Interview mit Sozialpsychologe: "Allein von Einzelinteressen und Pragmatismus getrieben"

Professor Welzer, die Regierung bemüht für ihr Sparpaket die Dimension des "Historischen". Werden die Bürger das auch so sehen?

Historisch ist vor allem, dass die Bürger all die Wohltaten gar nicht wollten, die ihnen die Politiker versprochen haben. Sie haben ja schon darauf gewartet, dass endlich gespart wird. Von der Notwendigkeit musste die Regierung also niemanden überzeugen. Nur lässt dieses Paket nirgends erkennen, was die Regierung damit mittelfristig erreichen will.

Sparen eben.

Das allein ist ja noch keine Gestaltung. Selbst die vielgescholtene Hartz-IV-Reform war doch zumindest eingebettet in eine Zielperspektive, die Sicherung des Sozialstaats. Das jetzt diskutierte Paket dagegen ist allein von Tagesaktualitäten und partikularen Interessen getrieben. Es auch noch als sozial ausgewogen zu verkaufen, das ist schon "Doublespeak" à la George Orwell. Wer Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streicht und gleichzeitig Steuergeschenke an Hoteliers beibehält, handelt ungerecht. Und warum bei den Beziehern von Arbeitslosengeld gespart wird, nicht aber bei den Hoch- und Höchstverdienenden - dafür gibt es keinerlei Begründung.

Der Opposition und den Sozialverbänden fallen schon welche ein: Klientelpolitik zum Beispiel.

Dann haben wir Begründungen erster und zweiter Ordnung. Das ist aber zurzeit genau das Problem unserer Demokratie: Wir Bürger müssen ständig darüber spekulieren, was wohl der Grund für diesen oder jenen Beschluss sein könnte. Und dann kommen wir auf Lobby-Interessen oder auf Machtspielchen in der Koalition. Aber wir finden keine Begründungen in der Sache. Das Spektakuläre daran ist, dass solch eine Politik offensichtlich für durchsetzungsfähig gehalten wird oder zumindest für akzeptabel in der Mehrheit der Bevölkerung.

Stimmt diese Annahme?

Mit Bedacht sind die Gruppen als Sparopfer ausgewählt, die am wenigsten artikulationsfähig sind. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger oder auch Familien sind weder organisiert noch haben sie eine starke Lobby. Das aber ist ein Klassiker: Angesichts verstärkter Sparzwänge geht die Politik den Weg des geringsten Widerstands.

Die schwarz-gelbe Koalition hat also kein Sprengstoff-Paket geschnürt?

Ich glaube nicht, dass es jetzt kurzfristig einen Knall geben wird. Dazu ist die Gruppe der Betroffenen zu marginal. Die Geschichte lehrt aber, dass es plötzlich gesellschaftliche Bruchstellen gibt, die keiner vorhergesehen hat. Ich rechne also mittelfristig schon mit massiven Formen des Protests, ohne dass heute absehbar wäre, woran genau sie sich festmachen werden. Zumal über allem das ungelöste Problem der Generationengerechtigkeit steht - in historischer Perspektive der stärkste soziale Sprengsatz für eine Gesellschaft.

Den die Regierung durch Schuldenabbau entschärfen will.

Faktisch mindert sie nur die Höhe der Neuverschuldung. Was ich hier mit Explosivkraft meine, erleben Sie ja bereits auf der Ebene der Alltagskommunikation: Unabhängig von Parteizugehörigkeit oder sozialer Schicht war das Maß an Unzufriedenheit mit der "Realpolitik" noch nie so ausgeprägt wie heute.

Ansatzpunkt für einen populistischen "Volkstribun"?

Die bundesdeutsche Demokratie hat sich dagegen als erstaunlich immun gezeigt. Viel gefährlicher ist die Erosion von innen. In einer hektischen Entscheidungslandschaft fehlen die Räume, in denen über Konzepte und Folgen politischen Handelns nachgedacht und diskutiert wird - und zwar für die Gesellschaft als ganze. Entscheiden ohne aushandeln ist antidemokratisch.

Sehen Sie die These von der "sozialen Fragmentierung" bestätigt - alle achten nur auf ihre eigenen Interessen?

Anders herum geht die Sache auf: Wir hören so viel von "schwierigen Zeiten" und von "Gefahren für die Demokratie". Gerade in dieser Situation muss eine Regierung Sparprogramme vorlegen, die erstens Gestaltungsziele verfolgen und zweitens gerecht sind. Wenn sie das nicht tut, verschärft sie die Fragmentierung. Gerade in einer Krise muss die Politik integrativ wirken.

Interview: Joachim Frank