Im Clinch mit den Ruhrbaronen: Justiz soll Leck in CDU stopfen

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische CDU will jetzt mit Hilfe der Justiz die Veröffentlichung interner Dokumente im Landtagswahlkampf verhindern. Sie hat deshalb Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Ausspähens von Daten erstattet. "Wir haben Ermittlungen aufgenommen", sagte am Mittwoch der Sprecher der Staatsanwalt Düsseldorf, Johannes Mocken. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seiner Partei waren in den vergangenen Wochen mehrfach durch die Veröffentlichung interner Schreiben in Schwierigkeiten geraten.

Auf der Suche nach der undichten Stelle in der CDU hat der künftige Generalsekretär Andreas Krautscheid vor allem ein Weblog ins Visier genommen, der wiederholt E-Mails und andere Dokumente aus der CDU veröffentlicht hat. "Es ist eine neue Qualität, dass ein Blog mit geklauten E-Mails arbeitet", zitiert das "Handelsblatt" Krautscheid. Das Blog Wir in NRW warf Krautscheid daraufhin vor, er wolle "investigativen Journalismus kriminalisieren". Auch SPD-Generalsekretär Michael Groschek hielt Krautscheid vor, er versuche "kritischen Journalismus zu unterdrücken".

Der CDU-Generalsekretär wies die Kritik als untauglichen Versuch zurück, aus der Anzeige "einen unfreundlichen Akt gegen kritische Journalisten zu machen". Er wolle nur verhindern, "dass illegal ausgespähte Daten zum Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen zwischen Parteien werden". Die SPD hatte in Pressemitteilungen Links zu dem Blog angegeben. Das Blog Ruhrbarone berichtete, Rüttgers drohten im Wahlkampf "noch jede Menge böser Enthüllungen".

Die Staatsanwaltschaft hat sich nach Angaben von Mocken zunächst die Weblogs angesehen."Weitere Ermittlungen werden folgen", sagte er. Dazu werde man sich auch an das Landeskriminalamt wenden. Ob es Hausdurchsuchungen bei Journalisten geben wird, ließ er offen. Das Ausspähen von Daten kann nach Paragraf 202a des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Die NRW-CDU hat unterdessen durch die Sponsoring-Affäre an Zustimmung eingebüßt. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" sackte sie im Vergleich zu Anfang Februar um 3 Punkte auf 38 Prozent der Stimmen ab. Die FDP stagniert bei 6 Prozent, so dass sich für beide Parteien zusammen nur 44 Prozent ergeben würden. Damit bleibt Schwarz-Gelb erstmals seit der Landtagswahl 2005 in einer Umfrage hinter Rot-Grün zurück. Die SPD verbesserte sich um 2 Punkte auf 34 Prozent. Die Grünen lagen stabil bei 11 Prozent. Beide Parteien zusammen hätten mit 45 Prozent aber auch keine Mehrheit. Die Linke lag bei 6 Prozent (plus 1).

Die Sponsoring-Affäre hat ein Nachspiel im Bundestag. Das Parlament debattiert an diesem Donnerstag auf Antrag der Linken über Geldgeber und Glaubwürdigkeit in der Politik. Die SPD im Bundestag verlangte Konsequenzen für die NRW-CDU noch vor der Landtagswahl am 9. Mai. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sprach von einem klaren Rechtsbruch. Die Landespartei muss seiner Ansicht nach wegen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz einen hohen Strafbescheid bekommen. (dpa)