Hotel-Steuersenkung soll fallen: Rüttgers' Rolle rückwärts

Die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP wollen die seit Januar geltende Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wieder kippen. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte der stellvertretende FDP-Bundeschef Andreas Pinkwart dem Spiegel. "Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen."

Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung dies nicht ändere, "bringen wir das über den Bundesrat ein", drohte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) unterstützte den Vorstoß prompt.

Rüttgers, der auch stellvertretender CDU-Bundeschef ist, sagte am Sonntag in Düsseldorf: "Es ist gut, dass Herr Pinkwart gesagt hat, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ein Fehler war." Die Bundesregierung solle den Pinkwart-Vorschlag ernsthaft prüfen. Beide Politiker hatten dem Steuerpaket mit der Mehrwertsteuersenkung für die Hotel-Branche Ende 2009 zugestimmt.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Nach einer aktuellen Infratest-Umfrage für den WDR hat die regierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf derzeit keine Mehrheit. Sie liegt mit zusammen 45 Prozent hinter dem Lager von SPD, Grünen und Linkspartei, das auf 50 Prozent kommt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), lehnte als einer der Initiatoren der umstrittenen Mehrwertsteuer-Senkung den NRW-Vorstoß strikt ab. "Wir haben die Maßnahme bewusst gemacht für eine Branche, die in großen Problemen ist", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Man habe das gemeinsam beschlossen, das bleibe so. "In der CDU war dieser Punkt nicht Priorität, aber jetzt ist er beschlossen. Unsere Autorität wächst nicht, wenn wir Zick-Zack fahren", sagte die CDU-Politikerin und Bundesbildungsministerin Annette Schavan dem Hamburger Abendblatt.

Linke und Grüne unterstellten Pinkwart ein taktisches Manöver vor der Landtagswahl angesichts der fehlenden Mehrheit für Schwarz-Gelb in jüngsten Umfragen. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte den NRW-Vorstoß als "Trauerspiel". Man könnte über die ganze Sache lachen, wenn das Hin und Her für Deutschland nicht so traurig wäre", sagte er am Sonntag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck sagte: "Nach dem Sinkflug bei den Umfragen fürchtet die NRW-FDP offenbar den Sturzflug bei den Landtagswahlen." (dpa )