Interview mit Jörg-Uwe Hahn: "Zuwanderer in die Feuerwehr"

Herr Hahn, was wollen Sie im Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten ändern?

Ich möchte erreichen, dass in zwei Jahren die große Mehrheit der Hessen nicht mehr sagt: Oh, Migration ist eine Bedrohung, sondern: Ja, es gibt auch Probleme, aber Migration ist eine Chance für dieses Land. Wir haben Menschen, die eine andere Kultur haben, die Kompetenzen und Erfahrungen mitbringen, die eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein können. Wir haben Menschen, die andere Sprachen beherrschen, auch das ist ein Potenzial, das genutzt werden kann.

Also freuen Sie sich über eine multikulturelle Gesellschaft?

Ja, aber nicht derart, wie Rot-Grün das gemeint hat. Das, was Rot-Grün veranstaltet hat, war Betroffenheitspolitik. Wir dürfen uns hingegen vor unbequemen Wahrheiten nicht drücken. Wir müssen auch die Probleme benennen und Lösungen finden.

Welche Probleme sehen Sie?

Wir wollen das Sprachproblem von Kindern, die noch nicht in der Schule sind, lösen. Ungefähr 50 Prozent der Migrantenkinder und mehr als 20 Prozent der Nicht-Migrantenkinder beherrschen nicht richtig Deutsch, wenn sie die Schultüte in der Hand haben. Das müssen wir ändern. Mit viel Zuckerbrot und ein bisschen Peitsche. Ich werbe dafür, dass die Eltern erkennen: Es ist gut für mein Kind, wenn es möglichst früh Deutsch kann. Wenn es mal nicht klappt, dann haben wir die Peitsche, indem ein Jahr wiederholt werden muss und das schon vor Beginn der Grundschule.

Sie betonen die Bildung. Ist Integration im Justizministerium richtig angesiedelt?

Ich glaube, es ist nicht entscheidend, wo das Thema angesiedelt ist. Wichtig ist, dass es zentral angesiedelt ist und es kein Durcheinander oder gar Gegeneinander der Häuser gibt, wie wir es in den letzten zehn Jahren - auch unter der FDP-Beteiligung von 1999 bis 2003 - leider hatten. Jetzt ist alles in einer Hand, und ich werde mit der Position des stellvertretenden Ministerpräsidenten wuchern. Wenn die Kollegen im Kabinett ein gemeinsam verabredetes Integrationskonzept nur mit halbem Herzen bedienen, habe ich die Möglichkeit zu sagen: Freunde, das machen wir so, wie wir es vereinbart haben.

Wie wollen Sie die Einstellung in der Gesellschaft verändern?

Ich baue auf kleine Mittelständler, um Ausbildungsplätze zu schaffen - auch für deutsche Kinder beim italienischen Unternehmer. Mein zweiter Schwerpunkt sind die ehrenamtlichen Organisationen. Ich halte es für klug, wenn wir zum Beispiel mit Feuerwehren oder Sportvereinen Vereinbarungen treffen darüber, wie man junge Migranten zur Mitarbeit motiviert.

Geht es um Appelle oder helfen Sie mit Geld?

Es muss dafür sicher auch Geld in die Hand genommen werden. Mir schwebt vor, Vereinbarungen zu treffen, damit eine Stadt und ein Kreis Modellregionen werden. Dann können wir sehen, was vernünftig ist, und was man besser sein lässt. Ich weiß, dass Wiesbaden und Wetzlar schon viel gemacht haben. Ich könnte mir auch den Kreis Offenbach-Land als Modellregion vorstellen.

Wird die Integrationspolitik zum Härtetest für die CDU/FDP- Koalition?

Unser Koalitionspartner weiß seit 1999, dass wir die Kampagne, die uns damals gemeinsam an die Regierung gebracht hat, ernst genommen haben. Die Kampagne hieß: Doppelpass nein, Integration ja. Nur gerät der zweite Teil oft in Vergessenheit. Die Union ist bei diesem Thema nicht verstockt. Sie ist nur anders herangegangen. Sie hat nicht die Freiheit genutzt, zu sagen: Wir nehmen zur Kenntnis, Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Ist die Frage des Islamunterrichts an den Schulen der Knackpunkt in Ihrem Verhältnis zur CDU?

Das ist ein Konfliktpunkt, eindeutig. Alle Beteiligten sind gut beraten, sich mit dem Grundgesetz auseinander zu setzen. Religionsunterricht darf nicht vom Staat organisiert werden. Als Integrationsminister lege ich Wert darauf, dass islamischer Religionsunterricht angeboten wird. Dafür müssen wir institutionelle Partner finden. Wir wissen, dass das bundesweit bislang nirgendwo geklappt hat. Das niedersächsische Modell ist immer noch im Modellstadium, weil es keinen rechtlich verfassten Partner auf der Seite des islamischen Glaubens gibt. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in Hessen schaffen werden.

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