Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

18. Januar 2010

Intensiver Austausch: Israels Kabinett auf Visite in Berlin

 Von Inge Günther

Premier Netanjahu bringt zu einem Tagestrip nach Berlin sieben Minister mit. Bei der lang geplanten Visite stehen Außenpolitik und Sicherheit im Mittelpunkt der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Von Inge Günther

Drucken per Mail

Jerusalem. Mit sieben Ministern fliegt Israels Premier Benjamin Netanjahu am heutigen Montag zu einem Tagestrip nach Berlin - lang geplanter Gegenbesuch für die Visite von Kanzlerin Angela Merkel im März 2008 in Jerusalem. Damals war es eine Premiere. Feiern zu 60 Jahren Israel standen an, mit den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen setzten Merkel und Ehud Olmert einen eigenen Akzent. Der Vorsatz, fortan jährlich Kabinettstreffen zu veranstalten, haute zwar nicht hin. Zuerst sorgten Regierungswechsel auf beiden Seiten für Verschiebung. Dann sagte Netanjahu wegen Krankheit ab.

Aber jetzt ist es soweit. Erstmals tagen das israelische und das deutsche Kabinett an der Spree. Netanjahu bringt Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenminister Avigdor Lieberman sowie die Chefs der Umwelt-, Wissenschafts-, Industrie- und Kulturressorts mit. Diese Art intensiven Austausch pflegt Berlin nur mit Frankreich oder Polen.

Außenpolitik und Sicherheit dürften bei dem Berliner Treffen dominieren. Probleme im Nahostprozess - sprich: palästinensische Verhandlungsweigerung infolge israelischen Siedlungsbaus - sowie die atomaren Gelüste des Iran sind Pflichtthemen. Aber in den direkten Gesprächen der Minister geht es primär um deutsch-israelische Kooperationsprojekte. "Die Geschichte bleibt zentrale Säule in den Beziehungen, aber das reicht nicht", sagt Schimon Stein, Israels früherer Botschafter in Berlin, dem in Kamingesprächen mit Merkel die Idee zu den Regierungskonsultationen kam. "Wir müssen neue, gemeinsame Themen identifizieren."

So will Israel konkrete Vorschläge für verstärkte Zusammenarbeit in Forschung, Umwelttechnologien (Stichworte: Elektroauto und Solarenergie) und in der Entwicklungshilfe machen. Ebenso will man den Kultur- und Jugendaustausch intensivieren.

Handfestere Interessen betreffen den israelischen Wunsch nach zwei Kriegsschiffen, die der Thyssen Krupp Werftenbund eventuell mit finanzieller Bundeshilfe bauen soll. Ausgerüstet mit modernsten Radaranlagen und Flugabwehrraketen könnten diese Korvetten von Israel eingesetzt werden, sollte der Iran den jüdischen Staat angreifen.

Außenpolitisch jedenfalls brennt Netanjahu nichts so sehr unter den Nägeln wie die iranische Bedrohung. Israel spricht von Deutschland zwar als "treuem Partner". Aber übersehen wird nicht, dass deutsche Firmen unter den Europäern an erster Stelle stehen, wenn es um Exporte in den Iran geht. Ihr Außenhandel mit den Mullahs wird auf vier Milliarden Euro geschätzt. Eine entsprechend wichtige Rolle könnte Deutschland bei Wirtschaftssanktionen spielen - nicht unbedingt das, was der auf Mittelstandsförderung fixierten FDP vorschwebt.

Den Israelis ist das Dilemma bewusst. Trotzdem, sagt Stein, könne die politische Krise nicht der wirtschaftlichen Krise untergeordnet werden. In der Gefahrenanalyse seien sich alle einig, sollte der Iran Nuklearwaffen bekommen, ob Berlin, Paris oder London. Nur, so Steins Befund, "klaffen Deklaration und Praxis auseinander". Auch darüber wird in Berlin zu reden sein.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

US-Wahl

Washington wird künftig mehr verlangen

Von  |
Nach der ersten Redeschlacht hat Hilary Clinton den Vorteil auf ihrer Seite.

Clinton hat das TV-Duell, aber nicht die Wahl für sich entschieden. Sie wäre für Deutschland und die anderen EU-Staaten der bessere Partner. Die US-Politik wird sich ohnehin ändern. Der Leitartikel. Mehr...

Fall Jenna Behrends

Überfällige Sexismus-Debatte in der CDU

Der Berliner CDU-Landesparteichef Frank Henkel weiß, wie er mit seinen Parteikolleginnen umzugehen hat.

Sexismus ist nichts, was die Berliner CDU exklusiv für sich beansprucht. Er findet sich in Parteien, Unternehmen und Verbänden. Eine breite Debatte darüber ist lange überfällig. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung