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27. Mai 2011

Internes Papier: Kurs-Streit bei den Grünen

 Von Steven Geyer
Will die Ökopartei zur Volkspartei werden? Und falls ja, wie? Das debattiert die Bundesspitze derzeit heftig.  Foto: dpa

Um das Grüne Wachstum zu vergrößern, will die Partei in Schwarz-Gelben Gewässern fischen - auch ohne die Fokussierung auf klassisch grüne Themen, so provoziert ein internes Thesenpapier, das FR-online.de vorliegt.

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Berlin –  

Die Spitze der Grünen streitet darüber, wie die Partei auf ihre Stärke in Umfragen und bei den jüngsten Wahlen reagieren soll. Der "Wahlerfolg in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass grünes Wachstum nicht ausschließlich im eigenen Lager möglich ist", schreibt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer in einem internen Thesenpapier, das er diese Woche im 16-köpfigen Parteirat zur Debatte stellte.

Der Text, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, enthält provokante Thesen: Um in "Wählerschichten vorzudringen, die bislang auf Union und FDP festgelegt waren", müsse man auf "radikales Oppositionsgehabe und (die) Fokussierung auf klassisch grüne Themen" verzichten, heißt es. "Selbst bei grünen Themen steht vieles in Frage, wenn wir das Wachstum sichern wollen." So sei das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare "vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen". Einem schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz vor 2022 solle man aus taktischen Gründen zustimmen - obwohl die Grünen im März als Ausstiegsdatum 2017 festlegten. "Wenn man nachts in den Innenstädten nicht mehr schlafen kann, muss eine breit im Bürgertum verankerte Partei auch Alkoholverbote und polizeiliche Repression gegen Widerstand in den eigenen Reihen vertreten", fordert Realo Palmer.

Die Reaktionen sind gespalten. Vor allem Linke im Parteirat übten scharfe Kritik daran, "grünes Profil zu schleifen, um zu einer Wischi-Waschi-Partei zu werden". Auch Realos reagierten teils skeptisch. Renate Künast soll laut Teilnehmern gewarnt haben, einige der Thesen könnten sie in Berlin Stimmen kosten. Gegenüber der FR wollte kein Parteiratsmitglied das Papier kommentieren. Es sei ein interner Debattenbeitrag. Grundsätzlich jedoch bestritt Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, dass man "stärker wird, indem man seine Substanz zur Disposition stellt". "Wo wir mehrheitsfähige Positionen vertreten, müssen wir versuchen, sie in Regierungsbeteiligungen umzusetzen", sagte er der FR. Zugleich habe man viele Minderheitenpositionen mehrheitsfähig gemacht, nicht nur den Atomausstieg. Dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare etwa "stimmen inzwischen Umfragemehrheiten klar zu". Laut Gerhard Schick, Finanzexperte im Bundestag, "brauchen wir beides: Realismus und Visionen - also konkrete Projekte für Regierungsbeteiligungen, aber auch das Bewusstsein, wo wir später weitergehen müssen".

Einige Realos unterstützten Palmer jedoch und verlangten die programmatische Öffnung. Die sächsische Fraktionschefin Antje Hermenau sagte der FR, man müsse auch Bündnisse mit konservativen Parteien ermöglichen. Da sowohl das rechte Lager als auch SPD und Linke geschwächt seien, "wächst uns diese staatsbürgerliche Verantwortung zu", schreibt sie in einem eigenen Strategiepapier. Dazu "müssen wir uns ändern" und Abstand zu "Wachstums-, aber auch zu Verteilungsfetischisten" halten.

Palmers wie Hermenaus Thesen sind Reaktionen auf ein Strategiekonzept von Claudia Roth. Die Parteichefin lehnt darin ab, grüne "Kernkompetenzen" einem Volkspartei-Kurs zu opfern. Gleichzeitig fordert sie, das Profil in Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik zu schärfen.

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