Interview mit Sigmar Gabriel: "Wir dürfen die Strategie nicht ändern"

Herr Gabriel, kann die SPD die Bundestagswahl nicht gleich abschreiben? Nein, natürlich ist die Europawahl nicht so ausgegangen, wie wir es uns erhofft haben. Darf ich aber daran erinnern, dass die Beteiligung bei Bundestagswahlen um 80 Prozent liegt, während gerade mal halb so viel zur Europawahl gegangen sind.

Wieso glauben Sie, dass am 27. September mehr Bürger ihr Kreuzchen bei der SPD machen?

Weil sie der Bundestagswahl eine viel höhere Bedeutung zumessen. Am 27. September entscheidet sich, wohin Deutschland steuert, das wissen die Wähler sehr genau. Gerade in der Krise kommt es darauf an, eine Partei zu wählen, die nicht Insolvenzverfahren für die hohe Kunst der Wirtschaftspolitik hält, sondern sich um die Menschen kümmert. Nur bei der SPD steht im Mittelpunkt, dass die Menschen ihre Arbeit behalten. Es ist doch ein Witz, dass sich die Neoliberalen von CDU und FDP, die ideologischen Wegbereiter der Krise, jetzt als Retter aufspielen - mit den gleichen Konzepten, die uns erst in die Misere geführt haben.

Am Sonntag trifft sich in Berlin eine 20-Prozent-Partei zum Programmparteitag. Wie deprimiert ist die SPD?

Die deutsche Sozialdemokratie hat Schlimmeres überlebt als eine Wahlniederlage bei 40 Prozent Wahlbeteiligung. Auf dem Parteitag geht es nicht ums Wundenlecken, sondern um die Zukunft der Menschen in Deutschland. Wir setzen uns für Wachstum und neue Jobs ein, verbunden mit der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Seit Monaten sprechen Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier von einem "sozialdemokratischen Zeitalter", die Turbokapitalisten hätten abgewirtschaftet. Wieso kapiert der Wähler das nicht?

Ach, ich erinnere mich gut an 2005, als Journalisten vier Monate vor der Wahl uns ähnliche Prognosen gestellt haben. Das Ergebnis hat dann alle überrascht. Die Wähler sind viel klüger, als viele Journalisten glauben.

Kann es nicht sein, dass selbst SPD-Wählern allmählich mulmig wird angesichts der Milliardensummen, mit denen Ihre Partei Opel, Arcandor und nun einzelne Arbeitslose retten will?

Natürlich kann einem mulmig werden, wenn man sieht, welche Summen der Staat aufwenden muss, um die Managementfehler und die Folgen der Gier von Vorständen und Eigentümern zu korrigieren. Der Staat könnte das laufen lassen und sagen: Okay, so ist der Markt. Dann stellt sich für mich aber die Frage, weshalb sich die Leute noch für die Demokratie interessieren sollten. Wenn die Regierung untätig zusähe, während Millionen Menschen im Land unschuldig ins Verderben gestürzt werden.

War die Regierung zu untätig beim Thema Arcandor?

Die Haltung von Union und FDP ist in der Tat die eines Zuschauers. Für beide ist das Schicksal von mehr als 50 000 Arbeitnehmern und übrigens Tausenden von Einzelhändlern in den Innenstädten weniger wichtig als ihre Ideologie, dass sich der Staat rauszuhalten habe. Sehen Sie, in meiner Heimatstadt Goslar gibt es auch eine Karstadt-Filiale - und daneben eine Menge Einzelhandelsgeschäfte. Ich weiß genau, was passiert, wenn Karstadt verschwinden würde, deshalb dürfen wir nicht abseits stehen. Es sind ja nicht die Arbeitnehmer oder Mittelständler, die an der Schieflage schuld sind. Die Familie Schickedanz und das Bankhaus Sal. Oppenheimer haben tatenlos zugeschaut, wie Karstadt in die Pleite schlidderte. Kein Wunder, wenn das die Leute auf die Palme bringt. Ich bin sicher, dass sie am 27. September nicht diejenigen wählen werden, die sagen: Jeder ist seines Glückes Schmied - Westerwelle und Guttenberg vergessen, dass nicht jeder Schmied Glück hat.

Genau diese Position vertritt aber die FDP und profitiert als einzige Partei von der Krise.

Die FDP profitiert aus meiner Sicht von den Verlusten, die CDU/CSU im Moment erleben, weil Angela Merkel nicht die reine Marktwirtschaftslehre der Leipziger Beschlüsse vertritt, sondern ein Leipziger Allerlei serviert. Eins muss man Guido Westerwelle lassen: Der sagt immer das Gleiche, egal was um ihn herum in der Welt passiert: Privatisieren um jeden Preis und Steuern senken ohne Sinn und Verstand.

Im Wahlkampf geißeln Sie die Marktradikalen, gleichzeitig ist ein Bündnis mit der FDP die einzig reale Machtoption für einen Kanzler Steinmeier.

Die FDP wird von ihren radikalsten Forderungen abrücken, wenn sie vor der Wahl steht, entweder in die Opposition oder mit der SPD in die Regierung.

Wie will die SPD in 106 Tagen überhaupt in die Lage kommen, der FDP etwas anzubieten?

Wir dürfen auf keinen Fall unsere Strategie ändern, in der Krise Menschen zu helfen. Jeder, der das bei Opel oder Arcandor nicht will, muss wissen, dass es morgen ihn selbst unschuldig treffen kann. Unsere Botschaft an die Wähler lautet: Wenn es eng wird, gibt es nur eine Partei, die sich um die Menschen kümmert, die SPD.

Ihr Antrag zur Kohlepolitik wird auf dem Parteitag am Sonntag wohl scheitern. Wie ernst ist der SPD in Zeiten der Krise die Umweltpolitik noch?

Sehr ernst. Die Energetische Gebäudesanierung, die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, das Festhalten am Atomausstieg - das geht alles auf uns zurück. Bei der SPD gilt: Was wir sagen, dass tun wir auch. Bei der CDU kündigt Frau Merkel am Sonntag etwas an, von Montag bis Samstag macht ihre Partei aber genau das Gegenteil.

Ihnen liegt die Umweltpolitik so am Herzen, dass Sie nach der gewonnenen Bundestagswahl im September nicht SPD-Fraktionschef werden wollen?

Fast vier Jahre lang habe ich intensiv an einem weltweiten Klimaschutzabkommen mitgearbeitet, das nun im Dezember 2009 in Kopenhagen in die letzte Runde geht. Da möchte ich dabei sein. Ich werde deshalb alles tun, in der nächsten Regierung wieder Bundesumweltminister zu sein.

Interview: Karl Doemens und Steffen Hebestreit