheletti bekräftigte am Mittwochabend, dass Zelaya umgehend festgenommen werde, wie die nationalen Medien berichteten.

Die USA fahren ihre Militärhilfe für Honduras zurück

Trotz der internationalen Unterstützung für Zelaya wurde dieser erstmals auch von einem befreundeten Staatschef gewarnt. Zelaya wollte am Wochenende mit starkem Geleitschutz süd- und mittelamerikanischer Spitzenpolitiker nach Tegucigalpa zurückkehren. Die USA fuhren inzwischen ihre Militärhilfe für Honduras zurück, die Weltbank legte Kredite im Umfang von rund 282 Millionen Euro auf Eis.Eine schnelle Rückkehr Zelayas sei nicht klug, sagte Costa Ricas Präsident und Friedensnobelpreisträger Óscar Arias am Mittwoch der Zeitung "Prensa Libre" in San José.

Dieses berge die Gefahr in sich, einen möglichen Versöhnungsversuch derjenigen aufs Spiel zu setzen, die am vergangenen Sonntag den Staatsstreich verübt hätten. Zelaya war von Militärs seines Landes am Sonntag entmachtet und zunächst nach Costa Rica gebracht worden, wo ihn Arias aufnahm. Die honduranischen Justizbehörden haben inzwischen einen Haftbefehl gegen Zelaya ausgestellt, insgesamt werden ihm 18 Delikte angelastet. Generalstaatsanwalt Roy Urtecho betonte, der Ex-Präsident müsse vor Gericht gestellt werden.

Als Reaktion auf den Putsch fuhr Washington am Mittwoch die US- Militärhilfe für Honduras zurück. Davon betroffen sind gemeinsame Manöver beider Länder, Anti-Drogen-Aktionen und die Zusammenarbeit der Streitkräfte bei humanitären Einsätzen, sagte ein Sprecher des US-Südkommandos in Miami am Mittwoch.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington forderte die neuen honduranischen Machthaber am Mittwoch ultimativ auf, Zelaya innerhalb von 72 Stunden wieder einzusetzen. Anderenfalls drohe dem Land der Ausschluss aus der Organisation. Die OAS beauftragte zudem ihren Vorsitzenden José Miguel Insulza, sich mit Vertretern "mehrerer anderer Staaten" um die Wiederherstellung der Demokratie in Honduras zu bemühen.

Zelaya ist in seiner Heimat umstritten. Dem gestürzten Präsidenten wird von seinen Gegnern, und wohl auch von der Mehrheit der Bevölkerung, vorgeworfen, das Land in das Lager der linken Staaten Lateinamerikas geführt zu haben und eine Diktatur anzustreben. (dpa)

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