Herr Riesenhuber, neu aufgetauchte Akten aus dem Jahr 1983 belegen, dass Gutachten zum Atomendlager-Projekt Gorleben auf Druck der Politik geschönt werden mussten. Wie bewerten Sie das?
Ich sehe nicht, dass die Politik im Kern der Sache anders entschieden hat als die Wissenschaftler. In den Gutachten ging es darum zu klären, ob irgendetwas Wesentliches gegen die Eignung von Gorleben spricht. Die Experten haben festgestellt: Das ist nicht der Fall. Und das ist ja sogar 17 Jahre später, im Atomkonsens der Regierung Schröder, so festgestellt worden.
Heinz Riesenhuber (CDU) war von 1982 bis 1993 Bundesminister für Forschung und Technologie. Er dementiert die politische Beeinflussung der Gorleben-Gutachten.
Einwände der Wissenschaftler wurden nicht berücksichtigt, teils mussten sie weniger prägnant formuliert und im Text "versteckt" werden.
Ob da ein Kapitel nach vorne oder hinten geschoben wurde, ist nicht bedeutsam. Ich sehe nicht, wo hier der politische Einfluss gewesen sein soll. Politischer Einfluss wäre gewesen, wenn Bundeskanzler Kohl dem zuständigen Referatsleiter im Forschungsministerium gesagt hätte, er soll die Gutachten umschreiben lassen. So etwas ist schlechterdings nicht vorstellbar.
Die Empfehlung der Wissenschaftler, auch Alternativen zu Gorleben ins Auge zu nehmen, mussten auf Anweisung des Kanzleramts und der zuständigen Ministerien, also auch Ihres damaligen Hauses, gestrichen werden.
Ich kenne keine Weisung von Kanzleramt oder Minister zu den Gutachten. Die zuständige Arbeitsebene des Forschungsministeriums hat pflichtgemäß gegenüber dem Innenministerium und den Wissenschaftlern ihre Anregungen vorgetragen. Dass die Politik innerhalb von Alternativen politisch entscheiden kann, ist eine völlig gängige Sache. Für Gorleben sprach, dass dieser Salzstock riesig groß ist - und damit die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich in seinem Innern große geeignete Volumina finden, die den Nuklearmüll sicher aufnehmen können. Deshalb haben wir 1983 gesagt: Das muss untertägig erkundet werden. Und so ist es 17 Jahre lang gemacht worden. Bis zum rot-grünen Atomkonsens.
Gorleben muss doch im Kabinett Thema gewesen sein. Helmut Kohl hat in der Regierungserklärung von 1983 gesagt: Das Problem Endlagerung drängt, es muss schnell gelöst werden.
Das ist unstreitig richtig. Das war auch schon die Politik der SPD-Vorgängerregierung von Helmut Schmidt gewesen. An eine Kabinettsdiskussion über dieses Thema kann ich mich nicht erinnern. Diskutiert wurde über Themen, wenn sie streitig waren. Das war hier nicht der Fall. Zudem: Ich war in der Sache Gorleben nicht federführend. Das war Innenminister Friedrich Zimmermann von der CSU.
Sie erinnern sich nicht an Diskussionen über das Thema?
Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem damaligen Ministerpräsident Ernst Albrecht, der Gorleben ausgewählt hat. Da ging es um die Frage: Ist es denkbar, dass wir in diesem riesigen Salzblock Gorleben keine Region finden, die völlig homogen, also geeignet ist. Wir waren uns einig: Das ist unwahrscheinlich. Und das war auch die Meinung der Wissenschaftler.
Zeitzeugen sagen: Albrecht hat Gorleben auch ausgewählt, weil die Region so dünn besiedelt war und abgelegen an der damaligen DDR-Grenze. Halten Sie das für ausgeschlossen?
Ich kann nicht ausschließen, dass Albrecht damals aus der Liste der möglichen Standorte Gorleben ausgesucht hat, weil er dachte: Lasst uns dahingehen, weil das handlicher ist als anderswo. Undenkbar ist aber, dass er gesagt hat: Gorleben ist vermutlich nicht gut geeignet, aber politisch ist das Endlager dort besser durchsetzbar. Das wäre absurd.
Bundesumweltminister Gabriel fordert, die Endlagersuche neu zu beginnen. Das ist angesichts der Gorleben-Vorgeschichte doch angezeigt, oder?
In Gorleben sind bereits 1,5 Milliarden Euro investiert worden. Da ist es doch vernünftig, die gestoppte Erkundung wieder aufzunehmen, um Klarheit zu schaffen. Gabriels Denke verstehe ich nicht. Wenn er den Standort nicht will, soll er ihn fertig erkunden, und wenn stimmt, was er sagt, kommt Gorleben nicht. Gabriels Politik der Verzögerung ist nur logisch, wenn er befürchtet, dass Gorleben sich als geeignet erweist. Denn er will den Standort nicht.
Gabriel will eine Standortsuche, wie sie heute international üblich ist, etwa auch im der Schweiz: Alle geeigneten Standorte ins Visier nehmen und den am besten geeigneten auswählen.
Das kann man nicht nachvollziehen. Stellen Sie sich vor, Sie wollen heiraten und sagen: Ich heirate nur, wenn ich die bestmögliche Frau finde. Da suchen Sie vermutlich die nächsten 50 Jahre, und dann ist das Leben vorbei. So lange kann man mit dem Endlager nicht warten.
Was passiert, wenn Gorleben doch nicht kommt - aus fachlichen Gründen oder weil es politisch blockiert bleibt?
Dann würden die nuklearen Zwischenlager an den Kraftwerken sowie in Ahaus und Gorleben, in denen der Atommüll jetzt steht, für lange Zeit verlängert. Das wäre mehr als problematisch. Das wäre keine Lösung.
Interview: Joachim Wille
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