Integration: 500.000 Einwanderer pro Jahr nötig

Die Integrationsdebatte bekommt neue Nahrung: Deutschland braucht nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine deutlich offensivere Einwanderungspolitik. Angesichts der Überalterung der Gesellschaft benötige Deutschland „dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland“, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem „Hamburger Abendblatt“. Nötig seien „mindestens netto 500.000 mehr Menschen pro Jahr, um unsere Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern“.

Ab 2015 verliere die deutsche Wirtschaft „jedes Jahr rund 250.000 Mitarbeiter“, sagte Zimmermann. „Dann fehlen aber bereits drei Millionen Arbeitskräfte am Markt - insbesondere Fachkräfte“. Ohne Zuwanderung werde der Wohlstand sinken und die Lebensarbeitszeit müsse in Deutschland auf rund 70 Jahre verlängert werden.

Zimmermann forderte, die Einwanderung künftig einerseits arbeitsmarktsorientiert auf den kurzfristigen Bedarf abzustimmen. „Wer einen Job hat, darf bis zu fünf Jahre kommen“, sagte er. „Andererseits brauchen wir ein Punktesystem für dauerhafte Zuwanderung, wie es beispielsweise Australien oder Kanada praktizieren, bei dem es vor allem auf die Ausbildung ankommt.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Forderungen zurückgewiesen. „Das Zuwanderungsrecht ist flexibel genug, um gezielte Zuwanderung zu organisieren“, sagte de Mazière am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des „bundesweiten Integrationsprogramms“ in Berlin. Wenn es zu wenig Zuwanderung gebe, dann liege das „an allem möglichen, aber am wenigsten am Zuwanderungsrecht.“

De Maizière betonte, er sei nicht gegen gezielte Zuwanderung, allerdings gebe es „einen Vorrang für den deutschen Arbeitsmarkt“. Dies betreffe nicht nur Deutsche, sondern alle, die in Deutschland lebten. Zunächst sollten Deutsche, EU-Ausländer und diejenigen mit gesichertem Aufenthaltsstatus Arbeit erhalten. Wenn jedoch klar sei, dass es ganze Bereiche gebe, wo der deutsche Arbeitsmarkt nicht zufriedengestellt werden könne, dann biete das Recht die Möglichkeit, etwa von einer Vorprüfung abzusehen.

"Krasse Fehlbesetzung"

SPD und Grüne fordern derweil die Ablösung der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer. Die sei in ihrem Amt „eine krasse Fehlbesetzung“, sagte der SPD-Rechts- und Innenexperte Sebastian Edathy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, nannte Böhmer in dem Blatt „eine Frühstückdirektorin, mit der sich keine handfeste Integrationspolitik verbindet“.

Auch für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, ist Böhmer „nicht die Richtige, um die anstehenden Herausforderungen in der Integrationspolitik zu meistern“. Sie sei eine Schauspielerin, die öffentlich große Ankündigungen mache, tatsächlich für die Migranten in Deutschland aber nichts bewege.

Umfrage pro Sarrazin

Die Hälfte der Bürger lehnt einer Umfrage zufolge eine Entlassung von Sarrazin ab. Dies ergab eine Forsa-Erhebung für das Magazin „Stern“, wie das Blatt am Mittwoch vorab mitteilte. Rund ein Drittel der Befragten ist hingegen für eine Abberufung Sarrazins. 16 Prozent hatten bei der Frage keine Meinung.

Ein ähnliches Bild ergab sich laut Erhebung auf die Frage, ob Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. 50 Prozent der insgesamt 1.005 Befragten halten es für falsch, dass die Partei Sarrazin nicht mehr als Mitglied dulden will. 34 Prozent sagen, es sei richtig, dass die Partei ihn entlassen möchte. Auch in der Anhängerschaft der SPD überwiegen die Ausschluss-Gegner: 50 Prozent der SPD-Wähler sind gegen einen Parteiausschluss des einstigen Berliner Finanzsenators, nur 43 Prozent befürworten ihn. Insgesamt finden Sarrazins Thesen in der Bevölkerung wenig Widerspruch. 61 Prozent der Befragten stimmten den Äußerungen teilweise zu, 9 Prozent teilten sie sogar ganz. 22 Prozent erklärten, Sarrazins Ansichten seien inakzeptabel. 8 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.

SPD verliert in der Wählergunst

Die parteiinterne Diskussion um die Thesen und den angestrebten Parteiausschluss von Sarrazin lässt die SPD in der Wählerzustimmung denn auch fallen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des „Stern“ und RTL sinken die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte Mai. Die Grünen hingegen kletterten um 2 Punkte und erreichten mit 21 Prozent ein neues Allzeithoch. Auch die Linke gewinnt laut Umfrage einen Punkt und steht nunmehr bei zehn Prozent. Die Union erreicht den Angaben zufolge wie in der Vorwoche 31 Prozent. Die FDP geht um einen Punkt auf 5 Prozent zurück. Damit liegt das „linke Lager“ aus SPD, Grünen und Linkspartei mit 56 Prozent 20 Punkte vor Union und FDP.

Vergangene Woche hatte der Vorstand der Bundesbank entschieden, sich von Sarrazin nach dessen Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Über die Abberufung muss nun Bundespräsident Christian Wulff entscheiden. (afp/dapd/fr)