Herr Bartsch, nur um ganz sicher zu gehen: Reden wir noch mit dem aktuellen Bundesgeschäftsführer der Linken?
Selbstverständlich.
Dietmar Bartsch, 51, gehört zu den einflussreichsten Personen der PDS bzw. der Linken. Der Bundesgeschäftsführer wird zurzeit massiv kritisiert.
Vor allem Genossen aus dem Westen werfen ihm vor, am Stuhl des erkrankten Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine gesägt zu haben. Der Bartsch-Streit soll auch Thema bei der Klausurtagung der Linken am heutigen Montag sein. ind
Immerhin gab es letzte Woche Rücktrittsforderungen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Mich hat niemand zum Rücktritt aufgefordert. Inzwischen habe ich allerdings Schreiben von Vorstandsmitgliedern dieser Verbände erhalten, die mich ihrer Solidarität versichern. Es ist offensichtlich eine Kampagne initiiert worden.
Von wem?
Darüber will ich nicht spekulieren.
Andere Genossen werfen Ihnen Illoyalität zum Parteichef Lafontaine vor. Sie sollen sogar schlüpfrige Geschichten an die Öffentlichkeit gespielt haben. Haben Sie?
Mich für so charakterlos und blöde zu halten, ist schon unverschämt. Es ist völlig absurd, dass ich dem Spiegel angebliche Geschichten über Genossen gesteckt hätte. Und es ist eine schlichte Lüge, ich hätte eine Nachfolgedebatte initiiert oder befördert. Das Gegenteil ist der Fall.
Gleichwohl scheint Lafontaine Brass auf Sie zu haben. Warum?
Mir ist von Oskar Lafontaine keine Äußerung in dieser Hinsicht bekannt. Es stimmt, dass wir etwa die Frage, ob die Linke eine Doppelspitze braucht, unterschiedlich beantworten. Aber das ist nicht zentral. Die Linke hat ein sehr erfolgreiches Wahljahr 2009 hingelegt. Das werden wir uns jetzt nicht kaputt machen lassen.
Beschreiben Sie doch mal ihr Verhältnis zu Lafontaine.
Oskar Lafontaine hat den Erfolg der Linken insbesondere in den alten Ländern möglich gemacht. Die Kultur, aus der er kommt, ist eine andere als die meine. Das ist doch in Ordnung und gehört für mich zu einer pluralen Partei. Wir haben ein gutes Arbeitsverhältnis.
Wird Lafontaine Parteichef bleiben?
Die Entscheidung trifft Oskar Lafontaine in Absprache mit seinen Ärzten. Ich würde es mir wünschen, weil er von der Linken weiter gebraucht wird.
Seit sich Lafontaine zurückgezogen hat, geht es in der Partei wieder drunter und drüber. Ist das ein Vorbote dessen, was droht, wenn erst mal alle Altvorderen weg sind?
Nein. Wenn wir uns auf unsere Inhalte besinnen, wird auch der Geist der Gemeinsamkeit wieder entstehen.
Welchen Geist meinen Sie? Wo ist die Gemeinsamkeit zwischen den regierungswilligen Ost-Pragmatikern und den auf Fundamentalopposition setzenden West-Linken?
Den Unterschied sehe ich so nicht. Aber eins ist klar: Wir haben bei der Bundestagswahl in Bayern 6,5 und in Sachsen-Anhalt 32,4 Prozent erzielt. Das sind beides überragende Ergebnisse. Natürlich bleibt ein Konfliktfeld. Eine Partei, die um den Einzug in den Landtag kämpft, setzt andere Akzente als eine Partei, die einen Ministerpräsidenten stellen will. Das müssen wir aushalten. Mit unseren Forderungen nach Einführung eines Mindestlohnes, der Abschaffung von Hartz IV und der Rente erst ab 67 sowie nach einem Abzug der Truppen aus Afghanistan gibt es genügend Gemeinsamkeiten von Rügen bis zum Bodensee. Das gilt auch für das immer wichtigere Thema Re-Kommunalisierung - die Kommunen sind ja die ersten Opfer der Krise. Die politischen Inhalte werden auch die heutige Klausur der Bundestagsfraktion prägen.
Es bleiben Zankäpfel. Zum Beispiel die Frage, ob die Linke in den Bundesländern mit den Sozialdemokraten paktieren soll, die sie im Bund lustvoll bekämpft.
Rot-rote Bündnisse wie die in Berlin und in Brandenburg sind strategisch enorm wichtig.
Das sieht Lafontaine auch anders.
Mitnichten, er hat ein solches Bündnis auch an der Saar angestrebt. Es gibt Unterschiede in der Bewertung eines konkreten Koalitionsvertrages. Und übrigens: Sollen wir etwa 2011, wenn in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt wird, in den Wahlkampf gehen und sagen, wir wollen nicht regieren?
Und was ist mit Nordrhein-Westfalen, wo im Mai Landtagswahlen stattfinden?
Dort wollen wir überhaupt erst einmal in den Landtag. Es gilt: Ein Politikwechsel wird dort nicht an uns scheitern.
Trotzdem sind weitere Grundsatzfragen ungelöst.
Natürlich haben wir offene Fragen, die wir beantworten müssen. Deswegen haben wir auch eine Programmdebatte, die 2011 zu einem neuen Grundsatzprogramm der Linken führen wird. Aber selbst dann werden wir nicht auf alles endgültige Antworten haben. In einer so jungen Partei gibt es Spannungen - die können aber nicht per Dekret geklärt werden. Die müssen wir ausstreiten.
Müsste ein Bundesgeschäftsführer nicht zumindest versuchen zu verhindern, dass dieses Ausstreiten ständig öffentlich geschieht?
Der Bundesgeschäftsführer hat das offensichtlich hingekriegt, sonst wäre die Linke am 27. 9. nicht so erfolgreich gewesen. Und Sachstreit ist doch nichts Schlechtes. Was gerade läuft, ist eine Kampagne. Das muss aufhören - sonst ist das gesamte Projekt gefährdet.
Der Mai ist noch aus einem anderen Grund Schicksalsmonat für die Linke. Werden Sie nach dem Parteitag noch Bundesgeschäftsführer sein?
Meine Entscheidungen treffe ich, wenn sie anstehen. Ansonsten bin ich sicher, dass der Mai auch für Linke ein Wonnemonat wird.
Interview: Jörg Schindler
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