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Politik
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09. Januar 2013

Internetplattform gegen Rechts: Teure Daten, wenig Nutzen

 Von Katja Tichomirowa
Mit einem neuen Informations- und Kompetenznetz im Internet will das Familienministerium Kräfte im Kampf gegen Rechtsextremismus bündeln.

Das Bundesfamilienministerium startet eine Internetplattform gegen Rechts. Es ist nicht die erste ihrer Art. Ein Experte kritisiert, dass die Datensammlung BIKnetz kaum mehr als die Wiederveröffentlichung bereits existierender Materialien ist.

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Was könnte sinnvoller sein im Kampf gegen den Rechtsextremismus als demokratischen Initiativen die Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu teilen und Kräfte zu bündeln? Das bundesweite Informations- und Kompetenznetz gegen Rechtsextremismus (BIKnetz) des Bundesfamilienministeriums sollte genau das leisten. In der vergangenen Woche ging die Internetplattform ins Netz, um das Engagement gegen Rechtsextremismus „nachhaltig zu stärken“, wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ankündigte.

Aufgabe des BIK sollte sein, präventiv-pädagogische Projekte und Beratungsangebote gegen Rechtsextremismus sichtbar zu machen und untereinander zu vernetzen. Zu diesem Zweck wird mit dem BIK zugleich eine Datenbank aufgebaut, die in der Projektarbeit entstandene Materialien sammelt.

Eine gute Idee, findet Jonas Frykman, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg. Frykman kritisiert indes, dass die Datensammlung des BIK kaum mehr als eine Wiederveröffentlichung bereits existierender Materialien ist, denn ähnlich strukturierte Datenbanken existierten bereits. So gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eine entsprechende web-basierte Sammlung. Auf Bundesebene agiert zudem das Netzwerk Bündnis-Toleranz.de, das ebenfalls über eine umfangreiche Datenbank verfügt.

Bundesweit existierende Projekte dokumentiert

Man habe zudem mit viel Geld die bundesweit existierenden Projekte dokumentiert, sagt Frykman. Erstellt wurde diese Dokumentation vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen, das die Bundesprogramme begleitet hat.

„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt“, sagt auch Alfred Roos, Geschäftsführer der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie in Brandenburg. „Das BIK ist eine teure Datenbank, die vieles doppelt, was schon vorhanden ist.“ Das BIK wird nach Auskunft des Familienministeriums bis 2014 mit insgesamt zwei Millionen Euro gefördert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales pflegt zudem ein weiteres, eigenes Netzwerk mit einer Datenbank im Zusammenhang mit seinem Bundesprogramm Xenos. Dabei handelt es sich um eine Initiative gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Schulen, in der Ausbildung und am Arbeitsplatz. „Ich verstehe nicht, warum zwei Ministerien auch zwei Datenbanken brauchen“, sagt Roos.


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Berichtsaufwand wird sich erhöhen

„Die Konsequenz ist, dass alle Informationen, mit denen diese Datenbanken gespeist werden, von uns, also von den Trägern, auch doppelt und dreifach geliefert werden müssen.“ Da finanzielle Zuwendungen davon abhängig sind, wird der Berichtsaufwand sich also erheblich erhöhen, kritisiert Roos.

„Es ärgert mich, dass hier zwei Millionen versenkt werden, die an anderer Stelle dringend benötigen“, sagt Jonas Frykman. Alfred Roos verweist auf die lokalen Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, mit denen man gute Erfahrungen gemacht habe, deren Mittel aber jetzt nach und nach auslaufen.

Auch Frykman sieht zwei Millionen Euro hier deutlich besser aufgehoben. Vielen Kommunen fehlen schlicht die Mittel, um die Aktionspläne weiter zu finanzieren. Vorgesehen ist aber, dass die Kommunen die Finanzierung der Projekte nach drei Jahren übernehmen.

Kritik am Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus hatte es schon in der Planungsphase gegeben. Das Verhältnis der Ministerin zu den Initiativen gegen Rechts ist angespannt seit Kristina Schröder die Vergabe von Geldern an die Unterzeichnung einer Demokratieerklärung geknüpft hat. Schröder wollte mit der umstrittenen Erklärung verhindern, dass sich Linksextremisten unter dem Vorwand des Engagements gegen Rechtsextremismus staatliche Mittel erschleichen.

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