Im Wortlaut: Die Clement-Erklärung

"Das gegen mich eingeleitete Parteiordnungsverfahren hat inzwischen in der öffentlichen Diskussion Weiterungen erfahren, die mich veranlassen, erneut Stellung zu nehmen, um dem innerparteilichen Verfahren seinen Lauf lassen zu können.

Erstens: Der von mir verfasste, am 20. Januar dieses Jahres veröffentlichte Kommentar in der 'Welt am Sonntag', in dem ich mich eine Woche vor der hessischen Landtagswahl pointiert kritisch mit den energiepolitischen Vorstellungen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auseinandergesetzt habe, hat in den seither vergangenen gut sechs Monaten eine ungeahnt breite politische Diskussion ausgelöst. Das war und ist durchaus begrüßenswert, denn eine intensive Beschäftigung mit der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Zukunft unseres Landes unter den Bedingungen implodierender internationaler Rohstoffmärkte ist dringend geboten.

Zweitens: Nicht im Interesser der Sache ist, dass diese notwendige Diskussion innerhalb und außerhalb meiner Partei wohl aufgrund ihrer Personenbezogenheit derart hitzig geführt wird, dass es vermehrt zu persönlichen Anfeindungen, verbalen Ausfällen und Entgleisungen kommt statt zu weiterem Erkenntnisgewinn. Diese ungute Entwicklung sollte rasch ein Ende finden.

Drittens: Mir liegt auch daran, den hessischen Parteifreunden, die sich 'vor Ort' durch meinen Kommentar unmittelbar vor der Landtagswahl in ihrem Bemühen um einen Wahlerfolg im Stich gelassen fühlten, mein Bedauern auszudrücken. Das lag nicht in meiner Absicht und tut mir leid. Mein Ziel indes war und ist ausschließlich, das überragende Landesinteresse an einer sicheren Energieversorgung gegen ein Energiekonzept zu stellen, das gut gemeint sein mag, aber nach meiner Überzeugung - und nicht nur der meinen - in die Irre führt.

Viertens: Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich mich auch künftig an öffentlichen Diskussionen, namentlich über die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik beteiligen. Jetzt dazu nur soviel:

- Die Agenda 2010 ist aus meiner Sicht ein erster großer Schritt auf dem Weg zur Erneuerung unseres Landes in einer völlig veränderten Weltwirtschaftslage. Dem damit begonnenen Prozess müssen weitere, wichtige Reformschritte folgen. Das ist der Grund, weshalb ich mich gegen ein Zurückdrehen der Agenda wende und dies auch künftighin tun werde. Unsere soziale Demokratie braucht, um in den Herausforderungen der Zukunft bestehen zu können, ein neues Fundament.

- Und weiter: wir brauchen in Deutschland eine neue Verständigung über eine zukunftsfähige, das heißt: ökonomisch und ökologisch verantwortbare, sichere Energieversorgung. Ein Ausstieg aus einer der uns gegebenen sicheren Energiequellen - ob aus der Atomenergie oder gar der Kohle - ist angesichts der auf Jahre hinaus nicht zu behebenden, unsicheren Versorgungslage nicht zu verantworten. Wer deshalb der Meinung ist, wir könnten in Deutschland in überschaubarer Zeit auf Kohle- und auf Atom-Kraftwerke verzichten und 'den vollständigen Wechsel zu Erneuerbaren Energien in zehn Jahren' vollziehen, der würde - wenn er oder sie das praktizieren wollte - den Industriestandort Deutschland und damit zig Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel setzen.

Fünftens: Ich bin und bleibe Sozialdemokrat und will auch künftig im Rahmen meiner heutigen Möglichkeiten zum Erfolg der Sozialdemokratie beitragen. Das schließt selbstverständlich ein Verhalten in den gegebenen Regeln ein, so wie ich es in meinem politischen Leben stets praktiziert habe.

Dazu gehört allerdings auch, das auszusprechen, was ist. Für Ferdinand Lassalle war das der Inbegriff von Politik. Heinrich Albertz hat es für unsere Zeit in einem Satz zusammengefasst, den ich mir zueigen mache: 'In einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, wird man sich daran gewöhnen müssen, dass manche den Mund auftun, wenn sie es für richtig halten, und auch Zeitpunkt und Ort ihrer Äußerungen selbst bestimmen.'" (ap)