Interview mit Claudia Roth: "Wir reden auch mit der CDU"

Frau Roth, die Grünen gelten heute als modern und pragmatisch. Nun rufen Sie für Samstag zur Menschenkette gegen Atomkraft auf - ziemlich retro, oder?

Im Gegenteil. Da kommt eine Bewegung zusammen, die stetig und immer stärker wächst. Zur alten Anti-AKW-Bewegung kommen junge Leute hinzu und auch Gewerkschaften, wo Atomkraft doch lange als Jobmotor galt. Das wird ein Drei-Generationen-Protest gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen. Diese Bewegung geht auch einem Herrn Röttgen nicht auf den Leim, der den homöopathischen Weiterbetrieb der Atomkraft versucht.

Sie kritisieren den Umweltminister bei jeder Gelegenheit. Dabei will er doch die CDU auf Ausstiegskurs bringen. Wäre es der Sache nicht dienlicher, ihm dabei beizuspringen?

Nein, das Zückerchen, das man uns hinhält, ist vergiftet. Es gibt keinen Grund für Laufzeitverlängerungen. Es wird nach dem Ausstieg keine Stromlücke geben - sagt auch das Umweltbundesamt und viele weitere Experten. Das Geschwätz von Atom als Brückentechnologie hat sich Schwarz-Gelb ausgedacht, um die Laufzeiten verlängern zu können.

Ein gefundenes Fressen für Ihren NRW-Wahlkampf. Gestern ist nun auch der Untersuchungsausschuss zu Gorleben rechtzeitig zusammengetreten.

Der Ausschuss ist notwendig, da es mittlerweile viele Belege dafür gibt, dass die geologischen Bedingungen von Anfang an gegen den Endlager-Standort Gorleben sprachen. Offenkundig wurde Gorleben einfach par ordre de mufti ausgewählt. Und wir fordern diesen Untersuchungsausschuss bereits seit letztem Sommer.

Die CDU sagt, Sie konnten in Ihrer Regierungszeit alles einsehen - tragen also Mitverantwortung.

Erstens gab es unter Jürgen Trittin gerade wegen unserer Zweifel dasErkundungsmoratorium für Gorleben. Zweitens sind viele Akten erst in letzter Zeit bekanntgeworden. Zudem erleben wir ja gerade, dass das Kanzleramt für den Asse-Untersuchungsausschuss nur höchst selektiv Akten rausrückt.

Auf Ihrem Kleinen Parteitag am Sonntag benennen Sie Ihre NRW-Kernthemen. Von Atom abgesehen: Ohne welche Zusagen gehen die Grünen in keine Regierung?

Die Kommunen dürfen nicht weiter ausbluten. In NRW haben gerade noch 37 von mehr als 400 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt. Also: keine neuen Steuersenkungen. Zudem gehen wir in keine Regierung, die das Bildungssystem nicht ändert. Rüttgers hält stur am dreigliedrigen Konzept fest, was früh selektiert, Akademikerkinder bevorzugt und Migrantenkinder benachteiligt.

Das sieht auch Ihr Wunschpartner SPD so. Anders bei der Energie: Die SPD will weiter Kohle-Subventionen und -kraftwerke.

Wir werden beim Parteitag deutlich machen, dass wir neue Kohlekraftwerke ausschließen. Sonst wäre es unglaubwürdig, neue Klimapolitik zu fordern. Darum ist es wichtig, dass es starke Grüne gibt: Zur Energiewende muss man auch die SPD gehörig treiben.

Warum ketten Sie sich dann an die SPD? In der neuen Forsa-Umfrage reicht es für Rot-Grün nicht mehr. Wollten Sie nicht "auf eigene Rechnung" kämpfen?

Das tun wir. Wir haben nur gesagt, wo die größte Nähe ist. Aber eigenständig zu sein, heißt weder beliebig noch gleiche Distanz zu allen. Wir wollen Rot-Grün.

Falls es dafür nicht reicht, hat die SPD mit ihren Aussagen über die "regierungsunfähige " Linkspartei eine rot-rot-grüne Koalition fast unmöglich gemacht.

Die Linkspartei in NRW muss sich entscheiden: Verantwortung oder Fundamentalopposition? Darum lehnen wir eine Tolerierung durch die Linke ab. Rot-Grün ist realistisch - besonders, wenn die Linke nicht im Landtag ist. Sollte es aber für Rot-Grün nicht reichen, sind wir zu Gesprächen mit der Linken bereit. Und wenn die SPD mit der CDU sprechen darf, haben wir dieses Recht natürlich auch.

Können Sie nach einem solchen Lagerwahlkampf Ihrer Basis noch Schwarz-Grün verkaufen?

Die CDU müsste sich in vielem diametral ändern. Unsere Leitlinien sind die Inhalte, nicht Machtfragen. Das ist ja das Schlimme an der Merkel-CDU, dass es mehr um Macht geht als um die Frage: Was tun wir für das Land?

Wäre doch gut für die Grünen. Sie könnten großen Einfluss auf diese biegsame CDU nehmen.

Ich will doch nicht die CDU verändern, ich will die Politik für dieses Land verändern. In NRW ist das jetzt in greifbarer Nähe.

Auch im Bund kooperieren SPD und Grüne wieder - aber Afghanistan bewerten sie verschieden.

Die Grünen brauchen keine semantische Debatte zu Afghanistan, um vom eigenen Abstimmungsverhalten abzulenken. Im Gegensatz zur SPD hat bei uns die übergroße Mehrheit das Mandat abgelehnt, weil wir das befürchtet haben, was jetzt passiert: eine Eskalation - in krassem Widerspruch zu den Beschönigungen von Merkel, Guttenberg und Westerwelle von Anfang des Jahres.

Ist das Vorgehen der Bundeswehr vom Mandat gedeckt?

Ja. Deshalb haben wir ihm nicht zugestimmt. Die Regierung hatte es so geändert, dass es durch den Begriff "Partnering" gezielte Militäroffensiven deckt. Das führte zum schleichenden Wandel vom Stabilisierungsauftrag zu offensiver Aufstandsbekämpfung, wie sie unser Partner USA ja angekündigt hatte. Die Regierung muss jetzt endlich die Wahrheit sagen über ihre tatsächliche Strategie.

Sie sagen, die Regierung lügt?

Sie hat den Wechsel von militärischer zu defensiver Taktik angekündigt. Wiederaufbau und Verhandlungen sollten verstärkt werden. Davon ist nichts zu sehen. Stattdessen werden Verhandlungen konterkariert durch Verhaftungswellen unter Leuten, mit denen man reden müsste. Wir haben gewarnt, dass die Strategie eine Rutschbahn in eine Eskalation ist, die viele Opfer unter Soldaten und Zivilisten bedeutet. Guttenberg ist längst auf dieser Rutschbahn unterwegs.

Interview: Steven Geyer