Interview mit Kurt Beck: "Ich stehe hinter den Soldaten"

Herr Beck, was haben Sie gedacht, als Sie lasen, dass CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg Gespräche mit gemäßigten Taliban fordert?

Tja, manche Erkenntnisse brauchen lange - ich fürchte in diesem Fall zu lang. Wir könnten, wenn wir die Chance rechtzeitig genutzt hätten, ein ganzes Stück weiter sein.

Als Sie im März 2007 einen ähnlichen Vorstoß machten, wurden Sie von zu Guttenberg verspottet. Sind Sie darüber verbittert?

Ach nein. Ich werte das Einlenken von Herrn zu Guttenberg als ein Zeichen verspäteter Einsichtsfähigkeit.

Sie waren einer der ersten Politiker, der öffentlich einen Strategiewechsel forderte. Was hat Sie dazu gebracht?

Ich habe mir meine Vorschläge damals nicht aus den Fingern gesogen, sondern sie nach vielen Gesprächen in Afghanistan mit Politikern, mit Militärs, mit zivilen Helfern, mit Vertretern der deutschen Botschaft und mit Menschen, die in den Dörfern Verantwortung tragen, gemacht. Wer damals mit offenen Augen und Ohren durch das Land gefahren ist, der hat erkennen können, dass es unterschiedlichste Gruppierungen gibt, die unter dem Begriff "Taliban" zusammengefasst werden. Da gibt es Verbohrte, die nur den Hass predigen, genauso wie Kriminelle, die Machenschaften im Drogenhandel absichern wollen, aber auch sehr konservativ denkende Menschen, die darauf achten, dass Aufbauprojekte nicht zerstört werden. Diese Differenzierungen muss man für den Dialog nutzen, denn mit kriegerischen Mitteln werden wir keine Befriedung erreichen.

Warum sind Sie mit der Position in Deutschland trotzdem so lange alleine geblieben?

Weil in Deutschland häufig im Mainstream gedacht wird. Das gilt nicht nur für die Politiker, sondern auch für die Presse. Wer aus dem Mainstream ausbricht, dem wird oft nicht zugehört und der wird niedergemacht.

Was genau ist denn ein "gemäßigter Taliban"?

Ich kann da keine klare Definition liefern. Ich weiß nur, dass es zumindest damals Gruppierungen gab, die bereit waren, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Welche Perspektive sehen Sie für den Bundeswehreinsatz?

Ich glaube, dass der prinzipielle Ansatz nach wie vor richtig ist. Wir müssen den Menschen ein Zeichen der Hoffnung geben, indem wir Aufbauarbeit leisten und ihnen zusagen: Auch über den Tag eines Rückzugs hinaus sind wir bereit, euch zu helfen. Dann müssen wir alle Kraft darauf verwenden, eigene afghanische Sicherheitskräfte bei Militär und Polizei aufzubauen. Rheinland-Pfalz ist ausdrücklich bereit, auch mehr Kräfte zur Polizeiausbildung zu schicken. Dafür gibt es genügend Freiwillige. Schließlich müssen wir von der Regierung in Kabul ein ordnungsgemäßes Regierungshandeln einfordern. Das hat Präsident Karsai zwar versprochen. Aber der internationale Druck muss groß bleiben. Das sind die drei Ansätze, die es ermöglichen, zu einem Zeitpunkt X dort mit den militärischen Kräften herauszugehen.

Und wann ist "X"?

Das darf man nicht vorher ankündigen, sonst wird da nichts draus.

SPD-Chef Gabriel hat am Wochenende eine Truppenaufstockung kategorisch abgelehnt.

Das hat er nicht. Das ist missinterpretiert worden. Ich habe mit ihm geredet: Sigmar Gabriel hat die Aufstockung von Kampftruppen abgelehnt, aber nicht die Verstärkung bei der Ausbildung.

Sie reden von Polizisten?

Auch von Soldaten. Ich glaube, dass es notwendig ist, sowohl die Ausbildung der Polizei als auch die Ausbildung der militärischen Polizei - also der Feldjäger - verstärkt voranzutreiben.

Unionspolitiker werfen der SPD vor, sie wolle sich vom Afghanistan-Einsatz und dem Konsens in der Außenpolitik verabschieden.

Dieses blödsinnige Aufeinandereindreschen hängt mir wirklich aus dem Hals heraus. Wir haben einen Konsens und wir müssen ihn behalten. Niemand wendet sich von den Soldaten vor Ort ab, wenn er fordert, dass bestimmte Vorfälle aufgeklärt werden müssen. Das gehört in der Demokratie dazu. Ich werde immer hinter den Soldaten stehen, und die SPD tut das auch.

Sollten Union und SPD nach der Afghanistan-Konferenz im Januar eine gemeinsame Position zum Einsatz einnehmen?

Natürlich wäre das gut. Ich halte diesen Konsens auch für notwendig. Aber das kann nicht bedeuten, dass bestimmte Dinge unter den Tisch gekehrt werden. Diese künstliche Gegenüberstellung kann mich richtig aufregen.

Am vorigen Freitag im Bundesrat waren Sie auch in Rage...

...ich finde, man muss sich auch mal klar positionieren.

Sie haben Ihre Unions-Kollegen in der Steuerdebatte als ziemliche Weicheier dargestellt.

Sehen Sie doch mal, was Finanzminister Schäuble jetzt ankündigt: Er muss zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen! Gleichzeitig haben die schwarz-gelb geführten Länder im Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das den Steuerzahler 8,5 Milliarden kostet. Das muss einen doch ärgern. Ich habe am Vortag des Bundesrates mit den Ministerpräsidenten-Kollegen gesprochen. Die konnten vor Kraft kaum laufen. Und dann haben sie sich mit nichts abspeisen lassen. Mit nichts!

Immerhin will der Bund mehr Geld für Bildung geben!

Ich bitte Sie: Das kann man doch nicht gegeneinander verrechnen. Der Bund hat den Ländern bei der Föderalismusreform abgerungen, dass er für die Bildung gewisse Zuständigkeiten behält. Dann muss er auch zahlen. Das ist doch kein Entgegenkommen.