Interview mit Nils Schmid: "Nach der Volksabstimmung ist das Thema S21 durch"

Seit einem knappen halben Jahr regiert Nils Schmid in Baden-Württemberg mit – als Doppel-Minister und stellvertretender Ministerpräsident. Ein Gespräch über den Landeshaushalt und Bündnisse zwischen Roten und Grünen.

Herr Schmid, Sie wurden kurz nach Amtsantritt gefragt, mit wem Sie gerne tauschen würden. Ihre Antwort: mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Wäre es jetzt vielleicht mit Klaus Wowereit, der auch mit der CDU regieren kann?

Nein, auf gar keinen Fall. Ich habe mir immer Rot-Grün für Baden-Württemberg gewünscht. Die Wähler haben es im März knapp andersherum entschieden. Aber Grün-Rot ist die richtige Lösung. Wir haben viel vor: ökologische Modernisierung, den sozialen Zusammenhalt verbessern, die Bildungschancen erhöhen. Das ist Stoff für mehr als eine Regierungsperiode. Und wir werden auch im Bund gemeinsam für eine Ablösung der Regierung Merkel im Jahr 2013 arbeiten.

Mit der CDU könnten Sie aber viel besser Bahnhöfe bauen.

Richtig. Beim Thema Infrastruktur ist die Schnittmenge mit der CDU groß. Aber nur da. Und: Wenn man so gut miteinander kann wie SPD und Grüne in Baden-Württemberg, sind auch diese Konflikte lösbar.

Bitte? Bei Stuttgart 21 beharken Sie sich nach Kräften.

Dass es hier Streit gibt, war vorhersehbar. Wir wussten: So lange das Thema S21 nicht gelöst ist, überdeckt es andere wichtige Dinge. Aber wenn die Volksabstimmung Ende November gelaufen ist, ist das Thema durch. Dann widmen wir uns den anderen Themen, bei denen wir uns einig sind.

Wie wäre es mit einem grün-roten „Unter-Dem-Gürtel-Verbot“?

Wir haben uns ja bereits einen Verhaltensknigge auferlegt. Beide Seiten konzentrieren sich ab jetzt auf die Sach-Auseinandersetzung. Überschießende Äußerungen wird es nicht geben.

Haben Sie das Ihrem Fraktionschef auch schon mitgeteilt, der die Grünen hart attackiert hat?

Auf beiden Seiten gab es in der Auseinandersetzung religiöse Untertöne, die mit der Sache nichts zu tun haben. Die hätte man sich sparen können.

Jetzt startet die S21-Kampagne: SPD, CDU und FDP dafür, Grüne dagegen. Das übersteht Ihre Regierung unbeschadet?

Sie übersteht es, auf jeden Fall.

Obwohl die SPD Seit’ an Seit’ mit der CDU kämpft?

Es ist ein Bündnis von vielen gesellschaftlichen Kräften, darunter auch der CDU, die zufälligerweise dieselbe Position hat wie wir.

Prognose: Die Volksabstimmung bringt eine Mehrheit gegen den neuen Bahnhof, verfehlt aber das vorgeschriebene Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten. Was dann?

Wenn wir genügend Mobilisierung erreichen, kommt das Signal klar pro Weiterbau. Aber die Baden-Württemberger sind gute Demokraten. Sie achten die Verfassung, und daraus folgt: Bleibt man unter dem Quorum, dann wird weitergebaut.

Und das setzen Sie dann durch – mit Wasserwerfern?

Nur noch ein kleiner Kern wird weiter protestieren. Die Polizei wird klug und vorausschauend helfen, den S21-Bau in dem Fall durchzusetzen. Einen Einsatz wie beim Schwarzen Donnerstag im vorigen September wird es nicht noch einmal geben. Generell wollen wir die Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Großprojekten verbessern. Sie muss in den Planungsverfahren sehr früh kommen, dann, wenn noch über Alternativen abgestimmt werden kann.

Das können Sie gleich testen, wenn Deutschland ein neues Atom-Endlager sucht – auch in Baden-Württemberg.

Da gibt es kein Tabu. Die Geologen streiten noch, ob es bei uns geeignete Standorte gibt. Wenn die Antwort am Ende Ja ist, müssen sie in das Suchverfahren aufgenommen werden – ohne Rücksicht auf regionale Empfindlichkeiten.

Zum Geld. Ihr Kollege, der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, sagt: S21 muss gestoppt werden, weil die Kosten auf sechs Milliarden steigen werden. Das macht Ihnen keine Sorgen?

Diese Zahlen sind reine Spekulation. Ich kann sie nicht nachvollziehen. Die Deutsche Bahn hat vorgerechnet: Es sind noch genügend Finanzpuffer da, damit die geplanten 4,5 Milliarden nicht überschritten werden. Darauf vertraue ich.

Baden-Württemberg ist reich, trotzdem hat es 43 Milliarden Euro Schulden. Sie müssen die Schuldenbremse einhalten – und wollen mehr Geld für Energiewende, Bildung und Integration ausgeben. Haben Sie im Keller Geldsäcke gefunden?

Leider nein. Wir müssen den Schuldensumpf austrocknen, den uns die Mappus-Regierung hinterlassen hat. Aber es ist klar: Wir können den Landeshaushalt nicht nur durch Ausgabenkürzungen sanieren. Das hält die Gesellschaft nicht aus. Wir bauen weiter Stellen ab, aber langsamer als von der Mappus-Regierung geplant, weil die Verwaltung bereits am Anschlag arbeitet. Wir müssen also auch jenseits des Stellenabbaus an die Personalkosten ran – die aktiven Bezüge, die Pensionskosten, die Krankenkosten-Beihilfe. Aber wir brauchen auch Mehreinnahmen.

Das heißt: höhere Steuern.

Wir stellen mehr Steuerprüfer ein, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Aber wir sagen dem Bürger auch klar: Für eine zentrale Zukunftsaufgabe wie die bessere Kinderbetreuung brauchen wir mehr Geld. Dafür erhöhen wir die Grunderwerbssteuer. Das ist die einzige Steuer, bei der die Länder den Hebesatz festlegen können.

Die Schuldenbremse stellen Sie nicht in Frage?

Nein. Aber die Länder müssen mehr Spielräume bei den Einnahmen bekommen. Der Bund muss uns höhere Anteile an der Mehrwertsteuer geben, und einer Vermögenssteuer stimmen wir nur zu, wenn auch die Länder davon profitieren.

Der Länderfinanzausgleich kostet Sie als Geberland eine Milliarde Euro im Jahr. Klagen Sie dagegen?

Da bin ich vorsichtig. Das wäre die allerletzte Möglichkeit. Ich drohe nicht damit, ich heiße ja nicht Mappus. Wir setzen auf Gespräche mit den anderen Ländern.

Das Interview führten Stephan Hebel und Joachim Wille.