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03. Februar 2016

Horst Seehofer: Putins besonderer Gast

 Von 
Russlands Präsident Waldimir Putin (r.) empfängt Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer.  Foto: AFP

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wird in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin betont herzlich empfangen. Kritik an seiner Reise weist Seehofer entschieden zurück - er sei nicht als Verschwörer in Moskau.

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Moskau –  

Der wichtigste, ja der eigentliche Zweck von Horst Seehofers dreitägigem Moskau-Besuch war schneller erfüllt als erwartet. Schon am Mittwochabend, kaum angekommen in der russischen Hauptstadt, konnte der bayrische Premier Wladimir Putin in dessen Landsitz Nowo-Ogarjowo besuchen. Dort hatte Russlands Präsidenten soeben den greisen US-Außenpolitiker Henry Kissinger empfangen, der Geist der Realpolitik schwebte gewissermaßen noch im Raum.

Es war ein betont herzliches Treffen mit dem Bayern, das machten die russischen Fernsehkanäle deutlich. Sie betonten die Bedeutung des Freistaats und Seehofers: Der Gast sei „in Deutschland bekannt als Gegner der Sanktionen gegen Russland“, hieß es in den Abendnachrichten des Ersten Kanals. Dann sah man Edmund Stoiber, Seehofers Vorgänger und Wegbereiter des Treffens, wie er gleich an der Tür von Putin umarmt wurde. So weit sind Seehofer und Putin jedenfalls nicht, es wäre auch angesichts des Größenunterschieds nicht einfach zu bewerkstelligen, aber auch so wurde gelöste Heiterkeit demonstriert.

„Nicht als Verschwörer hier“

Er sei, wie Putin schon gesagt habe, nicht als Verschwörer hier, sagte Seehofer – noch nie habe er vor einer Reise so viel unzutreffende Informationen gehört wie dieses Mal. Bayern sei betroffen von allem, was in der Welt vorgehe – er erwähnte Syrien und die Ukraine, Flüchtlingskrise und Kriminalität. Bei der Lösung dieser Probleme wolle man nicht gegen die Bundesregierung arbeiten, sondern mit ihr, und auch nicht gegen Russland, sondern nach Möglichkeit mit Russland.

Gleich zu Beginn erinnerte er an Putins Besuch 2006 mit Stoiber im Gasthof Aying. Dass derzeit „sehr viele Menschen ihren Wohnsitz nach Bayern verlegen wollen“, scherzte der Gastgeber, verstehe er gut, nachdem er dort „so warm und freundschaftlich“ empfangen worden sei. Er verwies darauf, dass 20 Prozent des deutsch-russischen Handels und 50 Prozent der deutschen Investitionen in Russland auf Bayern entfielen – „deshalb sind Sie für uns ein besonderer Gast“.

Die Frage der Sanktionen wurden bei dem öffentlichen Teil des Treffens laut Stenogramm des Kreml nicht angesprochen. Seehofer sprach nach dem Ende des vertraulichen Teils vor Journalisten von einem „recht intensiven Gespräch in einer sehr guten Atmosphäre“. Er sagte aber auch: „Man konnte keine Zweifel haben, wer wo steht.“ Er warb laut dpa erneut für ein Ende der Wirtschaftssanktionen „in überschaubarer Zeit“. In dem Gespräch sei „auch deutlich gemacht worden, dass auch die russische Seite Aufgaben erfüllen muss“.

Mit am Tisch saßen auf russischer Seite zunächst Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sowie Sergej Sobjanin, Moskaus Bürgermeister. Mit ihm ebenso wie mit Russlands Ministern für Wirtschaft und Industrie wollte sich Seehofer am Donnerstag treffen. Freilich dient dies wohl eher dazu, das Treffen mit Putin protokollarisch zu rahmen. Seehofer reiste ohne Vertreter aus der Wirtschaft an. Gerade erst, im Dezember 2015, war Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit einer 20-köpfigen Delegation in Moskau. (mit dpa)

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