Interview mit Matthias Platzeck: "Die Linke gehört dazu"

Herr Platzeck, als der Kanzlerin bei ihrer Wahl neun Stimmen fehlten, sprach die SPD von einem "Fehlstart". Wie viele Abweichler können Sie morgen bei Ihrer Wahl verkraften?

Natürlich werbe ich um ein möglichst gutes Ergebnis. Aber ich bin vor 20 Jahren in die Landesregierung eingetreten und weiß: Jeder, der sich einer Wahl stellt, muss immer damit rechnen, dass es Kollegen gibt, die sagen: der Kandidat passt mir aus diesem oder jenem Grund nicht.

Vor fünf Jahren fehlten Ihnen sechs Stimmen aus dem eigenen Lager. Könnten es dieses Mal mehr werden?

Ich bin kein Hellseher. Die Koalitionsbildung ist nicht unkompliziert: Unser Partner ist 20 Jahre in der Opposition gewesen. Das an sich verlangt, manche Barrieren zu überspringen. Zudem ist in unseren eigenen Reihen die Koalition nicht unumstritten, wie sich auch in den Parteigremien gezeigt hat. Aber auch eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU hätte viele Kritiker auf den Plan gerufen.

Hat Sie die Aufregung über das rot-rote Bündnis überrascht?

Die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, kamen für mich nicht unerwartet. Überrascht hat mich allerdings die Emotionalität, die das Thema 20 Jahre nach dem Mauerfall noch überlagert. Ich persönlich habe über viele Jahre sehr intensive Gespräche mit einzelnen Vertretern der Linkspartei geführt, nachdem ich anfangs vor dem Hintergrund meiner eigenen Geschichte mit einigen schlicht nicht reden konnte. Dabei habe ich Stück für Stück mein Verhältnis zu einzelnen überprüft und irgendwann gesagt: Ab dem Punkt gehen wir wie normale politische Wettbewerber miteinander um. Aber Versöhnung ist ein individueller Prozess. Das kann man nicht verordnen. Ich werbe nur dafür, dass wir dem Gründungsimpetus der Ost-SPD neue Bausteine hinzufügen und uns mehr den Herausforderungen der Zukunft zuwenden.

Was hat letztlich den Ausschlag gegeben, den Koalitionspartner zu wechseln?

Das war nicht monokausal. Unser wichtigstes Kriterium waren die größeren programmatischen Übereinstimmungen. Zudem haben wir das Gefühl, dass wir mit der Linkspartei eine stabilere Regierung bilden können. Die CDU Brandenburg befindet sich mitten im Umbruch. Da besteht die Vertrauensbasis nicht mehr so wie vor fünf Jahren. Dann gibt es natürlich einen ganz irdischen Grund: Brandenburg hat wie andere Bundesländer eine riesige Haushaltslücke und muss deswegen schwierigste Entscheidungen treffen. Da ist ein Polster von zwölf Stimmen im Parlament ganz hilfreich.

Der Gedanke, die Linkspartei durch Einbindung in unpopuläre Entscheidungen zu entzaubern, ist Ihnen nie gekommen?

Ich halte nichts von Entzauberungstheorien. Schließlich möchte ich mit der Koalition gut regieren. Das allein verlangt der Wähler. Aber ich glaube schon, dass ein rot-rotes Bündnis dazu beitragen kann, eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, die mit unserer Demokratie und der Marktwirtschaft wenig zu tun haben will, durch Beteiligung wieder näher an dieses System heranzuführen.

In einem Spiegel-Essay mahnen Sie nun den "überfälligen Prozess der Versöhnung" mit den Anhängern der Ex-SED an. Weshalb erst jetzt?

Die Frage ist mehr als berechtigt. Wir haben vor zehn Jahren schon einmal in diesem Land eine intensive Diskussion über den Umgang mit der Vergangenheit begonnen. Leider ist die Debatte nach dem Rückzug der damaligen Sozialministerin Regine Hildebrandt ganz schnell wieder abgeebbt. Das rechne ich auch mir als Fehler an. Das darf uns nicht noch einmal passieren.

Man kann Ihren Essay auch als gesellschaftspolitische Begründung der rot-roten Koalition lesen. Wäre es nicht ehrlicher gewesen, ihn zumindest vor der Wahl zu veröffentlichen?

Nein. Die Abfolge war anders. Erst durch die heftigen und teilweise unsachlichen Reaktionen auf die Regierungsbildung bin ich richtig zum Schreiben animiert worden. Was in Briefen und Mails vorwiegend aus dem Westen Deutschlands an Vorurteilen transportiert wird, das ist mir einfach zu platt. Das hat mit der Realität in Ostdeutschland nichts zu tun. Nehmen Sie nur die Unterstellung, hier würden die alten Stasi-Seilschaften weiter regieren. Wer sich die Verwaltungsspitzen im Osten Deutschlands anschaut - vom Gerichtspräsidenten über den Polizeipräsidenten und den Universitätspräsidenten bis zum Sparkassendirektor - der wird feststellen, dass 80 bis 90 Prozent mit Menschen westdeutscher Herkunft besetzt sind. Nicht die vermeintlichen Stasi-Seilschaften sind das Problem, sondern dass wir die Menschen hier im Osten Deutschlands nicht genug mitgenommen haben.

Mehr als über Ihr Anliegen wird nun aber über den Vergleich der Integration der SED-Nachfolger mit der Einbindung ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS nach 1945 gestritten. Kann man das ernsthaft gleichsetzen?

Das habe ich nicht gemacht. Ich würde nie ein SED-Mitglied mit SS-Leuten vergleichen. Das weiß jeder, der mich kennt. Mein Anliegen ist ein anderes: Mir geht es um die Kraft, die man aufbringt, um eine neue Gesellschaft zu formen. Ich habe einen unglaublichen Respekt vor Menschen wie Kurt Schumacher, der fünf Jahre, nachdem er aus dem Konzentrationslager kam, aus staatsbürgerlicher Verantwortung die Hand zur Versöhnung ausgestreckt hat.