"Uns gibt es nicht zum Nulltarif. Oskar Lafontaine muss jetzt deutlich machen, wie ernst es ihm damit ist, dass es zu einem Politikwechsel kommt und ob er und die Linkspartei im Saarland wirklich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen", so Roth. Schließlich gebe es für die Linkspartei die Chance auf das erste rot-rot-grüne Bündnis im Westen.
Dass im Saarland alles von dem Linke-Parteivorsitzenden abhängt, ist laut Roth "ein Problem. Er ist nicht nur für viele in der SPD, sondern auch bei den Grünen eine Reizfigur". Der Linke-Spitzenkandidat an der Saar hatte sich nicht zuletzt mit seiner Wahlkampagne "Wer grün wählt,wird sich schwarz ärgern" den Unmut der Saar-Grünen zugezogen.
Claudia Roth ist seit 2004 Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und sitzt seit 2002 für ihre Partei im Bundestag. Von 1989 bis 1998 war sie Abgeordnete im Europaparlament.
Frau Roth, haben Sie heute schon mit Ihrem Parteifreund Hubert Ulrich im Saarland telefoniert und ihm Rot-Rot-Grün ans Herz gelegt?
Wir sind natürlich zurzeit mit allen drei Landesverbänden in engem Kontakt. Aber die Sondierungsgespräche und Verhandlungen führen unsere Landesverbände allein. Letztendlich ist für uns Grüne die inhaltliche Übereinstimmung entscheidend. Hubert Ulrich hat immer gesagt, worauf es da besonders ankommt: das ist die Abschaffung der Studiengebühren, Einstieg in erneuerbare Energien, Ausstieg aus der Kohle.
Aber Ihnen wäre ein rot-rot-grünes Bündnis lieber.
Natürlich ist mir die SPD deutlich näher als die CDU. Das ist auf Landesebene nicht anders: die Saar-Grünen haben ein sehr gutes Verhältnis zu Heiko Maas. Andererseits gibt es die negativen Erfahrungen mit Oskar Lafontaine. Nicht zuletzt durch die Wahlkampagne "wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern". An Lafontaine hängt alles, und das ist ein Problem. Er ist nicht nur für viele in der SPD, sondern auch für viele Grüne eine Reizfigur. Deshalb muss die Linkspartei im Saarland ein deutliches Signal an Grün geben, was die Inhalte angeht, etwa das Thema Kohle, und auch was die Personen angeht. Uns gibt es nicht zum Nulltarif. Oskar Lafontaine muss jetzt deutlich machen, wie ernst es ihm damit ist, dass es zu einem Politikwechsel kommt und ob er und die Linkspartei im Saarland wirklich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Schließlich gibt es für die Linkspartei die Chance auf das erste rot-rot-grüne Bündnis im Westen.
Die Frage "wie halt ichs mit der Linken" hat die SPD in der Vergangenheit fast zerrissen. Steht das nun auch den Grünen bevor?
Nein, wir sind da von Anfang an viel unideologischer herangegangen. Wir haben klar gesagt: Wenn die Inhalte stimmen, können wir uns auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorstellen. Das ist gerade im Osten nicht immer leicht, wo die früheren DDR-Bürgerrechtler eine wichtige Rolle in unserer Partei spielen. Für uns ist es wichtig, wie die Linkspartei mit ihrer SED-Vergangenheit umgeht. In Thüringen zum Beispiel gibt es viele Schnittmengen mit der Linken, was Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit angeht. Aber für unsere Leute ist es nicht vorstellbar, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der auf seiner Liste zwei Leute mit Stasi-Vergangenheit hat.
In Thüringen müssen Sie nun abwarten, was SPD und Linke machen.
Die beiden müssen den Politikwechsel einleiten. Wenn sie das nicht hinkriegen, ignorieren sie den Willen der Wähler, die Althaus abgestraft haben.
Aber genau dieses Argument schließt doch auch Jamaika im Saarland aus. Peter Müller von der CDU hat schließlich noch mehr verloren als Dieter Althaus in Thüringen.
Absolut, das ist für uns ein gewichtiger Punkt. Obwohl ich zwischen den Personen Müller und Althaus doch noch unterscheiden würde. Aber die Frage, welche Konstellation wünschen sich die Leute im Saarland, ist sehr wichtig für uns. Und da spielt es eine Rolle, dass Herr Müller 13 Prozent verloren hat. Aber die Person Müller ist nicht der entscheidende Punkt bei der Frage nach einem Jamaika-Bündnis, es geht vor allem um die Inhalte - und da klemmt es gewaltig.
Wäre Schwarz-Gelb-Grün im Saarland nicht ein Signal an die Wähler bundesweit, dass ihre Stimme für Grün womöglich das rechte Lager stützt?
Auf Bundesebene haben wir ja Jamaika ausgeschlossen. Aber uns geht es gar nicht um irgendwelche Farbspiele, wir machen keinen Lagerwahlkampf. Die Wähler können sich vielmehr sicher sein: Wenn sie für Grün stimmen, gibt es eine andere Bildungspolitik, eine andere Energiepolitik, eine andere Klimaschutzpolitik. Ich glaube nicht, dass man von uns Grünen erwartet, dass wir wie ein permanenter Juniorpartner, oder ein Anhängsel der SPD agieren. Wir sitzen in keinem Schützengraben, den wir nicht verlassen dürfen.
Aber wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wofür denn dann? Doch nur für eine große Koalition.
Die wollen wir gerade verhindern. Wir werden auch sicher nicht Steigbügelhalter für die neoliberale Politik von Schwarz-Gelb auf Bundesebene, die die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern und Gorleben mal schnell zum Endlager machen wollen. Wir kämpfen jetzt für starke Grüne, wir wollen dritte Kraft werden. Je stärker wir werden, desto größer ist unser Handlungsspielraum. Wenn die Wahlergebnisse vorliegen, wird sich zeigen, was möglich ist und was nicht. Die FDP zum Beispiel könnte mal sagen, wie lange sie sich noch einschließen und den Schlüssel wegwerfen will.
Interview: Nadja Erb
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