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23. November 2010

In Zeiten des Terrors : Siegfried Kauder will Presse gängeln

 Von Karl Doemens und Daniela Vates
Immer noch keine Angst? Die Bundespolizei patrouilliert jetzt auch im ICE – mit schusssicherer Weste und Maschinenpistole.  Foto:  dpa

In der Union gibt es den Vorstoß, die Pressefreiheit einzuschränken. Berichte über gefährdete Orte könnten ein Anreiz für Terroristen sein, meint Siegfried Kauder, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag.

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Berlin –  

Vorerst ist es nur die Einzelmeinung eines prominenten Unionspolitikers. Doch der Vorstoß von Siegfried Kauder (CDU), dem Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, wegen der Terrorgefahr die Pressefreiheit einzuschränken, lässt beim Koalitionspartner FDP und bei der Opposition die Alarmglocken schrillen. „Kauder ist ein Risiko für unsere Verfassung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Frankfurter Rundschau.

Auslöser des Streits ist die Berichterstattung des Magazins Spiegel über angebliche Pläne eines Terrorkommandos, den Berliner Reichstag zu stürmen und dort ein Blutbad anzurichten. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte den Artikel schon am Montag „hochspekulativ“ und „verantwortungslos“ genannt.

Gestern nun forderte Siegfried Kauder, die Presse müsse „verpflichtet“ werden, „sich zurückzuhalten, wenn die Gefährungslage wie jetzt hoch ist“. Die Berichterstattung über potenzielle Anschlagsorte könne „unter Umständen ein Anreiz für Terroristen“ sein, sagte Kauder der Saarbrücker Zeitung. Er regte deshalb gesetzliche Regelungen an oder die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien, über bestimmte Erkenntnisse nicht zu berichten.

„Wenn wir anfangen, die Grundrechte einzuschränken, haben die Terroristen schon einen Etappensieg errungen“, warnte hingegen FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann. Auch er finde die Spiegel-Meldung „unglücklich“, sagte der Abgeordnete der FR. Gesetzliche Eingriffe lehne er jedoch ab und könne sich nicht vorstellen, dass die Liberalen einer entsprechenden Initiative zustimmen würden.

Die SPD reagierte scharf. Seine Partei lehne den Vorstoß „entschieden“ ab, sagte Fraktionsgeschäftsführer Oppermann: „Gerade im Bereich der inneren Sicherheit muss die Presse frei berichten dürfen“. Kauder besorge „das Geschäft der Feinde der Demokratie, wenn er die Pressefreiheit einschränken will“, sagte Oppermann.

In der Sache widersetzen sich auch die Grünen jeder gesetzlichen Verschärfung: „Es darf keine Einschränkung der Pressefreiheit geben“, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck der FR. Allerdings verknüpfte Beck diese grundsätzliche Positionierung mit einem Appell an alle Personen, die in den Besitz vertraulicher Informationen gelangen, diese nicht an die Presse weiterzugeben: „Das ist eine Straftat.“ Gleichzeitig forderte der Grünen-Politiker die Medien auf, angesichts der angespannten Sicherheitslage mit Informationen „verantwortlich“ umzugehen.

In der Union wurden Kauders Äußerungen mit Zurückhaltung aufgenommen. „Sie dürfen Stift und Zettel behalten und alles andere auch“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Auch in der CDU-Spitze hieß es, Kauders Vorschlag werde nicht weiter verfolgt werden. Aus der Sitzung der CDU-Fraktion am Montag konnte Kauder diese Schlussfolgerung allerdings nicht unbedingt ziehen. Als er dort seine Argumentation vortrug, wurde ihm nicht widersprochen.

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