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06. September 2012

Human Rights Watch Bericht: USA sollen Oppositionelle ausgeliefert haben

Der frühere libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi Foto: dpa

Libysche Oppositionelle sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten von den USA an den früheren Machthaber Muammar al-Gaddafi ausgeliefert worden. Zudem seien sie gefoltert worden.

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Libysche Islamisten sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten unter der Regierung von US-Präsident George W. Bush mit sogenanntem Waterboarding gefoltert worden. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) erklärte am Donnerstag, die Gefangenen seien zudem anschließend an Libyen übergeben und dort weiter misshandelt worden. HRW forderte die Veröffentlichung eines dazu offenbar dem US-Senat vorliegenden Berichts.

HRW stützte den Bericht unter anderem auf Unterlagen, die im Büro des früheren libyschen Geheimdienstchefs Mussa Kussa gefunden worden sein sollen, und auf Aussagen von 14 ehemaligen Gefangenen. „Die USA haben Gaddafi seine Gegner nicht nur auf dem Silbertablett serviert“, hieß es in dem Bericht, „sondern es scheint auch so, dass die CIA viele von ihnen vorher gefoltert hat“.

Geschlagen, festgekettet, gequält

Das Ausmaß von Foltermethoden, die unter Bushs Führung angewandt worden seien, sei daher größer als angenommen. Dem Bericht zufolge wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in mehreren Ländern Kämpfer der radikalen Organisation Libysche Islamische Kampfgruppe aufgespürt und festgesetzt. Die Gruppe soll Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben.

Mindestens fünf der mittlerweile freigelassenen Islamisten erzählten demnach von Folter in von den USA betriebenen Haftanstalten in Afghanistan, darunter simuliertes Ertrinken, das sogenannte Waterboarding, sowie „andere Folter mit Wasser“. Die Inhaftierten sollen außerdem geschlagen, festgekettet und mit Schlafentzug gequält worden sein.
„Die Gefangenen sollen darüber hinaus in stockdunklen, fensterlosen Zellen über Wochen oder Monate nackt, manchmal in Windeln, an Wände gekettet, über lange Zeiträume in schmerzhafte Stresshaltungen auf engstem Raum gezwungen, verprügelt und gegen die Wand geschleudert und fast fünf Monate lang eingesperrt worden sein, ohne sich waschen zu können“, berichtete HRW.

„Tragende Rolle“ der USA

Anschließend sollen viele der Gefangenen der Führung des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi übergeben worden sein, wo sie weiteren Misshandlungen ausgesetzt worden seien. Nach dem Ende der Gaddafi-Ära seien zahlreiche Islamisten freigelassen worden, berichtete HRW. Sie besetzten heute teils hohe Posten in Libyen.

Die USA hätten bei den Überstellungen nach Libyen „die tragende Rolle“ innegehabt, hieß es. Mit den Berichten darüber würden aber auch Afghanistan, China, Großbritannien, Malaysia, Mali, Marokko, Mauretanien, die Niederlande, Pakistan, der Sudan, Thailand und der Tschad in Verbindung gebracht. Laut HRW gaben die Befragten an, in einigen dieser Länder gefoltert worden zu sein.

Kommission gefordert

US-Präsident Barack Obama hatte die Anwendung von Waterboarding bei seinem Amtsantritt 2009 als Folter bezeichnet und abgeschafft. Die Bush-Regierung hatte die Methode als notwendig verteidigt, um geplante Anschläge zu verhindern. Die neuen Informationen ließen „die von der Regierung Bush in US-Gewahrsam angewandten Methoden in einem anderen Licht erscheinen“, schrieb HRW.

Die Organisation appellierte an den US-Senat, einen „angeblich“ von einem dortigen Ausschuss verfassten Bericht über die Vorwürfe zugänglich zu machen. Sie forderte, das Dokument „umgehend und mit so wenig Schwärzungen wie möglich zu veröffentlichen“ und „eine unabhängige und unparteiische Kommission“ zur Untersuchung der Vorwürfe auf den Weg zu bringen. (afp)

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