Interview mit Sozialrichter Kanert: "Kompliziert wie das Steuerrecht"

Herr Kanert, im vierten Jahr von Hartz IV bricht die Zahl der Klagen alle Rekorde. Warum?

Manche Anfangsprobleme bei der praktischen Umsetzung von Hartz IV sind zwar gelöst. Dafür tauchen immer neue auf. Es gibt enorm viele strittige Details. Beispielsweise können immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben und sind ergänzend auf Hartz IV angewiesen. Daraus ergeben sich ganz schwierige Probleme bei der Anrechnung des eigenen Einkommens. Das ist so kompliziert wie das Steuerrecht.

Stecken Prozesshansel hinter den Klagen?

Fast jeder zweite Kläger hat zumindest teilweise Erfolg. Die hohe Klagezahl lässt sich weder durch Prozesshansel noch durch böse Behörden erklären. Wir haben es mit grundlegenden Fehlern in der praktischen Umsetzung von Hartz IV zu tun.

Zum Beispiel wo?

Bis heute arbeiten die Job-Center mit einem Computerprogramm, das nicht richtig funktioniert. Da müssen die Leute falsche Zahlen eingeben, damit das richtige Ergebnis herauskommt. So entstehen massenweise Fehler. In Berlin klagen die Job-Center über zu wenig Personal. Außerdem sind die Behörden oft überfordert mit der komplexen Rechtsmaterie.

Also schlampen die Behörden.

Ich sehe eher ein grundsätzliches Problem. Das Ziel von Hartz IV war, alle Leistungen für die Betroffenen aus einer Hand anzubieten. Dann gab es politischen Streit und heraus kam als Kompromiss eine Mischverwaltung aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit.

Was wünscht sich ein Sozialrichter von der Politik?

Wir haben damit zu kämpfen, dass zentrale Begriffe undeutlich formuliert sind. Im Gesetz steht nur, dass eine Wohnung angemessen sein muss, damit der Hartz-IV-Empfänger die Miete erstattet bekommt. Man kann keinen bundesweit einheitlichen Betrag dafür festlegen. Das Bundesarbeitsministerium könnte aber zumindest konkrete Kriterien festlegen. Stattdessen muss die Verwaltung diese Maßstäbe entwickeln, die dann von den Sozialgerichten in vielen tausend Einzelentscheidungen überprüft werden. Das ist eigentlich eine politische Aufgabe.

In Berlin wird noch im August die fünfzigtausendste Klage zu Hartz IV eingehen. Werden Sie den Fall feiern?

Der Fall wird genauso bearbeitet werden wie die 49 999 vorher. Aber wir werden ihn nutzen, um die Öffentlichkeit auf das Phänomen dieser massenweisen Klagen aufmerksam zu machen.

Sozialrichter ist also ein Beruf mit Zukunft.

In Berlin hat man anfangs 5,5 Richterstellen für die Bearbeitung von Hartz IV bereit gestellt. Jetzt haben wir achtmal so viele Richterstellen nur für diese Aufgabe. Das zeigt die Dimension.

Interview: Markus Sievers