Frau Haderthauer, die Bundesregierung denkt über neue Regelungen für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach. Was halten Sie davon?
Das ist eine Phantomdiskussion, mit der die FDP wohl ihr Profil schärfen will. Hochqualifizierte können schon jetzt angeworben werden. Nur bei drei Prozent der Fälle wurde 2009 die Zustimmung für die Einreise verweigert.
Christine Haderthauer ist Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Die 47-Jährige gehört der Familienkommission der CSU an.
Gutscheine oder Bargeld für Hartz-IV-Empfänger - beides treffe nicht den Kern des Problems, sagt sie im FR-Interview. Die Jobcenter müssten vielmehr die ganze Familie im Blick haben. FR
Es sollen die Verdienstgrenzen gesenkt werden, ab denen die Zuwanderung erlaubt wird.
Das ist widersinnig: Was da als neue Verdienstgrenze im Gespräch ist, entspricht einem Monatsbrutto von gut 3000 Euro. Das passt nicht zu der Behauptung, es fehlten hochqualifizierte Fachkräfte. Im Grunde geht es offenbar eher darum, über Zuwanderung das deutsche Lohnniveau für Fachkräfte abzusenken. Das kommt gar nicht in Frage.
FDP-Chef Westerwelle beklagt, Deutschland sei ein Auswanderungsland – zu viele Fachkräfte würden abwandern.
Wenn deutsche Unternehmen statt den einheimischen Fachkräften konkurrenzfähige Löhne zu zahlen, die Fachkräfte aus dem Ausland importieren, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn unsere guten Leute ihre Chancen im Ausland suchen. Mindestens genauso wichtig wie das Gehalt ist die Lebensqualität. Bei dem Schlüsselthema Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind die Unternehmen hierzulande hintendran.
Nämlich?
Ich spreche von dem Ansehensverlust, den Verantwortung für Kinder im Arbeitsleben mit sich bringt: Mütter oder Väter, die Familienverantwortung nicht komplett abgeben, landen bei uns beruflich schnell auf einem Nebengleis. In anderen Ländern wird man da mehr unterstützt, auch ideell. Da wird eine Mutter von drei Kindern zur Managerin befördert, weil man ihr das zutraut, was sie sich zutraut. Bei uns wird sie eher unterwertig eingesetzt, weil man davon ausgeht, dass sie Führungsaufgaben neben der Familie eh nicht packt.
Wenn es hierzulande Fachkräftemangel gibt, dann sind die Unternehmen also selber schuld?
Ja, auch bei der Weiterbildung ist Deutschland im internationalen Vergleich auf den hinteren Rängen. Es kann nicht sein, dass unsere Unternehmen zu träge sind, die Mitarbeiter, die sie haben, weiterzuqualifizieren und stattdessen nach Zuwanderung rufen. Die müssen erstmal ihre Hausaufgaben machen. Personalentwicklung heißt eben auch, die eigenen Arbeitnehmer zu fördern, nicht Hire and Fire.
2011 fallen in Deutschland die letzten Hürden für osteuropäische Arbeitnehmer. Sehen Sie darin ein Problem?
Das ist seit langem festgelegt. Wenn man Europa will, muss man sich europaweit dem Wettbewerb stellen.
Einen Mindestlohn in der Zeitarbeit halten Sie nicht für nötig?
Nein. Die geltenden Regelungen für Zeitarbeit reichen aus. Den Lohnwettbewerb nach unten können wir auch nicht durch Mindestlöhne stoppen. Den wird es immer geben, solange ihn der Verbraucher antreibt. Wenn wir alle immer nach dem Billigsten schauen, wird es immer Wege für die Anbieter geben, Löhne zu drücken. Wer ordentliche Löhne will, soll eben auch dort einkaufen, wo sie gezahlt werden.
Für manche ist das keine Frage des Ethos, sondern eine Frage, was sie sich leisten können.
Das stimmt. Es gibt aber auch viele, die ausreichend Geld haben und die trotzdem dem Billigwahn verfallen sind. Die fahren kilometerweit, um eine Ware ein bisschen billiger zu bekommen. Oder sie kaufen die Ware im Internet und wundern sich dann, wenn der Fachhändler vor Ort schließen muss. Die Verbraucher sind sich zu wenig dessen bewusst, dass sie mitbestimmen, welche Arbeitsplätze in Deutschland zu welchen Konditionen angeboten werden. Es würde auch helfen, wenn Betriebe damit werben, dass sie ordentliche Löhne zahlen. Das würden nicht alle, aber viele Verbraucher honorieren.
Im Herbst steht, vom Verfassungsgericht angeordnet, eine Hartz-IV-Reform an. Kirchen und Sozialverbände fordern eine Erhöhung des Regelsatzes.
Ich wundere mich über manche Beitrage von Institutionen, die für sich einen ganzheitlichen Ansatz in Anspruch nehmen. Es ist verfrüht, über Zahlen zu reden, die notwendigen Daten liegen noch nicht vor. Klar ist aber: Hartz IV soll nicht mehr bieten als ein Gästezimmer. Da ist alles drin, was man braucht, aber es ist nicht so schön wie das eigene Wohnzimmer. Es soll ja kein Lebensstil, sondern ein vorübergehender Zustand sein. Damit bin ich beim Lohnabstandsgebot: Wir müssen bei der Höhe der Sätze immer berücksichtigen, wie sie sich das für die anfühlt, die arbeiten gehen und dabei kaum mehr verdienen.
Dann sind vielleicht die Löhne zu niedrig.
Sie folgen dem Markt. Den Markt treibt der Verbraucher an.
Was passiert mit den Hartz-IV-Leistungen für Kinder? Die Bundesarbeitsministerin favorisiert Bildungsgutscheine.
Die Diskussion, ob Gutscheine oder Bargeld trifft nicht den Kern, denn beides bietet nur abstrakte Chancen. Gutscheine bergen außerdem ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose und wirken diskriminierend. Das ist kein bürgerlicher Politikansatz. Entscheidend ist doch die Elternverantwortung. Sie von vorne herein auszublenden halte ich für völlig verkehrt. Und bildungsferne Problemfamilien werden ihre Kinder nicht in den Musikunterricht schicken, nur weil sie plötzlich einen Gutschein haben. Der verschwindet dann eben in irgendeiner Schublade.
Was ist Ihr Vorschlag?
Wenn man etwas für Kinder tun will, muss man die Eltern mit ins Boot nehmen. Einfach ist das bei Arbeitssuchenden. Denn mit ihnen schließt das Jobcenter ohnehin eine Zielvereinbarung. Da muss man in Zukunft eben die ganze Familie in den Blick nehmen. Neben der Vereinbarung, dass der Arbeitssuchende beispielsweise einen Deutschkurs macht, damit er vermittelbar wird, sollte man auch besprechen, was an Bildungsangeboten für die Kinder der Familien notwendig ist und dies als gemeinsame Verantwortung festlegen. Die öffentliche Hand überweist dann den Beitrag direkt an den Anbieter und die Eltern haben dafür zu sorgen, dass die Kinder das Nachhilfeangebot oder den Sportverein besuchen. Wenn das nicht eingehalten wird, muss das Jobcenter, eventuell zusammen mit dem Jugendamt, dafür sorgen, dass die Elternverantwortung eingefordert und die Teilhaberechte der Kinder erfüllt werden.
Interview: Daniela Vates
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