Aktuell: Fußball-EM 2016 | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

18. November 2011

Interview mit Pro-Asyl-Chef Heiko Kauffmann: "Kluft zwischen Integrations-Rhetorik und Politik"

Heiko Kauffmann ist Experte für Kinderrechte bei Pro Asyl  Foto: privat

Die Bundesregierung hat den Vorbehalt zur Kinderrechtskonvention vergangenes Jahr zurückgenommen. Hat sich die Situation für Flüchtlingskinder in der Praxis

Drucken per Mail
Zur Person

Heiko Kauffmann ist Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Der Diplompädagoge ist Experte für Kinderrechte bei Pro Asyl.

Die Bundesregierung hat den Vorbehalt zur Kinderrechtskonvention vergangenes Jahr zurückgenommen. Hat sich die Situation für Flüchtlingskinder in der Praxis seitdem verbessert?

Nein. Die Rücknahme allein ändert nichts an der Situation. Nach wie vor haben viele Flüchtlingskinder keinen Zugang zu Bildung und erhalten ein Drittel weniger Geld als die an sich schon verfassungswidrig niedrigen Hartz-IV-Sätze für deutsche Kinder. Viele Kinder leben in Lagern, die sie nicht verlassen dürfen. Viele bleiben ohne die erforderliche e Betreuung, Beratung und Gesundheitsvorsorge.

Was muss passieren?

Wir fordern Gesetzesänderungen. Das Kindeswohl als Grundprinzip und Leitmotiv der Konvention muss in allen Kinder betreffenden Gesetzen verankert werden. Besonders die Asylgesetze müssen angepasst werden. Die Praxis der willkürlichen Alterseinschätzung von Kindern und die vorgezogene Verfahrensmündigkeit im Alter von 16 Jahren müssen beendet werden. Es braucht ein kindgerechtes Verfahrens beim Familiennachzug. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, das gerade Kinder krass benachteiligt, sollte abgeschafft werden. Mit Diskriminierung macht man keinen Staat.

Was fordern die denn konkret beim Familiennachzug?

Jedes Kind hat das Recht auf ein Leben in seiner Familie. Das Aufenthaltsrecht knüpft aber den Familiennachzug an Bedingungen wie den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten und ausreichenden Wohnraum vorzuhalten und weitere Voraussetzungen, die Flüchtlinge in der Regel nicht efüllen können. Kinder, die auf Dauer von ihren Eltern getrennt leben müssen, werden traumatisiert und in ihrer psychischen Entwicklung gefährdet. Das wird übrigens auch durch Abschiebungen, bei denen Familien auseinandergerissen werden, oft bewusst in Kauf genommen, um den Rest der Familie ebenfalls zur Ausreise zu bewegen. Hier zeigt sich in welch zynischer Weise Behörden die Kinderrechte und den Schutz der Familie durch das Grundgesetz verletzen.

Das heißt, sie sprechen von staatlicher Diskriminierung durch Gesetze?

Ja, und man muss in diesem Zusammenhang auch nach dem staatlichen Beitrag am alltäglichen Rassismus fragen. Der Schutz der Menschenwürde beginnt bei der Gesetzgebung. Defizite hier ermutigen Rechtsextreme und geben ihnen das Gefühl, in Übereinstimmung mit dem gesellschaftlichen Konsens zu handeln. Die Wurzel von Rassismus in der Gesellschaft liegt auch in rassistisch unterfütterten Gesetzen.

Sind diese Forderungen realistisch?

Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten eine Kluft zwischen Integrationsrhetorik und Politik. 18 Jahre verbissen am Vorbehalt festzuhalten und nun nach der Rücknahme sämtliche daraus folgenden Konsequenzen und jeglichen Handlungsbedarf zu bestreiten ist nicht vermittelbar.

Sollten die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden?

Ja, denn das würde das Grundgesetz in Übereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta bringen. Es würde deutlich machen, dass die Gesellschaft und der Staat anerkennen, dass Kinder Rechte haben: auf Entwicklung, Entfaltung und Schutz.

Neben den rechtlichen gibt es auch strukturelle Probleme. Wo sehen sie den größten Handlungsbedarf?

Das deutsche Schulsystem weist im internationalen Vergleich mit den deutlichsten Zusammenhang von sozialer Herkunft mit Erfolg und Benachteiligung in der Schule auf. Wenn die Entwicklung von Kindern primär eine Frage des Geldes ist und nicht eine Frage des Kindeswohls, dann stimmt etwas mit den Strukturen nicht. Wenn die Politik betrügerische Banker alimentiert, während sie bei Kindern spart und den bedürftigsten unter ihnen gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit verweigert, dann stellt das grundlegende Fragen an unsere Demokratie.

Kommunen stehen unter Druck zu sparen, was sie Ermessensspielräume beim Umgang mit Flüchtlingen oft restriktiv auslegen lässt. Braucht es klarere gesetzliche Vorgaben?

Es braucht vor allem einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik: weg von ökonomischer Effizienz, Kontrolle, Misstrauen und Steuerung hin zu einer an Kindeswohl und Menschenrechten orientierten Politik als oberster Richtschnur. Es waren doch die Staaten selbst, die sich zu völkerrechtlichen Menschenrechtsstandards bekannt haben. Die zivilisatorischen Errungenschaften des Flüchtlingsrechts nach den schlimmsten Erfahrungen der Menschheitsgeschichte im Holocaust und der Verfolgung im Dritten Reich müssen wieder als solche wahrgenommen werden.

Sollte nicht die EU die einheitliche Umsetzung dieser Standards gewährleisten?

Leider ist Deutschland mit seiner repressiven Flüchtlingspolitik auch in der EU tonangebend. Viele positive Ansätze der EU-Kommission zur Verbesserung der Situation für Flüchtlinge werden kleingeredet und auf das deutsche Maß reduziert. Deutschland hat ein strategisches Interesse, die hier geltende Minimalversorgung von Flüchtlingen auf Europa zu übertragen.

Interview: Maurice Farrouh

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Atomwaffen

Worte der Hoffnung

Von  |
Obama: „Aber wir müssen auch den Mut haben, der Logik der Angst zu entkommen und eine Welt anstreben ohne Atomwaffen.“

Barack Obama spricht erneut von einer Welt ohne Atomwaffen. Er weckt damit Erwartungen, die er selbst nicht erfüllen kann. Doch sein Traum könnte ein Ziel für die Menschheit sein. Mehr...

Israel

Netanjahu auf Kollisionskurs

Benjamin Netanjahu hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann.

Israels Regierungschef hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann. Schlechte Aussichten für einen Siedlungsstopp.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung