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08. Februar 2013

Internationale Nazi-Kontakte: Die Achse Athen-Nürnberg

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Faschisten im griechischen Parlament: Bei den Wahlen im Mai 2012 errangen sie 21 Mandate, seit den Neuwahlen im Juni haben sie 18 Sitze.  Foto: dpa/ORESTIS PANAGIOTOU

Griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte pflegt Kontakte zu Rechtsextremisten in Franken. Das Innenministerium beobachtet die internationalen Nazi-Verbindungen und will die Bildung eines rechtsextremistischen Netzwerks verhindern.

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Verbindungen zwischen griechischen und deutschen Rechtsextremisten gewarnt. „Wir beobachten sehr aufmerksam die Verbindungen zwischen griechischen und bayerischen Rechtsextremisten“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Wir dürfen nicht zulassen, dass hier ein rechtsextremistisches Netzwerk aufgebaut wird. Und wir werden den braunen Chaoten, egal von wo sie kommen, keine Chance lassen, sich bei uns breitzumachen.“

Anlass für die Warnung sind die jüngsten Kontakte zwischen der rechtsextremistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte und fränkischen Neonazis. Die Goldene Morgenröte erzielte bei der Wahl im Juni 2012 knapp sieben Prozent der Stimmen und ist nun mit 18 Sitzen im griechischen Parlament vertreten. In aktuellen Umfragen hat sie ihren Anteil mit zwölf Prozent nahezu verdoppeln können. Die Partei ist offen rassistisch; Mitglieder werden zudem für Gewalt gegen afrikanische und asiatische Migranten sowie Linke verantwortlich gemacht.

Wegen Hetze in Haft

Zwar verneinte die Goldene Morgenröte zu Beginn der Woche, dass sie Kontakte nach Bayern habe. Ein Sprecher des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärte der FR allerdings: „Die Partei unterhält Kontakte zu bayerischen Neonazis. Diese Kontakte werden auch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen im europäischen Ausland gepflegt.“

Zentrale Figuren auf deutscher Seite seien Matthias Fischer und Sebastian Schmaus. Fischer führt das Freie Netz Süd, das größte neonazistische Netzwerk Bayerns, dem 20 Kameradschaften angehören sollen. Er saß unter anderem wegen Volksverhetzung längere Zeit in Haft. Schmaus kommt von der Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg. Im November 2012 habe sich eine Gruppe der Goldenen Morgenröte in der Region Nürnberg/Fürth aufgehalten und dort mit fränkischen Rechtsextremen getroffen, so der Verfassungsschutz. Erst am vorigen Mittwoch habe das Freie Netz Süd dann Fotos online gestellt, die eigene Aktivisten mit dem Vorsitzenden der Goldenen Morgenröte, Nikolaos Michaloliakos, im griechischen Parlament zeigten. Es gebe überdies noch weitere Verbindungen der griechischen zu bayerischen Neonazis, die man aber derzeit nicht öffentlich machen könne, hieß es in München weiter. In deren Zentrum stehe Fischer. „Wir behalten das im Auge“, kündigte der Sprecher an.

Nicht bestätigten will der Verfassungsschutz einen Bericht der Nürnberger Zeitung, wonach die Goldene Morgenröte in Nürnberg eine eigene Zelle gegründet habe. Das Blatt beruft sich dabei auf die Webseite der Partei, die auf griechisch Chrysi Avgi heißt. Aber auch wenn die Goldene Morgenröte spezifische Kontakte zu bayerischen Neonazis bestritten hat, so gab sie doch gleichzeitig bekannt, dass sie in all den Ländern Zellen bilden wolle, in denen Griechen in größerer Zahl lebten. Dazu zählten neben Deutschland auch die USA, Kanada und Australien.

Mehr Griechen eingewandert

Der Dachverband griechischer Gemeinden in Deutschland rief unterdessen dazu auf, derlei rechtsextremistischen Aktivitäten eine klare Absage zu erteilen. Zuletzt lebten knapp 400.000 griechisch-stämmige Bürger in Deutschland. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land deutlich gewachsen. In der EU herrscht Niederlassungsfreiheit.

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