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15. April 2013

Hungerstreik: Aufruhr in Guantanamo

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Aktivisten fordern die Schließung von Guantanamo.  Foto: AFP

Hungerstreikende Häftlinge attackieren Wachpersonal im US-Gefangenenlager Guantanamo, um ihre Verlegung in Einzelzellen zu verhindern. Die Wärter feuern Gummigeschosse ab. Der Aufruhr markiert den vorläufigen Höhepunkt eines seit Februar andauernden Hungerstreiks.

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Im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist es am Wochenende zu Zusammenstößen gekommen. Mit Besenstielen versuchten Häftlinge ihre Verlegung aus Gemeinschaftsräumen in Einzelzellen zu verhindern. Nach US-Angaben feuerten die Wärter daraufhin Gummigeschosse ab. Es sei aber niemand ernsthaft verletzt worden, hieß es.

Der Aufruhr in Guantanamo markiert den vorläufigen Höhepunkt eines seit Februar andauernden Hungerstreiks, dem sich Dutzende Männer angeschlossen haben. Die verbliebenen 166 Guantanamo-Gefangenen sind zum Teil seit mehr als einem Jahrzehnt interniert und haben wenig Hoffnung, jemals vor Gericht gestellt oder freigelassen zu werden.

Die Auseinandersetzungen begannen wenige Stunden, nachdem eine Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) das Lager auf Kuba verlassen hatte. Ein Sprecher der Hilfsorganisation sagte, das IKRK habe keine Kenntnisse über die Hintergründe und den Verlauf der Zusammenstöße.

Wie die US-Armee mitteilte, hatten die Gefangenen Fenster, Trennwände aus Glas und Überwachungskameras in den Gemeinschaftsräumen mit Stofffetzen verhüllt und sich damit der Kontrolle durch das Wachpersonal entzogen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Journalisten keinen ungehinderten Zugang zu den Häftlingen haben.

Auch die Angaben über die Zahl der Hungerstreikenden gehen weit auseinander. Die US-Armee erklärte zuletzt, 43 Gefangene verweigerten die Nahrungsaufnahme. 13 von ihnen würden über Sonden zwangsernährt. Dagegen erklärten Anwälte der Häftlinge, nahezu alle der 166 Lagerinsassen weigerten sich zu essen. Carlos Wagner, der mehrere Gefangene rechtlich vertritt, verurteilte die Razzia durch das Wachpersonal und sagte: „Das ist genau das Gegenteil von dem, was sie tun sollten. Das Militär sorgt für die Eskalation des Konflikts.“

Der Hungerstreik begann im Februar, als sich Häftlinge über Durchsuchungen ihrer Zellen beschwerten. Sie beklagten, Ausgaben des Korans seien unangemessen behandelt worden. Die US-Armee wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, lediglich Übersetzer, die selbst Muslime seien, dürften den Koran berühren.

Verfahren kommen nicht voran

Das Lager Guantanamo existiert seit Anfang 2002. Dort waren zwischenzeitlich fast 800 Terrorverdächtige interniert. Mittlerweile sind es noch 166 Gefangene, die aber nach Einschätzung von Experten wenig Aussicht haben, das Lager wieder verlassen zu dürfen. Das von Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus in Washington blockierte in der Vergangenheit alle Bemühungen von Präsident Barack Obama, die Häftlinge auf dem US-Festland vor zivile Gericht zu stellen.

Auch die Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunalen kommen nicht voran. So ordnete ein Armeerichter an, das Verfahren gegen Abd al-Rahim al-Nashiri um zwei Monate zu verschieben. Der Grund: Überraschend waren auf Servern des US-Verteidigungsministeriums Hunderttausende vertraulicher E-Mails entdeckt worden, die von den Rechtsbeiständen der Guantanamo-Gefangenen stammen und möglicherweise von den Militärstaatsanwälten gelesen werden konnten. Der Saudi Nashiri sitzt seit mehreren Jahren in Guantanamo. Er wird beschuldigt, für den Bombenanschlag auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Jahr 2000 im Hafen von Aden im Jemen verantwortlich zu sein. Dabei starben 17 US-Seeleute.

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