Interview: "Keiner ist von der Praxisgebühr überzeugt"

Frau Reimann, die schwarz-gelbe Koalition will die Praxisgebühr reformieren. Ihre Partei war bei der Debatte merkwürdig still. Warum?

Ich muss zunächst einmal richtig stellen, was auch Union und FDP immer gern behaupten. Die jetzige Praxisgebühr ist keine Erfindung der SPD. Die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte 2003 bei den Verhandlungen eine Gebühr vorgeschlagen,  die die Patienten lenken sollte. Die zehn Euro sollten fällig werden, wenn jemand direkt zum Facharzt gehen wollte,  ohne zuvor den Hausarzt zu konsultieren. Die Union brachte dann eine Gebühr von fünf Euro bei jedem Arztbesuch ins Spiel. Der Kompromiss war die Praxisgebühr, wie wir sie heute kennen.

Nochmal: Wie ist Ihre Position heute?

Sie finden heute keinen mehr, der von der Steuerungswirkung der Praxisgebühr überzeugt ist. Die Praxisgebühr bringt den Kassen aber zwei Milliarden Euro. Darauf können sie nicht verzichten. Einfach abschaffen geht also nicht.

Aber eine Reform ist nötig. 18 Mal im Jahr gehen die Deutschen zum  Arzt, ein  internationaler Spitzenwert.

Genau hier müsste eine  wirkliche Lösung ansetzen. Die meisten Menschen gehen doch nicht gerne zum Arzt. Die hohe Zahl der Arztbesuche ist hausgemacht. Das Honorarsystem ist ja geradezu darauf angelegt, dass die Patienten oft kommen. In Deutschland geht im Gesundheitssystem nichts ohne den direkten Kontakt mit dem Arzt. Allein durch das simple Ausstellen eines neuen Rezeptes zur Weiter- oder Dauerbehandlung ergibt sich  schon eine erhebliche Zahl von Besuchen.

Wie könnte man das ändern?

Wir müssen die Arzthonorierung stärker als bisher auf Pauschalen umstellen. Dann gibt es  keine Fehlanreize mehr, die Patienten häufiger als nötig einzubestellen. Andere Gesundheitssysteme setzen darüber hinaus wesentlich stärker auf Kooperation auch mit dem nicht-ärztlichen Personal. In Finnland haben wir auf einer Reise des Gesundheitsausschusses zum Beispiel das tägliche Angebot einer Telefonsprechstunde der Krankenschwester kennengelernt, in der auch abgeklärt werden kann, ob ein persönlicher Arztbesuch wirklich notwendig ist.

Wenn man das umsetzt, könnte man dann die Praxisgebühr ersatzlos abschaffen?

Ja, dazu braucht es aber ein Konzept in dem von mir beschriebenen Sinn.

2011 sollte das Jahr der Pflege werden. Das Jahr  ist vorbei, eine  Reform gibt es bisher nicht. Hätten Sie gedacht, dass Minister Bahr es Ihnen als Opposition so leicht macht?

Das Jahr der Pflege ist endgültig ergebnislos verstrichen. Ein neues Konzept für die Pflege ist nicht erkennbar, dabei ist in diesem Feld der Handlungsbedarf unübersehbar. Stattdessen hat Schwarz-Gelb mit immer neuen Pflegedialogen und Pflegegipfeln Erwartungen bei den Betroffenen geweckt, die nicht mal ansatzweise erfüllt werden. Allein eine Beitragserhöhung ist sicher und weitere Erhöhungen sind vom Minister schon in Aussicht gestellt.

Bahr will einen „Pflege-Riester“, also eine staatlich geförderte private  Pflegezusatzversicherung. Können Sie sich damit anfreunden?

Nein, ich halte den Weg für falsch. Bislang ist dazu auch noch wenig erkennbar, wie die staatliche Förderung konkret aussehen soll. In der Diskussion ist eine steuerliche  Absetzbarkeit. Das werden nur wohlhabende Bevölkerungsgruppen in Anspruch nehmen können und geht an der Aufgabe, eine Absicherung der Pflege für alle in den nächsten Jahrzehnten  zu schaffen, komplett vorbei. Das wird zu mehr sozialer Ungerechtigkeit führen. Dem werden die SPD-Länder im Bundesrat nicht zustimmen.

Carola Reimann, 44, (SPD) leitet seit 2009 den Gesundheitsausschuss des Bundestags. Mit ihr sprach Timot Szent-Ivanyi.