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Politik
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18. Januar 2010

Intensiver Austausch: Israels Kabinett auf Visite in Berlin

 Von Inge Günther

Premier Netanjahu bringt zu einem Tagestrip nach Berlin sieben Minister mit. Bei der lang geplanten Visite stehen Außenpolitik und Sicherheit im Mittelpunkt der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Von Inge Günther

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Jerusalem. Mit sieben Ministern fliegt Israels Premier Benjamin Netanjahu am heutigen Montag zu einem Tagestrip nach Berlin - lang geplanter Gegenbesuch für die Visite von Kanzlerin Angela Merkel im März 2008 in Jerusalem. Damals war es eine Premiere. Feiern zu 60 Jahren Israel standen an, mit den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen setzten Merkel und Ehud Olmert einen eigenen Akzent. Der Vorsatz, fortan jährlich Kabinettstreffen zu veranstalten, haute zwar nicht hin. Zuerst sorgten Regierungswechsel auf beiden Seiten für Verschiebung. Dann sagte Netanjahu wegen Krankheit ab.

Aber jetzt ist es soweit. Erstmals tagen das israelische und das deutsche Kabinett an der Spree. Netanjahu bringt Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenminister Avigdor Lieberman sowie die Chefs der Umwelt-, Wissenschafts-, Industrie- und Kulturressorts mit. Diese Art intensiven Austausch pflegt Berlin nur mit Frankreich oder Polen.

Außenpolitik und Sicherheit dürften bei dem Berliner Treffen dominieren. Probleme im Nahostprozess - sprich: palästinensische Verhandlungsweigerung infolge israelischen Siedlungsbaus - sowie die atomaren Gelüste des Iran sind Pflichtthemen. Aber in den direkten Gesprächen der Minister geht es primär um deutsch-israelische Kooperationsprojekte. "Die Geschichte bleibt zentrale Säule in den Beziehungen, aber das reicht nicht", sagt Schimon Stein, Israels früherer Botschafter in Berlin, dem in Kamingesprächen mit Merkel die Idee zu den Regierungskonsultationen kam. "Wir müssen neue, gemeinsame Themen identifizieren."

So will Israel konkrete Vorschläge für verstärkte Zusammenarbeit in Forschung, Umwelttechnologien (Stichworte: Elektroauto und Solarenergie) und in der Entwicklungshilfe machen. Ebenso will man den Kultur- und Jugendaustausch intensivieren.

Handfestere Interessen betreffen den israelischen Wunsch nach zwei Kriegsschiffen, die der Thyssen Krupp Werftenbund eventuell mit finanzieller Bundeshilfe bauen soll. Ausgerüstet mit modernsten Radaranlagen und Flugabwehrraketen könnten diese Korvetten von Israel eingesetzt werden, sollte der Iran den jüdischen Staat angreifen.

Außenpolitisch jedenfalls brennt Netanjahu nichts so sehr unter den Nägeln wie die iranische Bedrohung. Israel spricht von Deutschland zwar als "treuem Partner". Aber übersehen wird nicht, dass deutsche Firmen unter den Europäern an erster Stelle stehen, wenn es um Exporte in den Iran geht. Ihr Außenhandel mit den Mullahs wird auf vier Milliarden Euro geschätzt. Eine entsprechend wichtige Rolle könnte Deutschland bei Wirtschaftssanktionen spielen - nicht unbedingt das, was der auf Mittelstandsförderung fixierten FDP vorschwebt.

Den Israelis ist das Dilemma bewusst. Trotzdem, sagt Stein, könne die politische Krise nicht der wirtschaftlichen Krise untergeordnet werden. In der Gefahrenanalyse seien sich alle einig, sollte der Iran Nuklearwaffen bekommen, ob Berlin, Paris oder London. Nur, so Steins Befund, "klaffen Deklaration und Praxis auseinander". Auch darüber wird in Berlin zu reden sein.


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