Integrationspolitik: Türkische Gemeinde will „Wir-Gefühl“ entwickeln

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte am Samstag ein „effizientes Querschnittsministerium für Teilhabe und Einwanderung“ und beklagte eine „unsägliche Debatte über Integration“ im vergangenen Jahr. Mit neuen Vorschlägen meldeten sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die Gewerkschaft der Polizei zu Wort.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, schlug vor, in Großstädten Türkisch-Unterricht im Kindergarten für deutsche Kinder anzubieten. Witthaut sagte, damit könnten Vorurteile abgebaut werden. „Denn dann weiß Fritz, was Mohammed gerade über ihn erzählt.“ Priorität müsse zwar haben, dass Kinder mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache lernten. Dennoch könne man aber mehr tun, um die Kommunikation untereinander deutlich zu verbessern.

Kolat sagte, er unterstütze die Idee Witthauts „voll und ganz“. Er kritisierte, im Jahr 2010 habe es „Rückschritte“ in der Integrationspolitik gegeben. Der Unmut bei den Migranten sei so weit gestiegen, dass deren Leistungsträger „laut über ein Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nachdenken“.

Kolat warf der Bundesregierung Versäumnisse vor. Außerdem habe die „unsägliche Debatte über Integration“ gegeben, die die Gräben zwischen den Menschen mit und ohne Migrationshintergrund eher vertieft. Er fügte hinzu: „Der überwältigende Teil der Menschen mit Migrationsgeschichte fühlt sich zugehörig zu dieser Gesellschaft, hat es aber satt, sich immer wieder rechtfertigen zu müssen.“

Gemeinsames und solidarisches Wir-Gefühl

Kolat verwies darauf, dass 1961 das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei zur Anwerbung türkischer Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt geschlossen wurde. Anlässlich des 50. Jahrestages im Jahr 2011 wolle seine Organisation „viele gelungene Beispiele der Partizipation zeigen sowie Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammenbringen, um ein gemeinsames und solidarisches Wir-Gefühl zu entwickeln“.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte, im Rahmen eines Integrationspaktes zwischen Bund, Ländern und Kommunen könne zum Beispiel eine gezieltere Sprachförderung vereinbart werden. Denkbar sei auch ein gemeinsames Programm der drei staatlichen Ebenen, um den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen.

Er bedauerte erneut, dass der Bund die Mittel der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro gekürzt habe. „Darunter wird auch das für die Integration wichtige Programm 'Soziale Stadt' leiden.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, der Freistaat werde auch 2011 „eine integrationsfreundliche Städtebauplanung fördern, die Abschottungen in Parallelgesellschaften und separierten Wohnvierteln entgegenwirkt“. Er verwies zugleich auf positive Aspekte bei der Debatte über die umstrittenen Integrationsthesen des früheren Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. Dadurch sei deutlich geworden, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Thema Integration von Ausländern mit großer Sorge betrachte. (dapd/Jörg Säuberlich)