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Politik
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08. April 2011

In: „Unwürdig und unanständig“

 Von Matthias Thieme
Gut im Geschäft: der Ex-„Wirtschaftsweise“ Bert Rürup.  Foto: Lohnes/ddp

Transparency kritisiert Walter Riester und Bert Rürup wegen Maschmeyer-Geschäften

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Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die geschäftlichen Verbindungen des ehemaligen Arbeitsministers Walter Riester (SPD)und des ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup zu dem umstrittenen Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer scharf kritisiert. „Das ist eine sehr unanständige Verhaltensweise und eine sehr fragwürdige Praxis“, sagte Transparency-Vorsitzende Edda Müller der FR. „Das ist aus unserer Sicht ein Beispiel für politische Korruption.“ Rürup und Riester wirkten auf sie wie Werbefiguren für die Finanzprodukte von Maschmeyer.

Rürup hatte unter Maschmeyer für den Finanzdienstleister AWD gearbeitet und ist heute Vorstandsmitglied der MaschmeyerRürup AG. Riester arbeitet als „Experte“ ebenfalls für die Firma. „Rürup dürfte keinerlei politische Beratungsfunktionen mehr bekommen“, fordert Müller. „Wenn man gewusst hätte, dass er der Wirtschaft zu Diensten steht, hätte er als Wissenschaftler niemals diese Glaubwürdigkeit gehabt.“ Auch Riesters Zusammenarbeit mit Maschmeyer sei „eine unzulässige Interessenverquickung, die eines ehemaligen Bundesministers unwürdig und unanständig ist“, so die Transparency-Vorsitzende. „Riester hätte schon vor Jahren sein Bundestagsmandat niederlegen müssen.“

Vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2009 veröffentlichte Riester 69 bezahlte Tätigkeiten neben seinem Mandat. Rund 50 dieser Nebentätigkeiten betrafen die höchste Stufe (ab 7000 Euro Verdienst). Demnach hat Riester für Vorträge bei verschiedenen Versicherungsfirmen in den vergangenen Jahren mindestens 404000 Euro erhalten. Auch bei Maschmeyers ehemaligem Konzern AWD war Riester als Redner mehrfach zu Gast.

„Maschmeyer scheint erkannt zu haben, dass sein Geschäftsmodell von den politischen Rahmenbedingungen abhängig ist“, sagt Transparency-Vorsitzende Müller. „Die Politik von Riester und Rürup war ein warmer Regen für diese Branche.“ Riester hat auf Anfragen der FR nicht geantwortet. Maschmeyer und Rürup beantworteten inhaltliche Anfragen ebenfalls nicht und ließen über eine Agentur ausrichten, man könne bei Bedarf Äußerungen verwenden, die Maschmeyer in der Vergangenheit gegenüber anderen Medien abgegeben habe.

Bei anderen Themen war Maschmeyer früher offener: Rund 500000 Euro habe die Universität Hildesheim im Jahr von Maschmeyer erhalten, berichtete die Hildesheimer Zeitung im Mai 2008. „Jetzt hat sich der großzügige Spender zu erkennen gegeben. Es ist der Chef des in Hannover ansässigen Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer.“ Er gebe diesen Betrag, „weil ich mich meiner Hildesheimer Heimat sehr verbunden fühle, und weil ich die Arbeit der Stiftung Universität Hildesheim in diesem Bereich sehr wichtig finde“, sagte Maschmeyer laut der Zeitung.

Ein Jahr später erhielt Maschmeyer die Ehrendoktorwürde der selben Universität. Am 14. August 2009 gab es eine Feierstunde und der Präsident der Stiftungsuniversität, Wolfgang Uwe Friedrich, bekannte: „Wir ehren heute einen sehr erfolgreichen Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft wegen seines Mäzenatentums.“

„Man müsste die Universität Hildesheim fragen, was man für einen Doktortitel bei ihr tun muss“, sagt Transparency-Chefin Müller. Immerhin könne Maschmeyer sich „seitdem Doktor h.c. nennen“. Auf der Internetseite der MaschmeyerRürup AG tut er das auch – und wirkt dabei fast ebenbürtig mit dem berühmten Akademiker Dr. Dr. h.c. Rürup. Die Universität erklärt auf Anfrage, in der Festrede sei alles zu Maschmeyers Ehrendoktor gesagt.

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