Internet: Pädophile sollen ins Leere klicken

Lange, zu lange hat die Bundesregierung im Kampf gegen Kinderpornographie den leeren Versprechungen der Internetwirtschaft vertraut. Jetzt will sie endlich selbst aktiv werden: Noch in dieser Legislaturperiode werde es die Koalition per Gesetz ermöglichen, Internetseiten zu sperren, auf denen die Vergewaltigung und Ermordung von Kindern zu sehen ist, sagt Bundesjugendministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deutschland sei ein "riesiger Nachfragemarkt", den es auszutrocknen gelte. Der Besitz von Kinderpornographie bleibt jedoch weiter ein Kavaliersdelikt.

Die Zahlen, die von der Leyen am Donnerstag präsentierte, sprechen für sich: Allein 2007 hätten sich mehr als doppelt so viele Menschen über das Internet Kinderpornographie besorgt als im Jahr zuvor. "Die Opfer werden immer jünger, die Taten immer brutaler", sagte die Ministerin. Vier von fünf Kindern, die vor laufender Kamera missbraucht werden, seien jünger als zehn Jahre, jedes dritte Opfer sogar jünger als drei Jahre. Dass Kinderpornographie längst ein milliardenschwerer Massenmarkt ist, der von mafiösen Organisationen - vor allem in Osteuropa - gesteuert wird, zeigt ein aktueller Fall: In Weißrussland wurden die Daten von 60 000 Kunden ermittelt, 2000 davon stammen aus Deutschland.

Um das Geschäft mit vernichteten Kinderseelen "empfindlich zu stören", setzt von der Leyen mit ihren Ressortkollegen Wolfgang Schäuble (Inneres) und Michael Glos (Wirtschaft) nun auf das so genannte Access Blocking. Mit allen relevanten Vertretern der Internetwirtschaft habe man sich darauf geeinigt, in spätestens acht Wochen eine verbindliche Vereinbarung zum Sperren inkriminierter Internetseiten zu treffen.

Die Liste mit zu blockenden Seiten soll vom Bundeskriminalamt geliefert und ständig aktualisiert werden. Anders als von Internet-Providern jahrelang behauptet, sei das "technisch und juristisch machbar", betonte von der Leyen.

Deutschland folgt mit erheblicher Verzögerung 13 europäischen Ländern, die bereits Access Blocking praktizieren. Als Vorbild gilt Norwegen, von wo aus das Netzwerk Circamp (Cospol Internet Related Child Abusive Material Projekt) betrieben wird. Nach Angaben von Björn-Erik Ludvigsen von der norwegischen Kripo verfügt man dort zurzeit über eine Liste mit 3295 gesperrten Internetseiten - zu Beginn des Projekts im Jahr 2004 seien es erst 274 Seiten gewesen.

Mit dem Filter gelinge es in dem skandinavischen Land täglich, rund 18 000 Zugriffe auf Kinderporno-Seiten zu verhindern. Hochgerechnet auf Deutschland, so Ministerin von der Leyen, würden bis zu 450 000 Klicks auf "Lolita"-, "Pädo"- oder "Preteen"-Seiten ins Leere laufen. "Wir wollen das jetzt konsequent angehen", versprach die CDU-Frau.

Dass die kommerzielle Ausbeutung von Kindern damit gestoppt werden kann, glaubt man aber nicht einmal in ihrem Ministerium. "Technisch versierte Nutzer", heißt es dort, "werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen." Entscheidend sei es aber, den "Zugang für die große Masse" zu blockieren. Sind 450 000 Seitenaufrufe die große Masse? Experten gehen davon aus, dass im World Wide Web zwölf bis zwanzig Millionen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt stehen. Täglich kommen neue hinzu, wird eine Seite gesperrt, taucht sie mitunter Sekunden später unter neuer Internet-Adresse wieder auf.

Hinzu kommt: Kinderpornographie ist in der Hälfte aller Staaten nicht geächtet; wer sie dort verbreitet oder nutzt, muss Strafe nicht fürchten. Entsprechend müssen auch die Internetprovider in diesen Ländern keine Seiten sperren. Fachleute wie der Hallesche Oberstaatsanwalt Peter Vogt sagen denn auch: "Wir haben den Kampf verloren." Sinnvoller als den Versuch, das Internet zu zensieren, fände er daher härtere Strafen für Nutzer und Besitzer von Kinderpornographie. Die müssen zurzeit mit höchstens zwei Jahren Gefängnis rechnen - drei Jahre weniger als ein Ladendieb.

Auf eine Diskussion über härtere Strafen aber wollte sich Ursula von der Leyen am Donnerstag nicht einlassen. Ihr gehe es darum, die Anbieter und Produzenten von Kinderpornographie empfindlich zu treffen. "Wir wollen die Täter stellen und nicht die Nutzer jagen", erklärte die Ministerin. Ganz so, als seien Nutzer von Kinderpornographie keine Täter.