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27. Oktober 2014

Hooligan-Demonstration in Köln: Angeblich alles im Griff

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Unter Beobachtung der Polizei skandieren Hooligans ihre Parolen.  Foto: dpa

Die aufgeregte Debatte um den Gewaltausbruch in Köln am Montag vermittelt den Endruck, als seien Polizei und Verfassungsschutz von dem Angriff der Hooligans und der Rechtsextremisten überrumpelt worden. Die Linken üben Kritik an den Sicherheitsbehörden.

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Angeblich waren die Sicherheitsbehörden vorgewarnt. Und doch vermittelte die aufgeregte Debatte über die Gewaltexplosion in Köln am Montag den Eindruck, als seien Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die Politik vollkommen überrumpelt worden von dem Angriff der Hooligans und der Rechtsextremisten. Die zuständigen Stellen im Bund und in Nordrhein-Westfalen hätten „relativ genaue Erkenntnisse“ darüber gehabt, wer sich aus der Hooligan- und der Neonaziszene am Sonntag in Köln treffen wollte, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Andererseits sei die Kooperation dieser beiden Milieus noch so neu, dass man noch keine Aussagen über ihre Qualität oder die wahrscheinliche weitere Entwicklung treffen könne. „Wir schauen von Tag zu Tag“, das aber in enger Abstimmung zwischen Polizei und Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern.

Dazu passte die Erklärung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, die Polizei habe das Treffen nicht unterschätzt, sondern sei mit einem Großaufgebot von 1300 Beamten vorbereitet gewesen. Die Polizei sei bereits am Donnerstag davon ausgegangen, dass etwa 4000 statt der von den Veranstaltern genannten 1500 Teilnehmer kommen würden. Ihr Konzept sei also aufgegangen.

Teilnehmer aus allen Bundesländern

Diese Aussagen allerdings erstaunen angesichts der Bilder aus Köln – und auch angesichts der danach entbrannten politischen Debatte über Konsequenzen. Nach Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes versuchen Rechtsextreme in jüngster Zeit verstärkt, die Hooligan-Szene gezielt zu unterwandern. Laut dem aktuellen Jahresbericht der polizeilichen Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) stammten unter den bundesweit registrierten „Gewalttätern Sport“ bisher nur 3,3 Prozent aus der rechtsextremen Szene.

In Köln habe sich nun „eine gewaltbereite Hooligan-Gruppe mit Rechtsextremisten in ihrem Sprengel“ gezeigt, sagte NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier. „Aber es ist im Moment nach der Einschätzung der Sicherheitsbehörden keine rechtsextreme, sondern eine gewaltbereite Hooligan-Szene.“ Die Teilnehmer seien aus allen Bundesländern angereist. Es handele sich also um ein bundesweites Problem. Doch angesichts der Tatsache, dass aus Hessen explizit Rechtsextremisten an der Demonstration teilgenommen haben, verwundert die Aussage dann doch.

Die NRW-Landesregierung will ähnliche Treffen gerichtlich verbieten lassen. „Ich halte das für einen Missbrauch der Versammlungsfreiheit“, sagte Innenminister Jäger. „Das war keine politische Demonstration, da wurde eine Plattform für Gewalt geschaffen. Wir müssen die Verwaltungsgerichte überzeugen, solche Veranstaltungen künftig zu verbieten.“


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Neue Herausforderung für die Polizei

Der Zusammenschluss bislang verfeindeter Hooligan-Gruppen zu mehreren tausend gewaltbereiten Hooligans und einigen hundert gewaltbereiten Rechtsextremisten habe sich in Köln erstmals gezeigt, sagte Jäger.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei, um dieser neuen Herausforderung gerecht werden zu können. Auch müssten die Behörden die sozialen Netzwerke stärker ins Auge fassen, über die sich die Gewalttäter verabredeten. Sein SPD-Kollege Burkhard Lischka forderte, bei der Anmeldung von Demonstrationen genauer auf das mögliche Gewaltpotenzial zu schauen.

Nach Ansicht der Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke haben die Sicherheitsbehörden das Gewaltpotenzial und die rechtsextreme Orientierung der Hooligans vollkommen unterschätzt. „Das ist ein weiteres Kapital in der Geschichte des staatlichen Versagens beim Kampf gegen Neonazis“, sagte sie.

Seit den 80er Jahren seien die engen Verbindungen zwischen der Hooligan-Szene und gewaltbereiten Neonazis bekannt, sagte die Politikerin. Dennoch habe sich die Polizei durch Beschwichtigungen der Hooligans im Vorfeld der Demonstration in die Irre führen lassen.

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