Interview mit Jürgen Koppelin: "Unser Land ist pleite"

Die Staatshaushalte sind platt. Warum jetzt Steuersenkungen?

Steuersenkungen sind ein Konjunkturprogramm. Die Menschen haben mehr Geld in der Tasche und die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, was sie damit anfangen. Die Steuern und Abgaben sind grundsätzlich zu hoch in Deutschland. Wir wollen einen Teil von dem, was der Staat den Bürgern nimmt, wieder zurück geben.

Wenn das so wichtig ist, warum wehrt sich dann Ihr Land, Schleswig-Holstein, dagegen?

Wir wehren uns nicht gegen das Gesetz. Die Steuersenkungen sind richtig. Aber Schleswig-Holstein hat sich gegenüber dem Bund vertraglich verpflichtet, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dafür erhalten wir 80 Millionen Euro Hilfe vom Bund. Durch die Steuersenkungen aber verliert das Land weit über 100 Millionen. Wir wollen vertragstreu bleiben.

Wenn man sich Steuersenkungen nicht leisten kann, muss man dann nicht auf sie verzichten?

Nein. Es geht um die besondere Situation unseres Landes. Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit viel Leistungen erbracht, die sich andere haben bezahlen lassen, beispielsweise die Elektrifizierung der Bahn.

Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff will mit Nein stimmen, wenn ein Land bevorzugt wird.

Wir wollen keine Sonderbehandlung. Und wir haben Vorschläge für eine Lösung präsentiert. So könnte der Bund den Ländern mehr Geld für Bildung geben. Es gäbe die Möglichkeit, den Landesanteil im Konjunkturpaket II zu senken. Wir hätten uns manches ersparen können, wenn wir einfach einmal vernünftig miteinander geredet hätten.

Werden die Steuersenkungen am 1. Januar in Kraft sein?

Das kann ich nicht vorhersagen. Schleswig-Holstein ist gewillt, eine Mehrheit im Bundesrat zu ermöglichen. Aber dafür müssen die Gespräche stattfinden. Das Treffen am Sonntag wird mehr als ein Adventskaffee sein.

Ohne Zugeständnisse des Bundes keine Steuersenkungen?

Ich sehe gute Chancen für eine Einigung. Dankbar bin ich für das Engagement von Guido Westerwelle, während Frau Merkel oder auch Wolfgang Schäuble lange offenbar kein Interesse an Gesprächen hatten.

Ohne Geld keine Zustimmung?

Wir fordern ja nicht, sondern wir senden einen Hilferuf aus. Schleswig-Holstein muss in der Lage sein zu investieren. Auf Dauer geht es nicht, immer weiter die Ausgaben zu kürzen. Wir haben in Kiel im Koalitionsvertrag harte Einsparungen vereinbart, auch beim Personal. Aber irgendwann spart man sich zu Tode. Unser Land ist so pleite wie es platt ist.

Sie haben im Bundestag für das Gesetz gestimmt. Als FDP-Landeschef leisten Sie Widerstand. Wie vereinbart das ein Mensch?

Natürlich ist man hin und her gerissen. Ich erwarte aber, dass es bis zur Bundesratssitzung noch eine Lösung gibt für die finanzschwachen Bundesländer. Für mich kommt immer zuerst das Land und dann die Partei.

Interview: Markus Sievers