Honorarstreit: Ärzte-Streiks stoßen auf Unmut

Berlin. Mit der Schließung ihrer Praxen haben tausende niedergelassene Ärzte in Baden-Württemberg am Mittwoch ihren Protest gegen angeblich zu geringe Honorare fortgesetzt. Zudem verschickten sie massenweise Faxe und E-Mails an Gesundheitsministerien und Medien. Auch die FR erhielt hunderte Faxe mit Standardtexten. Den Medizinern gehe es um eine bessere Vergütung und berechenbare Rahmenbedingungen, sagte eine Sprecherin des Ärzteverbands Medi. Manche Praxen seien von der Schließung bedroht. Bereits am 11. März hatten Ärzte bundesweit Praxen geschlossen.

Bei Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) stoßen die Streiks auf Unverständnis. Es gebe zwar "einzelne Verwerfungen" bei der Honorierung, von denen aktuell tatsächlich bestimmte Facharztgruppen in Baden-Württemberg betroffen seien, sagte sie. Auf der anderen Seite müssten sich die Mediziner die Frage gefallen lassen, ob ihre Streikaktionen aktuell in die Landschaft passten: Die deutsche Wirtschaft werde dieses Jahr wohl um mehr als vier Prozent schrumpfen, und die Arbeitslosigkeit nehme zu; gleichwohl erhielten die Ärzte 2009 ein "garantiertes" Honorar-Plus von knapp vier Milliarden Euro, gab Schmidt zu bedenken.

Kritik an dem Protest kam auch vom Spitzenverband der Krankenkassen. "Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld für das Honorar von niedergelassenen Ärzten ausgegeben", sagte Sprecher Florian Lanz. Es sei unverständlich,dass die Ärzte zu Praxisschließungen aufriefen, obwohl sie im Bundesdurchschnitt über ein jährliches Brutto-Einkommen von rund 120 000 Euro verfügten.

Der Deutsche Hausärzteverband kritisierte Plakate als verunglimpfend, mit denen andere Mediziner Front gegen die SPD machen. "Wählen Sie, was Sie wollen. Aber nicht SPD", lautet der Slogan auf Aushängen in Wartezimmern. Vor schwarzem Hintergrund sind Ministerin Schmidt und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach abgebildet. "Das ist kein Scherz mehr, sondern handfester politischerWahlkampf im Wartezimmer", kritisierte der Chef des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt.

Schmidt wiederum knöpfte sich die CSU vor. Letztere schießt seit Tagen gegen den - von ihr in Berlin mitbeschlossenen - Gesundheitsfonds und will am morgigen Freitag ein eigenes Reformkonzept vorlegen. Die von Horst Seehofer geführte Partei sei an "politischer Beliebigkeit" kaum zu überbieten, rügte Schmidt. Die CSU strebe "in Kumpanei mit der FDP eine Privatisierung des Gesundheitswesens" an. mit dpa