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21. September 2011

Interview mit Bundesfinanzminister Schäuble: „Die Märkte neigen zu Übertreibungen“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.  Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert das Recht für die Regierung, nicht über alles öffentlich zu reden und wertet die Krise des Euro als ernst - doch eine neue Krise wie im Fall der Lehman-Bank gebe es nicht.

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Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister, hat gerade seinen 69. Geburtstag gefeiert. Und trotz aller Euro-Krisen und Problemen mit der eigenen Koalition macht er nicht den Eindruck, als wolle er sich davon aus der Ruhe bringen lassen.

Der angeschlagenen schwarz-gelben Regierung gibt ihr erfahrenster Minister einen Rat: weniger reden. Mit Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) war er aneinandergeraten, nachdem dieser öffentlich eine Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht hatte. Das sorgte an den Finanzmärkten für neuerliche Unsicherheiten und provozierte Schäuble zur Replik „Man muss nicht über alles reden“, erklärte er jetzt im FR-Interview.

Den Verdacht, er wolle die FDP gezielt schwächen, weist der Finanzminister zurück. Es schade einer Koalition insgesamt, wenn ein Partner schwächele.

Am Donnerstag reist Schäuble zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington. Dort will er Forderungen nach einem neuerlichen deutschen Konjunkturprogramm zurückweisen.

Herr Schäuble, vor einem Jahr gingen Wetten über Ihre Ablösung um. Nun gelten Sie als starker Mann im Kabinett. Was machen Sie besser als Ihre Kollegen?

Vor einem Jahr musste ich mich länger mit einem Gesundheitsproblem rumschlagen. Jetzt geht es mir Gott sei dank besser. Das ist die ganze Erklärung.

Die schwarz-gelbe Regierung wirkt ziellos und zerstritten. Teilen Sie den Eindruck?

In der Haushaltsdebatte hat die Opposition gesagt, das Land sei in guter Verfassung. Aber die Regierung wirke nicht so. Wir haben geantwortet: Umgekehrt wäre es schlechter.

Also alles bestens?

Das Problem lässt sich einfach beschreiben: Wir vermitteln nicht immer den Eindruck von wirklicher Geschlossenheit.

Aber mit seinem Plädoyer, eine geordnete Insolvenz Griechenlands zu erwägen, hat Vize-Kanzler Rösler Entrüstung ausgelöst. Wurde je in einer Koalition so schlecht über einen Vize-Kanzler geredet?


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Das stimmt ja nicht. In der Sache sind wir einer Meinung. Unterschiede gibt es in der Einschätzung, ob es die beste Vorgehensweise ist, über alle möglichen Entwicklungen in aller Öffentlichkeit nachzudenken. Die Unruhe an den Finanzmärkten zeigt doch, dass Zurückhaltung wichtig ist. Ich habe gelernt: Man muss nicht über alles reden.

Aber Griechenland ist doch gar nicht mehr das Problem. Nun läuft die Spekulation gegen Spanien und vor allem Italien.

Griechenland ist schon der Kern der Spekulationen. Sobald die Märkte überzeugt sind, dass das griechische Problem dauerhaft gelöst ist, nimmt die Ansteckungsgefahr für die anderen Staaten deutlich ab. In Portugal und Irland läuft es besser als in den Anpassungsprogrammen konzipiert. Die Spekulationen gegen italienische Staatsanleihen erklären sich eher durch die Mechanismen des politischen Entscheidungsbetriebs und weniger durch ökonomische Fakten. Und bei Spanien scheinen die Marktteilnehmer zu sagen: Spanien kann doch nicht besser als sein als Italien. Dies zeigt, wie irrational die Märkte sind.

Die Zweifel an Italien haben zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit geführt. Droht da ein neuer Brandherd?

Wir erwarten fest, dass die italienische Regierung die kürzlich beschlossenen Konsolidierungspakete resolut und zügig umsetzen wird. Damit wird sie dann auch die Märkte überzeugen. Das ist ja der Schlüssel zu der gesamten Staatsschuldenproblematik: konsequent und zuverlässig konsolidieren und Wachstumshemmnisse abbauen und damit bei Bürgern und Märkten Vertrauen schaffen. Wir brauchen ein Europa der Nachhaltigkeit und des Vertrauens.

Wenn Griechenland nicht genug spart, bekommt es keine Hilfe und ist pleite. Was dann?

Ich habe doch erklärt, dass man nicht über alle Eventualitäten reden muss. Eine Regierung muss sich auf alles einstellen, aber nicht über alles öffentlich spekulieren.

Sie schmunzeln die Krise so weg, Herr Schäuble. Wir haben eine Krise wie vor drei Jahren. Wir haben Lehman Zwei.

Nein. Niemand bestreitet den Ernst der Lage, was die Staatsschuldenkrise betrifft. Ich schon gar nicht. Aber Lehman Brothers Zwei haben wir nicht. Die Märkte sind nervös. Aber sie neigen auch zu Übertreibungen, für die es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Von diesen Übertreibungen dürfen wir uns nicht anstecken lassen. Ich werbe ohnehin dafür, die Märkte stärker zu regulieren.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Vorteile eine Gemeinschaftswährung bietet.

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