Internet: Regierung will Kinderpornos ausfiltern

Berlin. Das Bundeskabinett hat nach mehrmonatigen Debatten eine härtere Bekämpfung von Kinderporno-Seiten im Internet beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle deutschen Anbieter von Internetzugängen einschlägige Seiten sperren.

Wenn der Nutzer diese Seiten dann aufrufen will, erscheint statt dessen ein Warnhinweis. Den Nutzern soll so klar gemacht werden, warum der Zugang blockiert wird.

Gleichzeitig wird eine Informations- und Beschwerdestelle eingerichtet. Die dem Nutzer bei der Sperrung angezeigte "Stopp-Seite" weist auf diese Einrichtung hin.

Auf andere Inhalte soll das Gesetz bewusst nicht ausgeweitet werden. Ziel ist, den kommerziellen Markt empfindlich zu stören und ein klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornografie zu setzen.

"Die Verfassung sagt uns, dass jeder das Recht hat, sich frei zu bewegen, auch im Internet", betonte Justizministerin Zypries am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn man die Bewegungen einzelner Menschen im Internet kontrollieren wolle, müsse man den gesamten Internetverkehr filtern. Das Problem lasse sich am besten durch ein neues Gesetz lösen.

Sehr vage bleiben dennoch die Eckpunkte beim Eingriff in Grundrechte und andere Gesetze. Diese müssten geprüft werden, heißt es. Außerdem müsse die beste technische Lösung erst noch gefunden werden. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet jedoch nicht damit, dass ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann.

"Sperre wirkungslos"

Der Datenschutzexperte Andreas Pfitzmann hält die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für "weitestgehend wirkungslos".

Wer wirklich an Kinderpornografie kommen wolle "und nicht mal aus Versehen auf eine Seite tappen", werde auch trotz der Sperren weiterhin vollen Zugriff auf solche Inhalte haben, sagte Pfitzmann am Mittwoch dem RBB-Hörfunksender Radio Eins.

Es sei etwa möglich, eine verschlüsselte Verbindung zu einem Server im Ausland aufzubauen und sich von dort aus zu Servern verbinden zu lassen, die Kinderpornografie enthielten.

Der Professor für Datenschutz und Datensicherheit an der Technischen Universität Dresden kritisierte: "Die Ressourcen, die gebunden werden durch diese technisch völlig unsinnige Diskussion sind eine Riesen-Verschwendung."

Pfitzmann nannte den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet "ziemlich frustrierend" und warf von der Leyen Wahlkampftaktiererei vor.

Internet-Verband für freiwillige Sperrung

Der Branchenverband Bitkom empfiehlt seinen Mitgliedern, schon vor einem Gesetzgebungsverfahren Verträge mit dem Bund über die freiwillige Sperrung von Kinderporno-Seiten zu schließen. "Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen", sagte Bitkom-Vizepräsident und Microsoft-Deutschland-Chef Achim Berg dem "Handelsblatt".

Auch der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, mahnte die Sperrung von einschlägigen Internet-Seiten an. "Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen", sagte Hilgers der "Rheinischen Post". Deshalb sei es richtig, dass es nun ein Gesetz zur Sperrung der Internet-Seiten geben soll.

Fünf Länder sperren bereits Webseiten

Europol-Chef Max-Peter Ratzel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bundesregierung müsse im Kampf gegen Missbrauch von Kindern mit gutem Beispiel vorangehen. "Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa." Bisher hätten leider erst 5 der 27 EU-Mitgliedsstaaten nationale Sperrlisten eingerichtet, die bei Europol als Zentralstelle vernetzt seien.

Der Europol-Direktor wies rechtliche Einwände gegen Blockaden kinderpornografischer Internetseiten zurück. "Es geht um den schlichten Warnhinweis an Internet-Nutzer, dass eine aufgerufene Seite kinderpornografische Bilder oder Filme enthält. Das hat mit Zensur das Internets nun wirklich nichts zu tun."

Liste bedenklicher Seiten beim BKA

Tatsächlich soll jedoch das Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste einschlägiger Seiten führen, die von Zugangsprovidern wie T-Online oder Alice technisch gesperrt werden sollen. Diese Liste soll beim BKA ständig aktualisiert werden.

Streit gibt es derzeit noch um die Frage, wer verantwortlich ist, sollten auch unbedenkliche Seiten versehentlich gesperrt werden. Die Zugangsanbieter fordern von der Regierung, die Kosten bei Schadenersatzklagen zu übernehmen.

Die Erfahrungen mit Sperrungen im Ausland seien durchweg positiv, sagt Europol-Chef Ratzel: Ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein unbescholtener Anbieter blockiert worden sei.

Zum Einwand, eine Sperre ließe sich technisch leicht umgehen, sagte Ratzel: "Bei der großen Mehrzahl der Kinderporno-Konsumenten handelt es sich nicht um technische Experten, die eine Seiten-Sperre ohne weiteres knacken können." (dpa/ddp/sh)