Die Welt schaut auf Aung San Suu Kyi und ihre Verurteilung. Kaum jemand nimmt die Minderheitenkonflikte in Birma wahr. Werden sie unterschätzt? Mit Sicherheit. Seit Juni brodelt es wieder verstärkt in verschiedenen Gebieten Birmas. Die Konflikte haben großes Gewaltpotenzial. Die Armee der Militärjunta begeht in den Minderheitengebieten schon seit Jahrzehnten massive Menschenrechtsverletzungen.
Welche Gebiete sind betroffen? Erstens sind das Gegenden, wo die ethnischen Parteien in den vergangenen Jahren Waffenstillstandsvereinbarungen mit dem Regime getroffen hatten. Die erlaubten es jenen ethnischen Gruppen, ihre teils mehrere tausend Mann starken Truppen zu behalten, die für sie der einzige Garant ihrer Autonomie sind. Das ist jetzt gefährdet. Denn die Zentralregierung in der neuen Hauptstadt Naypyidaw will die Verfassung von 2008, die sehr zentralistisch ist, auch in den Gebieten durchsetzen, in denen ein Waffenstillstand gilt. Die Armeen dort sollen ihre Waffen abgeben oder in Grenztruppen unter der Kontrolle der Zentralregierung umgewandelt werden. Im Shan-Staat lehnt die größte bewaffnete Gruppe dies ab, auch andere Minderheiten-Parteien sind skeptisch. In einigen Waffenstillstandsgebieten sind die Regierungseinheiten schon verstärkt worden, auch die Minderheiten haben aufgerüstet. Es drohen neue Kämpfe.
Gibt es weitere Krisengebiete? Im Karen-Staat etwa, wo noch kein Waffenstillstand geschlossen wurde, gibt es offene Kämpfe. Seit Juni hat die Militärjunta den Druck erhöht, mehrere tausend Menschen sind nach Thailand geflohen.
Wie geht das Regime konkret gegen die Minderheiten vor? Dort, wo offene Kämpfe herrschen, wendet es meist die "Four-Cuts-Strategie" an: Die Aufständischen sollen von Informationen, neuen Rekruten, Nahrungs- und Finanzmitteln abgeschnitten werden. Das ist faktisch eine Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung. Da werden ganze Dörfer niedergebrannt, es gibt Zwangsumsiedlungen, und Zwangsrekrutierungen in die Regierungsarmee - etwa als Träger.
Woher rührt diese Härte? Die Militärjunta hat als klares Ziel den Einheitsstaat. Föderalismus mit kulturellen Rechten und politischer Autonomie lehnt sie ab. Es gibt auch deutliche Hinweise, dass sich das Regime aktuell die militärische Niederschlagung der tamilischen LTTE-Rebellen auf Sri Lanka als Vorbild nimmt (im Frühsommer waren dabei in Sri Lanka viele tausend Zivilisten getötet worden, Anm. d. Red.).
Was macht die aktuelle Zuspitzung für die Nachbarländer gefährlich? Es drohen neue Flüchtlingsbewegungen, vor allem nach Thailand, teilweise auch China. Neben Thailand beherbergen auch Indien und Bangladesch bereits seit Jahren zehntausende Flüchtlinge aus Birma. An den Grenzen wird teils reger Waffen- und Drogenhandel betrieben. Als Folge der jahrzehntelangen Kriegsökonomie sind in einigen Minderheitengebieten viele Menschen auf den Anbau von Opium angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Interview: Ursula Rüssmann
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