Interview mit Sigmar Gabriel: "Guttenbergs Auftrag ist rechtswidrig"

FR: Warum lässt die Bundesregierung neue Reaktortypen prüfen?

Sigmar Gabriel: Nicht die Bundesregierung, sondern das Bundeswirtschaftsministerium. Guttenberg tut hier etwas, für das er nicht zuständig ist: Das gesamte Thema Reaktorsicherheit fällt in die Zuständigkeit meines Ministeriums - auch der Strahlenschutz. Und wenn man schon solche Forschungsaufträge vergibt, dann soll die 1,3 Millionen Euro gefälligst die Atomwirtschaft bezahlen und nicht die Steuerzahler. Überdies ist diese Auftragsvergabe rechtswidrig, denn im Atomgesetz steht: Der Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland ist verboten.

Dem wird ja von Branchenseite entgegen gehalten: auch wenn der Neubau verboten ist, muss man die Technologie kennen...

Wir müssen Technologien kennen, die wir selber anwenden wollen. Alles andere wäre Verschwendung von Steuergeldern oder direkte Subventionierung der Atomindustrie. Im Übrigen ist für die Beurteilung solcher Fragen das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Das ist dem Umweltministerium unterstellt.

Und von diesem Auftrag erfahren Sie als Umweltminister erst heute?

Wir haben auf dem üblichen Weg der Frühkoordinierung davon erfahren. Wenn Angela Merkel von "Brückentechnologie" spricht, trickst sie - im Verbund mit Bildungsministerin Schavan, die atomfreundliche Gutachten unter Verschluss hält, und Guttenberg. Mir fallen da auch noch andere Namen ein: Herr Oettinger in Baden-Württemberg, Herr Koch in Hessen, Herr Pinkwart in Nordrhein Westfalen. Hier geht es in Wahrheit um das Geldverdienen mit der Atomenergie, nicht um die Sicherheit der Menschen vor der Atomenergie

Darf die von Guttenberg beauftragte Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) überhaupt jetzt diesen Job annehmen?

Meine Experten haben diesem Projekt widersprochen. Dennoch soll das Projekt zum 1. Oktober beginnen. Dies ist doch der deutlichste Beweis dafür, dass Guttenberg davon ausgeht, dass mit einer schwarz-gelben Mehrheit am 27. September der Weg frei wäre für den Neubau von AKW.

... was Schwarz-Gelb erklärterweise aber doch gar nicht plant...

Wer neue Reaktoren erforschen lässt, der will sie auch bauen lassen. Frau Merkel muss jetzt sagen, ob diese Studie mit ihrer Zustimmung in Auftrag gegeben worden ist. Wenn nicht, muss sie Guttenberg unverzüglich stoppen - und zwar öffentlich. Anderenfalls wäre die Bundeskanzlerin beteiligt an einer der größten Wählertäuschungen, die es je in diesem Land gegeben hat.

(Interview: Michael Bergius)