Internetbranche: Noch keine Sperre gegen Kinderpornos

Die Bundesregierung stößt mit ihren Plänen zur Sperrung von Kinderpornos im Internet auf Widerstand bei der Internetbranche. Familienministerin Ursula von der Leyens (CDU) Vorhaben, bereits Ende Februar mit den größten Internetprovidern eine vertragliche Vereinbarung zur raschen Sperrung von kinderpornografischen Seiten abzu schließen, könnte dadurch ausgebremst werden. Die Vereinbarung sollte festlegen, dass das Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste von Kinderporno-Seiten erstellt und den Providern zur Sperrung zuleitet. Klicks auf diese Seiten würden dann mit einem Stoppschild blockiert und ins Nichts umgeleitet.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) kündigte am Donnerstag dagegen an, er könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn es für die Zugangssperren eine gesetzliche Grundlage gebe. Die Regierung will dazu das Telemediengesetz ändern. Die Reform könnte jedoch frühestens im September in Kraft treten und voraussichtlich erst Monate später praktisch wirksam werden.

Der Branchenverband warnte, ohne gesetzliche Regelung würden die Provider gegen geltendes Recht verstoßen, denn die Sperrung einzelner Seiten sei ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass ausschließlich Kinderporno-Seiten blockiert würden und die Sperrlisten des BKA nicht auch auf rechtsradikale oder andere kriminelle Inhalte ausgeweitet würden.

Von der Leyen reagierte verärgert auf die Einwände. Die Bedenken seien "absurd" und "unterirdisch". Die Regierung halte an ihren Plänen für eine baldige Vereinbarung über Zugangssperren fest. Damit könnten täglich rund 300 000 Zugriffe auf kinderpornografische Seiten gestoppt werden.