Interview mit EU-Kommissarin: "Klimawandel legt keine Pause ein"

Frau Wallström, die deutsche Industrie und auch Mitglieder der Bundesregierung fordern angesichts der Rezession mehr Flexibilität bei europäischen Klimaschutzvorgaben. Wird die Kommission sich dem beugen?

Der Klimawandel wird keine Pause einlegen, bloß weil jetzt eine Wirtschaftskrise da ist. Wir müssen Instrumente finden, ihn zu bekämpfen. Je länger wir damit warten, desto teurer wird es. Klimaschutz und die Entwicklung energieeffizienter Technologien können sogar die Lokomotive werden, die uns aus der Krise zieht.

Aber Sie werden gerade mächtig bedrängt, Zielvorgaben etwa für die Autoindustrie zu strecken und Standards aufzuweichen.

Ich halte diese Vorstöße nicht für besonders konstruktiv. Forderungen, jetzt unsere CO2-Ausstoßziele herunterzustufen, sind höchst kurzsichtig. Das wäre, als wenn man eine große Wunde mit einem Heftpflaster bedecken wollte. Europa sollte vielmehr versuchen, nachhaltige Lösungen für das Klimaproblem zu finden. Lösungen, die den hiesigen Autoherstellern helfen, auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Hersteller befürchten aber, dass Brüssel sie im internationalen Wettbewerb schädigt.

Das Gegenteil ist richtig. Sie sollten sich nicht beschweren, sondern aufpassen, dass sie nicht überholt werden von indischen oder chinesischen Produzenten, die plötzlich umweltfreundliche Autos bauen.

Die Industrie beklagt auch vermeintlich zu hohe Belastungen durch den Emissionshandel.

Auch da liegt sie falsch. Der Emissionshandel wird deutschen Unternehmen dabei helfen, sich neu und zukunftsfester aufzustellen. Er wird ihnen auch helfen, Geld zu sparen, indem Energie gespart wird. Es gibt da auch gar keine andere Wahl: Wir müssen den CO2- Ausstoß senken. Ich erinnere daran, dass wir vor einigen Jahren das gleiche Gejammer von der chemischen Industrie hatten, als die Kommission strengere Zulassungsstandards vorschlug. Horrorszenarien wurden an die Wand gemalt, der Verlust Tausender von Jobs. Und was ist geschehen? Die ganze Welt übernimmt unsere Standards.

Auch beim Wettbewerbsrecht macht Berlin Druck: Die Kommission solle in Zeiten der Wirtschaftskrise lockerer mit der Subventionskontrolle umgehen? Macht Ihnen das Angst?

Das ist eine Frage der Balance. Natürlich müssen wir auf die aktuell schwierige Lage vieler Unternehmen eingehen; wir können aber nicht plötzlich sämtliche Regeln über Bord werfen. Es geht hier auch darum, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt zu verhindern.

Wäre es leichter für die EU, auf Krisen wie die jetzige zu reagieren, wenn der neue Vertrag von Lissabon schon in Kraft wäre?

Das Gewicht der Europäischen Union wäre sicherlich größer, manche Entscheidungsfindung leichter.

Rechnen Sie damit, dass Lissabon noch zu retten ist?

Wir werden Mitte Dezember auf dem nächsten Gipfeltreffen von der irischen Regierung hören, wie sie sich das weitere Prozedere nach dem Nein beim Referendum im vergangenen Sommer vorstellt. Bis jetzt haben immerhin 25 von 27 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert.

Was heißt das für Irland?

Es wäre für alle Staaten, die langwierige Ratifizierungsverfahren hinter sich gebracht haben, sehr schwer zu akzeptieren, dass alles umsonst war - dass der Vertrag nichtig ist. Sie werden für Lissabon kämpfen.

Also haben die Iren nur die Wahl, den von fast allen übrigen Partnern gebilligten Vertrag anzunehmen oder aus der EU auszutreten?

Den Iren jetzt zu drohen wäre sehr unklug. Sie müssen entscheiden, wie es weitergehen soll.

Was kann gegen die chronisch schlechte Beteiligung bei Europawahlen getan werden?

Wir müssen noch deutlicher den Mehrwert der europäischen Politik herausstellen - wenn es etwa um Umweltschutz, um Energieversorgung, um innere und äußere Sicherheit geht. Und wir brauchen mehr Frauen auf den sogenannten Familienfotos der europäischen Gipfel- und Ministertreffen.

Interview: Michael Bergius