Politik
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27. Juli 2012

Interview mit Europaabgeordneten Sven Giegold: "Hollandes Wachstumspaket ist ein echter politischer Bluff"

 Von Peter Riesbeck
Sven Giegold ist Wirtschaftswissenschaftler und Europa-Abgeordneter der Grünen. Der 42-Jährige engagierte sich früh beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac und setzte sich für eine Regulierung der Finanzmärkte ein. Seit 2008 bei den Grünen, zog er 2009 ins Europaparlament ein.  Foto: REUTERS

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold über französische Enttäuschungen, die Provinzialität deutscher Ökonomen und die Zukunft des Netzwerks Attac.

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Brüssel –  

Der Wirtschaftswissenschaftler und Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold ist vom Ausmaß der Finanzkrise nicht überrascht. Es sei klar gewesen, dass die Blase platzen würde. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das frühzeitig die Regulierung der Finanzmärkte forderte, sieht er an einem Scheidepunkt.

Herr Giegold, Sie haben zeitig das Treiben an den Finanzmärkten kritisiert. Hat Sie das reale Ausmaß der Krise dennoch verwundert?

Der Zustand der Überschuldung hat mich nicht wirklich überrascht. Dass die Blase platzen würde, das war klar. Umgekehrt haben Krisentheorien, und da kennt sich die deutsche Linke ja sehr gut aus, den Nachteil, dass man nie genau weiß, wann die Krise eintritt. Jedenfalls sind Krisentheorien deutlich zahlreicher als die Zahl der Krisen.

Zumindest mittelfristig zeichnet sich nach dem jüngsten Gipfel ein Weg aus der Euro-Krise ab. Sind Sie zufrieden?

Die Umsetzung der Pläne für eine Banken- und Fiskalunion wird Zeit brauchen. Und dann gibt es das Wachstumspaket, das der jüngste EU-Gipfel verabschiedet hat. Aber wenn man sich das genauer anschaut, dann ist François Hollandes 120-Milliarden-Euro-Paket ein echter politischer Bluff. Das einzige Geld, das da neu bereitgestellt wurde, sind die zehn Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank. Die aber ist in Südeuropa kaum aktiv. Und die 55 Milliarden Euro Investitionsmittel aus den Strukturfonds waren schon bereitgestellt, zudem wird das Geld nicht kurzfristig fließen.

Aber Hollande hat doch eine neue Wachstumspolitik versprochen.

In dem Sinn, dass er nicht blind Angela Merkels Kurs folgt wie sein Vorgänger Nicolas Sarkozy, mag das stimmen. Wenn aber Merkollande so aussieht wie beim Wachstumspakt, dass Hollande sich in den Überschriften feiern lässt, und sich unten im Kleingedruckten Merkel durchsetzt, dann wird das kein Erfolg. Überhaupt fehlt bei dem Paket jede ökologische Konditionierung. Wir müssen doch nicht noch eine Straße durch die Landschaft pflügen. Das ist enttäuschend.

Sie waren bei Attac aktiv und sind jetzt bei den Grünen. Hat sich das Politikmachen verändert?

Zunächst mal gar nicht so sehr. Das liegt aber auch an der Arbeit des Europaparlaments. Attac war sehr auf Konsens ausgerichtet, das ist die Arbeit hier auch. Insofern war Attac eine gute Schule. Politik hier hat viel mit Konsensfindung zu tun, es geht um fachliche Aspekte über Parteigrenzen hinweg.

Gab es keinen Kulturschock?

Sagen wir so: Ich komme ja ursprünglich aus der Umweltbewegung. Insofern war mir das Grünen-Milieu schon vertraut. Da war mir bei Attac das gewerkschaftsnahe Milieu oder die radikale Linke kulturell ferner. Was mich aber in der politischen Kultur dann doch überrascht hat, ist die große Rolle, die Macht und Kontrolle bei Parteien spielen. Auch bei den Grünen. Das überdeckt manchmal gemeinsame Ziele.

Warum ist es um Attac ausgerechnet in der Krise stiller geworden?

Attac hat es einfach schwerer. Über Finanzmarktregulierung redet doch heute jeder. Und selbst die CDU spricht von Finanzmarkttransaktionssteuer. In der EU wächst Attac derzeit nur in Spanien. Und in Griechenland und Italien hatte es Attac schon immer schwer.

Wo ist das Engagement der Generation Protest gelandet - bei den Linken oder den bürgerlichen Grünen?

Attac ist ja aus entwicklungspolitischen Gruppierungen heraus entstanden, das darf man nicht vergessen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer war ursprünglich nicht als Sozialwerk für die Bankenrettung gedacht, sondern für Entwicklungshilfe. Diesem Milieu waren die Grünen immer näher. Ähnlich ging es vielen, die aus Umweltgruppen zu Attac gekommen waren.

Wie kann sich Attac profilieren?

Für meine Begriffe gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Attac professionalisiert sich und gewinnt an Durchschlagskraft, indem man eine Organisation aufbaut und sich als NGO konstitutionalisiert. Oder man radikalisiert sich und sagt: Okay, die Kritik am Neoliberalismus hat sich erledigt, das machen die Banken nun selbst, wir widmen uns der echten Kapitalismuskritik. Auf jeden Fall wird es ein politischer Herbst - auch in Deutschland. Im September startet die neue Kampagne "Umverteilen".

Sie sind Ökonom. Ist Volkswirtschaftslehre im Zeitalter der Krise die neue Leitwissenschaft, ist die Vorherrschaft der Juristen im Bereich des Politischen gebrochen?

Ich glaube, das ist eher ein Komplex, den Juristen pflegen. Aber es stimmt, Ökonomie hilft, die gegenwärtige Zeit intellektuell zu erfassen. Obwohl, wenn man sich den Brief der Ökonomen um Hans-Werner Sinn anschaut und ihre Kritik am Rettungsplan, da zweifelt man schon an der geistigen Frische des ein oder anderen Konzepts. Auf der anderen Seite: Dieser Brief zeigt die ganze Provinzialität der deutschen Volkswirtschaftslehre. Insofern hat er auch was Gutes.

Das Gespräch führte Peter Riesbeck.

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