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05. Dezember 2012

Innenministerkonferenz in Rostock: Länder stimmen für NPD-Verbot

 Von Markus Decker
Ob die NPD noch lange weitermarschiert, ist mal wieder offen: Die Innenminister und -senatoren der Länder sind für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Foto: dapd

Die Innenminister votieren in Rostock geschlossen für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Offen ist, ob Bundesregierung und Bundestag den Antrag unterstützen. Aber Bundesinnenminister Friedrich zeigte sich demonstrativ zuversichtlich.

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Die Innenminister votieren in Rostock geschlossen für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Offen ist, ob Bundesregierung und Bundestag den Antrag unterstützen. Aber Bundesinnenminister Friedrich zeigte sich demonstrativ zuversichtlich.

Die Innenminister der Länder haben ein neues NPD-Verbotsverfahren eingeleitet. Das teilte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), am Mittwoch in Rostock mit. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sei der einvernehmliche Beschluss gefasst worden, ein erneutes Verfahren zu wagen. „Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft“, sagte Caffier. Es wird erwartet, dass sich die Ministerpräsidenten dem Beschluss bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin anschließen. Die formelle Entscheidung könnte bei der Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember fallen.

Es ist der zweite Anlauf, nachdem der erste Versuch 2003 gescheitert war. Damals stieß sich das Bundesverfassungsgericht daran, dass zu viele V-Leute in den Führungsgremien der NPD aktiv waren und unklar blieb, welche Spuren sie in den Beweismitteln hinterlassen hatten. Das ist auch die Gefahr für das neue Verfahren. Erst am Mittwoch bekannte der frühere Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus, er sei V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen. Zwischen 2006 und 2010 habe er stetig Informationen geliefert, sagte er dem Sender MDR.

Offen ist, ob Bundesregierung und Bundestag den Antrag unterstützen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich in Rostock demonstrativ zuversichtlich. Sicher sei ein Erfolg in Karlsruhe aber nicht.

Unionsfraktionsvize Günter Krings erklärte dieser Zeitung: „Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt. Wir können die Beweise deshalb fachlich nicht bewerten. Auch sonst gibt es erhebliche rechtliche Unsicherheiten.“ Ohne ein Votum der Bundesregierung werde der Bundestag ganz sicher nicht mitmachen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ mitteilen, sie sehe erhebliche Risiken bei dem Verfahren.

Im Notfall klagen die Länder alleine

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Berliner Zeitung: „Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag gemeinsam marschieren. Wir haben ein großes Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein agiert, sondern dass sich der Bund mit einbringt. Das ist die Ideallinie, die wir erreichen wollen.“ Im Notfall, heißt es im Bundesrat, gingen Länder auch alleine nach Karlsruhe. Die Ost-Länder und Bayern haben auf ein Verbot gedrungen. Nach dem Verbotsantrag hat die NPD Gelegenheit zur Stellungnahme. Womöglich wird das Verfahren Jahre dauern.

Verbietet das Bundesverfassungsgericht die NPD, hat diese noch die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Dort gelten die Chancen als gut, weil das Gericht in der Vergangenheit deutlich gemacht hat, dass man eine Partei nur dann verbieten dürfe, wenn sie stark sei. Die NPD jedoch ist finanziell wie personell eher schwach.

Unterdessen haben offenbar Rechtsextreme die im August am Rostocker Rathaus angebrachte Tafel zum Gedenken an die rassistischen Ausschreitungen von Lichtenhagen im Jahr 1992 entfernt. An die Stelle der Tafel klebten sie ein Schild mit der Aufschrift „Für immer Deutschland!“ Und am Mittwochabend wurde bekannt, dass in Sassnitz auf der Insel Rügen sogenannte Stolpersteine aus dem Pflaster gerissen worden sind. Die goldfarbenen Gedenksteine erinnern an Opfer des Nationalsozialismus. Insgesamt wurden fünf Steine entfernt. In Greifswald waren in der Nacht zum 9. November elf dieser Steine aus dem Boden gerissen worden.

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