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04. August 2009

Interview mit Mohammed Shtayyeh: "Fatah muss neu belebt werden"

Mohammed Shtayyeh zählt zu den Fatah-Realos. 2005 hat er den Wahlkampf von Präsident Mahmud Abbas 2005 gemanagt.  Foto: privat

Aktivist Mohammed Shtayyeh spricht im FR-Interview über seine Partei und die Hamas. "Wir brauchen ein politisches Programm, das realistisch ist und nach internationalem Recht legitim."

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Zur Person

Mohammed Shtayyeh zählt zu den Fatah-Realos. 2005 hat er den Wahlkampf von Präsident Mahmud Abbas 2005 gemanagt. Als gelernter Ökonom leitet er seit Jahren Pecdar, den palästinensischen Wirtschaftsrat für Entwicklung und Wiederaufbau. In der jetzigen Autonomieregierung ist Shtayyeh Minister für Arbeit und Wohnungsbau.

Eine Generationenbrücke zwischen alter und junger Garde ist seines Erachtens notwendig.

Was ist für Sie das wichtigste Ziel auf dem Fatah-Kongress?

Es geht als allererstes darum, Einheit zu erreichen.

Fatah muss dabei eine Menge Widersprüche unter einen Hut kriegen. Die einen wollen Verhandlungen mit den Israelis, die anderen eine kämpferische Plattform, um nicht wie ein zahnloser Tiger auszusehen.

Deshalb kommt es darauf an, die Fatah als Bewegung wieder zu beleben. Zudem brauchen wir ein politisches Programm, das realistisch ist und nach internationalem Recht legitim. Es muss sowohl die Veränderungen in der Welt, etwa in den USA, berücksichtigen als auch die Beziehung zu Israel. Seit 18 geschlagenen Jahren sprechen wir mittlerweile mit den Israelis. 1991 begann der Friedensprozess von Madrid, 1993 der Friedensprozess von Oslo. Eine Menge Zeit ist seitdem vergangen. Deshalb muss der Fatah-Parteitag Sorge tragen, dass künftige Verhandlungen in einem überschaubaren Zeitrahmen stattfinden.

An welchen Zeitraum denken Sie?

Ob ein, zwei oder drei Jahre, darauf kommt es nicht an. Wichtig ist, dass sich etwas ändert, dass es ein Verhandlungsergebnis gibt. Sollten Verhandlungen in einer gesetzten Frist nicht funktionieren, müssen wir unsere Strategie neu bestimmen. Aber zunächst sind drei grundsätzliche Ziele zu definieren: die israelische Besatzung beenden, den palästinensischen Staat gründen und in einer legitimen Weise die palästinensische Flüchtlingsfrage lösen.

Wird die Fatah auch mit der Hamas neu verhandeln?Wir brauchen dringend eine fähige Führung, die in diesem kritischen Moment einen klaren Kurs einschlägt. Das Problem Hamas und Gaza muss komplett anders angegangen werden. Nationale Einheit sollte für uns Priorität haben, weil nur Einheit eine nationale Befreiung garantiert.


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Werden die konkurrierenden Fatah-Fraktionen da mitziehen? Der militärische Flügel hat Eigeninteressen, die Jungen andere als die alte Führungsriege.

Trotzdem wollen alle Fatah-Leute die Einheit, die Frage ist, zu welchen Bedingungen. Die Kairoer Gespräche mit der Hamas haben bislang nichts gebracht. Jetzt hindert die Hamas auch noch die Fatah-Delegierten aus Gaza, zum Parteitag nach Bethlehem zu kommen, eine Eskalation an sich.

Hätte Abbas nicht einfach Hamas-Gefangene freilassen können? Es sollen schließlich über 800 Hamas-Mitglieder in Westbank-Gefängnissen sitzen.Das Problem sind nicht die Gefangenen, sondern der Erpressungsversuch seitens der Hamas.

Fatah muss sich sozusagen neu erfinden. Wird das gelingen?

Ich denke ja. Seit 20 Jahren hatte Fatah keinen Parteitag. Ich habe seitdem die Fatah-Vertreter aus Syrien, Libanon aber auch viele aus Europa nicht gesehen. Insofern ist das jetzt ein sehr wichtiges Treffen mit einer sehr wichtigen Debatte. Was immer dabei rauskommen wird, entscheidend ist, dass der Fatah-Parteitag die innerparteiliche Demokratie belebt. Natürlich ist dafür auch notwendig, eine Generationenbrücke zwischen alter und junger Garde zu bauen. Ich hoffe wirklich, dass wieder junges Blut in das Parteisystem kommt. Andernfalls haben wir ein ernstes Problem.

Interview: Inge Günther

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