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06. Januar 2015

Interview CSU: „Es geht nicht um Ressentiments“

 Von Daniela Vates
Ein Flüchtling vor Unterkünften in Berlin.  Foto: REUTERS

Vize-Bundestagspräsident Johannes Singhammer (CSU) spricht im Interview mit Frankfurter Rundschau über Pegida, deutsche Asylpolitik und die bayerische Sprache.

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Herr Singhammer, geht es nicht auch etwas weniger laut?
Was heißt hier laut? Die CSU ist immer für klare Aussprache. Und beim Thema Asyl haben wir sehr verantwortungsbewusste Worte gewählt.

Ihre Partei will Asylverfahren beschleunigen und Ausweisungen erleichtern. Sie stehen für die Maut für Ausländer, für „Wer betrügt, der fliegt“ und – vorübergehend – für eine Deutschpflicht für Zuwanderer auch zu Hause. Das ist schon ein Grundton, der Ressentiments bedient.
Ganz klar: Nein. In Deutschland wird derzeit vor allem über Flüchtlinge und Asyl diskutiert. Es wäre ein Versäumnis für eine Partei, dann darüber nicht zu reden und keine Vorschläge zur Verbesserung der Lage zu machen. Es geht nicht um Ressentiments, sondern um Lösungen. Und die Diskussion in Kreuth wird sich ja nicht auf das Thema Asyl beschränken. Wir beraten auch über andere entscheidende Themen, wie etwa die Aufwertung der beruflichen Ausbildung gegenüber der akademischen oder über die internationale Sicherheit.

Die Asyldebatte kommt auch von den Pegida-Demonstrationen. Muss man auf die Demonstranten zugehen?
Man muss genau hinsehen und differenzieren: Was grundfalsch ist, bleibt auch grundfalsch, zum Beispiel völlig ungerechtfertigter Antiamerikanismus. Aber es wäre problematisch, alle Demonstranten ausnahmslos pauschal zu politisch Aussätzigen zu stempeln. Wir müssen uns mit deren Sorgen auseinandersetzen.

Und wenn Sie das Asylrecht ändern, haben die Leute keine Zukunftssorgen mehr?
Wir wollen die Verfahren beschleunigen. Und wir müssen überprüfen, wie sich die Aufhebung der Residenzpflicht und die Erleichterung der Arbeitsaufnahme für Asylbewerber in den Ballungsräumen auswirken. Wir haben den Aufenthalt für Flüchtlinge ja nicht erschwert, sondern menschenwürdiger gemacht.

Irritiert es Sie nicht, dass die katholische Kirche ihre Forderungen als zu pauschal ablehnt?
Ich sehe keine Differenzen. Die CSU bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen, gerade auch der christlichen Flüchtlinge aus Syrien und aus dem Irak.

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Die Forderung nach Deutsch am Küchentisch hat die CSU nach massivem Protest entschärft. War das richtig?
Wir haben das so formuliert, dass es keine Missverständnisse gibt. Dass die deutsche Sprache entscheidend für Integration ist, bestreitet wohl keiner.

Johannes Singhammer verteidigt vor der CSU-Klausur die „klare Sprache“ seiner Partei.  Foto: imago stock&people

Sie wollen die deutsche Sprache auch in den Brüsseler Amtsstuben mehr vertreten sehen.
Ja. Immer mehr Dokumente kommen aus Brüssel nur noch auf Englisch nach Berlin. Allein seit Beginn dieser Wahlperiode, also innerhalb eines Jahres, waren 468 Arbeitsdokumente in 699 zugeleiteten Dokumenten nicht übersetzt. Die Folge ist, dass es immer öfter dazu keine Stellungnahme des Bundestags mehr gibt, weil die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen keine englischen Fachtexte beraten wollen. Die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei europäischen Gesetzgebungsverfahren werden zunehmend eingeschränkt.

Verstehen Bundestagsabgeordnete denn kein Englisch?
Lesen Sie mal einen Fachtext zum Europäischen Rettungsfonds auf Englisch. Da bräuchte man schon fantastische Kenntnisse.

Aber Englisch wird doch in Deutschland zunehmend zur Gewohnheit.
Stimmt, die deutsche Elite drückt sich gerne auf Englisch aus, insbesondere in der Wissenschaft. Manche Masterstudiengänge gibt es nur noch in Englisch. Das ist ein falscher Weg. Deutschland gibt Millionen aus, um ausländischen Studenten das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen – damit sie in Deutschland studieren können. Die kommen dann hierher und stellen fest: Das Deutschlernen war völlig unnötig, sie hätten sich lieber ums Englische bemühen sollen.

Die Übersetzung von EU-Dokumenten ins Bayerische fordern Sie aber nicht?
Bayerisch ist eine echte europäische Sprache. Für bayerische Politiker sind Grundfertigkeiten in Altbayerisch, Schwäbisch und Fränkisch unverzichtbar. Das heißt: Bayern ist schon mehrsprachig.

Welchen bayerischen Begriff legen sie allen ans Herz?
Beinand sitzen. Das beschreibt das entspannte Zuhörenkönnen, das aufeinander Eingehen, das Gegenteil von Fremdeln und Abgrenzen. Und es bedeutet, dass man es auch mal wieder gut sein lässt – also dass man nichts übertreibt.

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